Alle Beiträge von Verena Osgyan

Volle Unterstützung der CSU bei Abschaffung des Kooperationsverbots

PRESSEMITTEILUNG

Vor Einstieg des Bunds in die Hochschulfinanzierung sollte CSU-Regierung ihre bayerischen Hausaufgaben erledigen, fordert Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion

Als „reichlich verwegen“, wertet die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, den Ruf des CSU-Ministers Spaenle nach mehr Unterstützung für Bayerns Hochschulen durch den Bund. „Positiv ausgedrückt: Wenn die CSU hiermit das Signal für kommende Koalitionsverhandlungen aussendet, dass sie das Kooperationsverbot endlich abschaffen will, hat sie unsere volle Unterstützung“, so Verena Osgyan.

Allerdings sollte die bayerische CSU-Regierung zunächst ihre Hausaufgaben im Freistaat erledigen. „Die mit großem Ballyhoo aufgesetzte Regionalisierungsstrategie folgt nach wie vor keinem nachvollziehbaren Plan. Der Sanierungsstau bei unseren Hochschulen ist alleine bei den großen Baumaßnahmen auf mittlerweile drei Milliarden Euro angestiegen“, so Verena Osgyan. „Das sind Versäumnisse der Bayern-CSU, die nicht Dritten angelastet werden können, sondern direkt in der Verantwortung der Herren Seehofer und Spaenle liegen.“

Abteilungsleitung ist in vielen Ministerien Männersache

PRESSESPIEGEL

Vier von neun bayerischen Ministerien werden von Frauen geführt. In den Ebenen darunter dominieren jedoch Männer. Der Frauen-anteil in den Führungsebenen der bayerischen Verwaltung liegt bei 37%, wobei der Gesamtfrauenanteil im öffentlichen Dienst bei 54% liegt. Um höhere Frauenquoten durchzusetzten, fordert Verena Osgyan im Traunsteiner Tagblatt Sanktionsmöglichkeiten im Bayerischen Gleichstellungsgesetz.

Der Artikel kann hier nachgelesen werden.

Studienabbrüche vermeiden – und zwar jetzt!

PLENARREDE

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (Anpassung von Studierendendaten an das Hochschulstatistikgesetz) Drs. 17/17858  im Plenum am 27. September 2017

Hier finden Sie die Rede in Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

das neue Hochschulstatistikgesetz, das der Bundesgesetzgeber erlassen hat, ist unumstritten. Es war dringend notwendig, dass der Bundestag bei der Hochschulstatistik endlich gehandelt hat und diese Reform eingebracht hat. Hier wurde, und das sage ich als datenschutzpolitische Sprecherin meiner Fraktion, ein guter Kompromiss zwischen Persönlichkeitsschutz und dem berechtigten Interesse zur Datenerhebung gefunden. Natürlich werden wir dem Gesetz zustimmen.

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Hochschulnovelle ohne Neuheitswert

PLENARREDE

Ersten Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (Übernahme von Regelungen der Abweichungsverordnung in das Hochschulgesetz) Drs. 17/18161 im Plenum am 27. September 2017

Hier finden Sie die Rede in Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

man redet bei Gesetzentwürfen wie diesem, den wir vorliegen haben, immer so schön blumig von einer Gesetzesnovelle. Eine Novelle, das stammt aus dem Italienischen, bezeichnet eine kleine Neuheit. Neues allerdings findet sich in dem Gesetz der Staatsregierung wenig: Regelungen, die bisher bestand haben werden weitgehend konsolidiert – das ist sicher sinnvoll. Ein großer Wurf ist dieser Gesetzentwurf indes nicht. Die Gelegenheit, hier neue Akzente in der Hochschulpolitik zu setzen, hat die Staatsregierung leider verpasst. Hochschulnovelle ohne Neuheitswert weiterlesen

Abtreibungen sind in Bayern immer noch ein Tabu

PRESSESPIEGEL

Frauen, die ein Kind nicht austragen möchten, werden in Bayern mehr Steine in den Weg gelegt, als in allen anderen Bundesländern. Doch um die größtmögliche Sicherheit für Frauen gewährleisten zu können, muss sich dies ändern.

WELT.de berichtet: https://www.welt.de/regionales/bayern/article168919130/Abtreibungen-sind-in-Bayern-noch-immer-ein-Tabu.html

„Wundertüten – Orte bayerischer Symbolpolitik“

ORTSTERMIN

SYMBOLPOLITISCHEN SPAZIERGANG
im Rahmen der Stadt(ver)führungen Nürnberg

Zwischen vollmundigen Versprechungen, symbolischen Schnellschüssen und echten Erfolgen – Trommeln gehört zum politischen Handwerk – ganz besonders im stolzen Freistaat Bayern.

Verena Osgyan, MdL führt Sie im Rahmen der Stadtverführungen auf eine Tour zu dergestalt symbolträchtigen Orten der Nürnberger Innenstadt. Denn nicht nur allseits bekannte Menschenrechts-mahnmale, Museen und Ministerien, sondern auch das eine oder andere Phantomprojekt bilden in Nürnberg immer wieder schöne Kulissen für politische Profilierung, die viel verspricht aber manchmal wenig hält.

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Wundertüten – Orte der bayerischen Symbolpolitik

EINLADUNG ZUM SYMBOLPOLITISCHEN SPAZIERGANG
am 22. September um 16:30 Uhr in Nürnberg
im Rahmen der Stadt(ver)führungen Nürnberg

Zwischen vollmundigen Versprechungen, symbolischen Schnellschüssen und echten Erfolgen – Trommeln gehört zum politischen Handwerk – ganz besonders im stolzen Freistaat Bayern.

Verena Osgyan, MdL führt Sie im Rahmen der Stadtverführungen auf eine Tour zu dergestalt symbolträchtigen Orten der Nürnberger Innenstadt. Denn nicht nur allseits bekannte Menschenrechtsmahnmale, Museen und Ministerien, sondern auch das eine oder andere Phantomprojekt bilden in Nürnberg immer wieder schöne Kulissen für politische Profilierung, die viel verspricht aber manchmal wenig hält.

WANN: Freitag, 22. September 2017
UHRZEIT: 16:30 Uhr
TREFFPUNKT: CTZ, Frauentorgraben 3

Die Route zieht sich durch die Straße der Menschenrechte über die Kaiserstraße hin zum Augustinerhof über das Heimatministerium hin zum Gewerbemuseumsplatz, dem neu geplanten Standort des Bayerischen Gesundheitsministeriums.

Kommen Sie mit auf eine politisch-kritische Tour an Orte des Taktierens und Scheiterns und erfahren Sie mehr über manch spektakuläre Entscheidung.

Ein Drängen auf bessere Integrationspolitik

PRESSESPIEGEL

Im Interview mit dem Sonntagsblatt zur Bundestagswahl 2017  erkläre ich, wo ich den größten Handlungsbedarf in der Integrationspolitik sehe und warum die meisten politischen Fragen nicht eindeutig mit Ja oder Nein beantwortet werden können.

Das gesamte Interview kann hier nachgelesen werden: http://www.sonntagsblatt.de/artikel/kirche/osgyan-draengt-auf-bessere-integrationspolitik

Gauland in Nürnberg: 500 Menschen protestieren gegen die AfD

PRESSESPIEGEL

Am 9. September demonstrierten rund 500 Menschen gegen die AfD Veranstaltung in der Meistersingerhalle in Nürnberg, auf der unter anderem Alexander Gauland redete. Dass so viele Menschen gegen die menschenfeindliche Stimmungsmache der AfD auf die Straße gingen, zeigt, zivilisatorische Dammbrüche welche die Meinungsfreiheit sprengen, wie die Aussage die Integrationsbeauftragte des Bundes „in Anatolien entsorgen“ zu wollen, werden von der Zivilgesellschaft nicht teilnahmslos hingenommen.

nordbayern.de berichtet hier.

Verena Osgyan vor Ort im kda Bayern

ORTSTERMIN

Auf Einladung des Leiters Dr. Johannes Rehm besuchte Verena Osgyan, Abgeordnete der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag  am vergangenen Freitag (08. September 2017) in Nürnberg die Zentrale des Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Evang.-Luth. Kirche in Bayern (kda).

„Als berufene Synodale bin ich kontinuierlich in Kontakt mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche und erlebe, dass sie insbesondere in ihren Diensten und Werken wichtige Eckpfeiler in der Bildungs- und sozialen Arbeit setzt. Gerade hier bei uns in Nürnberg steht sie den spannenden Herausforderungen in einem heterogenen, multikulturellen Umfeld gegenüber. Mit seinem Hauptsitz in der Nürnberger Südstadt ist der kda für mich hier ein Paradebeispiel für nahbare kirchliche Arbeit, die vor Ort zu den Menschen geht.“ , so Verena Osgyan, „Und als Politikerin schätze ich den kda als wichtiger Partner für den Dialog mit Organisationen und Verbänden in Arbeit, Wirtschaft und Sozialpolitik.“

Verena Osgyan und Johannes Rehm„Wir hier im kda setzen uns mit vielen tagesaktuellen Themen auseinander, die sich um soziale, ethische und ökologische Fragen drehen. Denn gerade in einer sich rasant wandelnden Arbeitswelt sehen wir es als unsere Aufgabe an, uns für eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik einzusetzen, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt, aber auch stets über den Tellerrand blickt und aus einem christlichen Blickwinkel die Interessen unseres Gemeinwesens im Blick hat. Dafür ist der direkte Austausch mit Politikerinnen und Politikern eminent wichtig.“ erläutert Dr. Johannes Rehm, Leiter des kda Bayern. Verena Osgyan vor Ort im kda Bayern weiterlesen