Anfang März 2015 hat die Bayerische Staatsregierung ihre Pläne zur anstehenden Behördenverlagerung bekannt gegeben. Unter anderem soll dabei der Fachbereich Rechtspflege der dem Justizministerium angegliederte Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege von seinem aktuellen Sitz in Straubing ins oberfränkische Pegnitz verlagert werden. Die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan begrüßt diese Verlagerung und nahm die Ankündigung zum Anlass, mittels einer Schriftlichen Anfrage die Details der Planungen zu erfragen.
Nur gut ein Viertel der angekündigten 600 Millionen Euro sind im aktuellen Doppelhaushalt eingeplant
München (12.11.2014). Holpriger Start für die von Minister Söder vollmundig angekündigte Nordbayern-Initiative: Von den 600 Millionen Euro, die zur Förderung von Wissenschaft und Forschung in die nördlichen Landesteile Franken und Oberpfalz fließen sollen, sind im Haushaltsjahr 2015 lediglich gut zehn Prozent eingeplant. Rund 111 Millionen Euro sollen dann 2016 in die Hand genommen werden – und der große Rest angeblich ab 2017. „Wer’s glaubt, wird selig“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, lakonisch die Zahlen, die aus der Antwort des Finanzministeriums auf ihre Anfrage (siehe Anlage) hervorgehen. „Wieder einmal hat sich Bayerns oberster Kassenwart groß für eine Wohltat feiern lassen, die er jetzt nicht oder nur sehr schleppend erbringt.“
Die beiden Grünen Abgeordneten Markus Ganserer und Verena Osgyan sind um unser Grundwasser besorgt.
In der Antwort der Staatsregierung auf ihre schriftliche Anfrage „Situation des Grundwassers in Mittelfranken“ der mittelfränkischen grünen Landtagsabgeordneten stellte sich heraus, dass die Nitratbelastung des Grundwassers immer weiter zunimmt.
Prekäre Arbeitsverhältnisse durch mangelnde Grundfinanzierung und rechtsfehlerhafte Verträge
München – Die befristete Beschäftigung wissenschaftlicher und nichtwissenschaftlicher Mitarbeiter an Bayerns Hochschulen ist, wie die Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen zeigt, ein bayernweites Problem. An den Universitäten liegt der Anteil der befristet Beschäftigten beim wissenschaftlichen Personal gar bei 77,6 Prozent. „Mehr als drei Viertel der Wissenschaftler arbeiten damit in einem vertraglichen Schwebezustand“, moniert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Wir sehen hier die unmittelbaren Auswirkungen einer mangelnden Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Freistaat und der hohen Abhängigkeit von unsicheren Drittmitteln.“
Unterbringung, sanitäre und medizinische Situation muss geklärt werden
Nürnberg – 21.07.2014 – Die asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Christine Kamm, und die Nürnberger Grüne Landtagsabgeordnete, Verena Osgyan, haben in zwei ausführlichen Schriftlichen Anfragen die Staatsregierung zur Aufklärung über die Situation in der überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf aufgefordert.
Verena Osgyan fordert verbindliche Maßnahmen zur Erhöhung des Frauen-Anteils in der rechtswissenschaftlichen Ausbildung
München (29.6.2014). 57,3 Prozent der Studierenden in den Rechtswissenschaften sind Frauen. Ausgebildet werden sie allerdings von überwiegend männlichen Professoren. Der Frauenanteil bei Jura-Professuren in Bayern beträgt gerade einmal neun Prozent. „Bei einem solchen Missverhältnis in einem geisteswissenschaftlichen Studienbereich müssen die Ursachen hausgemacht sein“, zielen die Vorwürfe der gleichstellungs- und hochschulpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, direkt auf das Wissenschaftsministerium.
Nürnberg/München – Die mittelfränkische Landtagsabgeordnete Verena Osgyan hat zusammen mit der asylpolitischen Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Christine Kamm, eine schriftliche Anfrage an das Bayerische Sozialministerium eingereicht, um zu erfahren, ob sich inzwischen die medizinische Versorgung der in der Erstaufnahmestelle Zirndorf untergebrachten Menschen verbessert hat. In die Schlagzeilen waren die dortigen medizinischen Umstände letztmals im April 2014 gekommen, als der Prozess gegen Angestellte des Flüchtlingsheims wegen unterlassener Hilfeleistung begann.
Nach mehreren Zuschriften und Zeitungsartikeln, in denen ein mangelhafter Betreuungsschlüssel und fehlende Räumlichkeiten an bayerischen Universitäten beschrieben wurden, haben wir zum Anlass genommen, der Staatsregierung die genauen Zahlen und Fakten zu dieser Problematik zu entlocken.
Derzeit finden Verhandlungen der Bundesländer zu einer Neuregelung des Jugendmedienschutzes im JMStV statt, nachdem die letzte geplante Novellierung 2010 gescheitert war. Ziel der Überarbeitung ist es, der veränderten medialen Umwelt von Jugendlichen gerecht zu werden, die von Digitalisierung und einer Konvergenz der Plattformen und Inhalte geprägt ist. Ein zentraler Baustein sollen dabei die sog. „anerkannten Jugendschutzprogramme“ Jusprog und Kinderschutz Software sein.Vor diesem Hintergrund fragen haben Verena Osgyan und Ulrike Gote eine gemeinsame schrfitliche Anfrage an die Staatsregierung eingereicht:
Die rechtskräftige Verurteilung von Vergewaltigern ist oft deshalb so schwierig, weil Spuren nicht rechtzeitig gesichert wurden. Der Grund ist, dass Vergewaltigungsopfer in dieser seelischen Ausnahmesituation oft nicht in der Lage sind, fremden Menschen den detaillierten Tathergang zu beschreiben. Opfern, die nicht unmittelbar eine Anzeige erstatten können, wird mit der anonymen Spurensicherung geholfen.
