Archiv der Kategorie: schriftliche Anfragen

Medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Zirndorf weiterhin unzureichend

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Nürnberg/München – Die mittelfränkische Landtagsabgeordnete Verena Osgyan hat zusammen mit der asylpolitischen Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Christine Kamm, eine schriftliche Anfrage an das Bayerische Sozialministerium eingereicht, um zu erfahren, ob sich inzwischen die medizinische Versorgung der in der Erstaufnahmestelle Zirndorf untergebrachten Menschen verbessert hat. In die Schlagzeilen waren die dortigen medizinischen Umstände letztmals im April 2014 gekommen, als der Prozess gegen Angestellte des Flüchtlingsheims wegen unterlassener Hilfeleistung begann.

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Zu wenig Lehrende für bayerische Studierende?

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Nach mehreren Zuschriften und Zeitungsartikeln, in denen ein mangelhafter Betreuungsschlüssel und fehlende Räumlichkeiten an bayerischen Universitäten beschrieben wurden, haben wir zum Anlass genommen, der Staatsregierung die genauen Zahlen und Fakten zu dieser Problematik zu entlocken.

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Verbreitung und Wirksamkeit von Jugendschutzprogramm/ Jugendsoftware

SCHRIFTLICHE ANFRAGE
Derzeit finden Verhandlungen der Bundesländer zu einer Neuregelung des Jugendmedienschutzes im JMStV statt, nachdem die letzte geplante Novellierung 2010 gescheitert war. Ziel der Überarbeitung ist es, der veränderten medialen Umwelt von Jugendlichen gerecht zu werden, die von Digitalisierung und einer Konvergenz der Plattformen und Inhalte geprägt ist. Ein zentraler Baustein sollen dabei die sog. „anerkannten Jugendschutzprogramme“ Jusprog und Kinderschutz Software sein.Vor diesem Hintergrund fragen haben Verena Osgyan und Ulrike Gote eine gemeinsame schrfitliche Anfrage an die Staatsregierung eingereicht:

Flächendeckende anonyme Spurensicherung bei Vergewaltigungen in Bayern

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Die rechtskräftige Verurteilung von Vergewaltigern ist oft deshalb so schwierig, weil Spuren nicht rechtzeitig gesichert wurden. Der Grund ist, dass Vergewaltigungsopfer in dieser seelischen Ausnahmesituation oft nicht in der Lage sind, fremden Menschen den detaillierten Tathergang zu beschreiben. Opfern, die nicht unmittelbar eine Anzeige erstatten können, wird mit der anonymen Spurensicherung geholfen.

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EDV-Probleme im der Finanzverwaltung

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Laut Entschließung des Gewerkschaftstages 2013 der Bayerischen Finanzgewerkschaft gab es in der Bayerischen Finanzverwaltung in letzter Zeit zahlreiche EDV Probleme. Diese Information veranlasste die grünen Abgeordneten Markus Ganserer, Thomas Mütze, Verena Osgyan und Claudia Stamm bei der Bayerischen Staatsregierung detailliert nachzuhaken. EDV-Probleme im der Finanzverwaltung weiterlesen

Gender Mainstreaming im Pflichtfach Geschichte in den bayerischen Gymnasien

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Geschichte wird und wurde von Menschen gemacht, nicht nur von Männern, sondern eben auch von Frauen. Deshalb gebührt den vielen Frauen, die „Geschichte geschrieben haben“ in den Lehrplänen für das Fach Geschichte eine besondere Beachtung. Hätte es Isabella I. von Kastilien oder Elisabeth I. von England nicht gegeben, wäre Amerika vielleicht erst Jahrhunderte später entdeckt worden oder Shakespeare wäre ein unbekannter Dichter geblieben. Indira Gandhi und Golda Meir setzten als Premierministerinnen entscheidende sozialgesellschaftliche und außenpolitische Akzente. Paula Modersohn-Becker, Maria Sibylla Merian und Therese Giehse sind ebenso wegweisende Figuren.

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Prostitutionsgesetz und Menschenhandel in Bayern

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Seit dem Jahr 2002 gilt in Deutschland ein Prostitutionsgesetz (ProstG). Mit dem Gesetz wurde festgestellt, dass Prostitution in Deutschland nicht verboten und nicht sittenwidrig ist. Die Neufassung zielte darauf, die rechtliche Situation von Prostituierten zu verbessern und zugleich den in diesem Bereich oftmals vorherrschenden kriminellen Begleiterscheinungen, die auch dem Bereich der organisierten Kriminalität zugerechnet werden müssen, die Grundlage zu entziehen. Aktuell erleben wir eine erneute Debatte rund um die Thematik Prostitution, organisierte Kriminalität und Menschenhandel. Aktuelles und gesichertes Zahlenmaterial ist in Bezug auf die Entwicklungen in Bayern seit Einführung des Gesetzes  allerdings nur lückenhaft vorhanden. Mit dieser Begründung haben wir in einer schriftlichen Anfrage vom 18.12.2013 bei der Staatsregierung nachgehakt und nun auch die Antworten erhalten:

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Umsetzung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Öffentlichen Dienst

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Wie ist es bestellt mit der Gleichstellung im bayerischen Öffentlichen Dienst. Hört man/frau die Verantwortlichen, so könnte man/frau meinen,  Gleichstellung sei nicht mehr nur ein Wort, sondern nahe der Perfektion. Wir wollten es genauer wissen und haben uns deshalb am 09.12 2013 mit einem Fragenkatalog an die Bayerische Staatsregierung gewandt, der nun auch beantwortet wurde.

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