Alle Beiträge von Verena Osgyan

Nordbayern-Initiative entpuppt sich als effektheischender Etikettenschwindel

PRESSEMITTEILUNG

Nur gut ein Viertel der angekündigten 600 Millionen Euro sind im aktuellen Doppelhaushalt eingeplant

München (12.11.2014). Holpriger Start für die von Minister Söder vollmundig angekündigte Nordbayern-Initiative: Von den 600 Millionen Euro, die zur Förderung von Wissenschaft und Forschung in die nördlichen Landesteile Franken und Oberpfalz fließen sollen, sind im Haushaltsjahr 2015 lediglich gut zehn Prozent eingeplant. Rund 111 Millionen Euro sollen dann 2016 in die Hand genommen werden – und der große Rest angeblich ab 2017. „Wer’s glaubt, wird selig“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, lakonisch die Zahlen, die aus der Antwort des Finanzministeriums auf ihre Anfrage (siehe Anlage) hervorgehen. „Wieder einmal hat sich Bayerns oberster Kassenwart groß für eine Wohltat feiern lassen, die er jetzt nicht oder nur sehr schleppend erbringt.“

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Überwachungskameras an bayerischen Schulen

PRESSESPIEGEL

An einigen bayerischen Schulen wird mit Überwachungskameras gearbeitet. Jedoch fehlen in einige dieser Schulen Hinweisschilder sowie ein konkreter Grund. Dass dies eine massive Verletzung der Persönlichkeitsrechte ist, kritisiert auch Verena Osgyan.

Mehr zur Thematik kann hier nachgelesen werden: http://blog.osgyan.de/category/presse/pressespiegel/page/4/

Asylsuchende vor Menschenhandel schützen!

FACHGESPRÄCH

Die Opfer von Menschenhandel werden im aktuellen deutschen Asylverfahren nicht ausreichend geschützt. Auf behördlicher Ebene werden sie nicht  rechtzeitig oder gar nicht als Opfer identifiziert und auf juristischer Ebene erhalten sie keinen ausreichenden Schutz, obwohl seit 2011 eine EU-Richtlinie existiert, die weltweit als eines der besten Instrumente gegen Menschenhandel gilt. Dies waren zwei Schlussfolgerungen des Fachgespräches im Bayerischen Landtag, zu dem Christine Kamm (Asylpolitische Sprecherin) und Verena Osgyan (Sprecherin für Frauen und Gleichstellung)  ExpertInnen und ehrenamtliche HelferInnen einluden.

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Digitalisierung: Frische Impulse aus Norwegen für Bayern

Mit Skandinavien verbinden wir gemeinhin Mitternachtssonne, einen stabilen Wohlfahrtsstaat, astronomisch hohe Alkoholpreise und die aus IKEA-Werbe-Spots bekannte egalitäre Du-Kultur. Und im politischen Bereich eine weltweite Vorbildfunktion bei der Gleichstellung vom Mann und Frau, regelmäßig Spitzenwerte beim internationalen “democracy index” des Economist wie auch seit neuestem immer wieder Wundermeldungen in der deutschen Presse zum Stand der Digitalisierung im stellenweise sehr unwegsamen norwegischen Fjordland. Gerade letzteres lässt uns in Bayern immer wieder verwundert die Augen reiben, haben in unseren vergleichsweise dicht besiedelten ländlichen Regionen doch erst 18% der Bevölkerung Zugang zu schnellem Internet. Bei allen Unterschieden finden sich aber auch viele Parallelen zwischen Norwegen und Bayern – die Gegensätze zwischen Stadt und Land, wirtschaftlich starken und strukturschwachen Regionen und die Notwendigkeit des Ausgleichs durch staatliche Fördergelder, um gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu erreichen.

Grund genug, um uns mit unserer fraktionsinternen Arbeitsgruppe “Demokratie” vor Ort zu informieren,  welche Strategien die norwegische Staatstregierung verfolgt um ihr Land bei den entscheidenden Zukunftsthemen nach vorne zu bringen, und was wir uns davon abschauen können.

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Hochschulen angesichts steigender Studierendenzahlen nicht mit Almosen abspeisen

PRESSEMITTEILUNG

München (8.10.2014/hla). Die Hochschulpolitik des bayerischen Kultusministeriums kommentiert zum Start in das Wintersemester 2014/15 die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Spaenle brüstet sich mit der Schaffung zusätzlicher Studienplätze, speist die Hochschulen bei der Grundfinanzierung aber mit Almosen ab. Wir Grüne fordern angesichts der steigenden Studierendenzahlen, dass die durch den Bund übernommenen BAföG-Landesmittel konsequenterweise komplett in die Hochschulen gesteckt und zusätzlich Kürzungen der vergangenen Jahre aus dem Landeshaushalt kompensiert werden. Auch beim wissenschaftlichen Personal brauchen wir endlich einen Kurswechsel mit fairen Verträgen und echten Perspektiven statt Kettenbefristungen mit Aussicht auf Altersarmut.“

Zentrum für Digitalisierung: Staatsregierung planlos

PRESSEMITTEILUNG

München (07.10.2014/ULa). Die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Verena Osgyan und die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Claudia Stamm kritisieren die völlig unkonkreten Pläne der bayerischen Staatsregierung für das angekündigte „Zentrum für Digitalisierung“.

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Schutz vor häuslicher Gewalt – In Bayern Fehlanzeige

PRESSEMITTEILUNG

Nürnberg – „Obwohl die registrierten Fälle häuslicher Gewalt in Bayern seit dem Jahr 2005 um mehr als 50 Prozent zugenommen haben – von 12.760 auf 19.438 Fälle -, dümpelt das Schutz- und Beratungsangebot seit Jahrzehnten auf niedrigem Niveau dahin. Wir als GRÜNE Landtagsfraktion fordern deshalb ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation der Frauenhäuser und Notrufe in Bayern,“ so die frauenpolitische Sprecherin im Landtag, Verena Osgyan. „Es ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der von Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen, dass die Anträge heute im Sozialausschuss allesamt abgelehnt wurden.

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Verena Osgyan lädt ins Maximilianeum

LANDTAGSFAHRT

Einmal live erleben, wie Politik gemacht wird? Das ist ganz einfach, denn alle Abgeordneten haben mehrmals im Jahr die Gelegenheit Besucherinnen und Besucher in den Landtag einzuladen. Verena Osgyans nächste Landtagsfahrt findet am 23. Oktober 2014 statt, zu der sie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich einlädt. Der Ablauf gestaltet sich folgendermaßen:

  • Abfahrt am Nürnberger Hauptbahnhof um 11.10 Uhr mit dem Regionalexpress nach München
  • Ankunft Maximilianeum gegen 13.30 Uhr
  • 14 Uhr gemeinsames Mittagessen
  • 15 bis ca. 15.40 Uhr Gespräch mit Verena Osgyan
  • 15.45 Uhr Filmvorführung durch das Landtagsamt
  • 16.30 bis 17.30 Uhr Besuch der Plenarsitzung
  • 17.45 Rückfahrt mit dem Regionalexpress, Ankunft Nürnberg Hbf gegen 20.30 Uhr

Die Gruppe umfasst maximal 25 Personen, es gilt demnach das Prinzip „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Bitte melden Sie sich daher bei Interesse bis spätestens 12.Oktober 2014 bei Verenas Nürnberger Mitarbeiterin Vera Hutzelmann an unter vera.hutzelmann@gruene-fraktion-bayern.de.

B131n aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen!

UNTERSCHRIFTENAKTION

Thalmässing – Über 3000 Bürgerinnen und Bürger meinten, dass die Planungen für die B131n eingestellt werden sollen und haben deshalb eine Petition an den Bayerischen Landtag unterzeichnet, die am 20.09.2014  von der 2. Bürgermeisterin, Ursula Klobe an die lokalen Abgeordneten Verena Osgyan, Helga Schmidt-Bussinger und Volker Bauer übergeben wurde.

Die Abgeordneten werden sie im Rahmen der der nächsten Plenarsitzung an die Landtagspräsidentin überreichen. „Ich hoffe, dass Bayern sich dafür einsetzt dieses überholte Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Denn es zerstört unnötig die gewachsene, wunderschöne Kulturlandschaft rund um Stauf und wird nach einhelliger Meinung der KommunalpolitikerInnen aller Couleur in der Dimension nicht mehr benötigt. Das Planungen auch mal revidiert werden können, ist ganz normal!“, stellte Verena Osgyan dazu im Rahmen ihrer Ansprache in Thalmässing fest.

Das Grundwasser in Mittelfranken ist in Gefahr!

PRESSEMITTEILUNG

Die beiden Grünen Abgeordneten Markus Ganserer und Verena Osgyan sind um unser Grundwasser besorgt.
In der Antwort der Staatsregierung auf ihre schriftliche Anfrage „Situation des Grundwassers in Mittelfranken“ der mittelfränkischen grünen Landtagsabgeordneten stellte sich heraus, dass die Nitratbelastung des Grundwassers immer weiter zunimmt.

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