Aktuell, Artikel

Kulturförderung flexibel ausbauen!

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GRÜNE WOCHE

Kulturförderung regional besser verteilen, Künstler und Künstlerinnen mehr fördern und die starre Bürokratie transparent und flexibel gestalten! Das fordern Verena Osgyan und ihre Fraktionskollegin Rosi Steinberger bei der Verteilung der Kulturfondmittel im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.

Die Verteilung der Mittel aus dem Kulturfonds (Drs. 17/3642) stand in dieser Woche auf der Tagesordnung des Kulturausschusses. In der Diskussion zeigte sich einmal mehr, wie weit Bayern von einer regional ausgewogenen Kulturförderung entfernt ist. „Der Kulturfond ist hierfür zwar grundsätzlich ein geeignetes Mittel, bei der konkreten Umsetzung hakt es aber noch gewaltig“, erklärte Rosi Steinberger, Grünes Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Besondere Kritik rief die Mittelkürzung hervor, die von der CSU-Fraktion mit dem letzten Haushalt – gegen den Widerstand der Landtagsgrünen – beschlossen wurde. Kulturförderung flexibel ausbauen! weiterlesen →

Aktuell, Medien, Netzpolitik und Datenschutz

Datenschutzwüste Bayern? Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt Tätigkeitsbericht vor

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GRÜNE WOCHE

Mehr Unterstützung und mehr Personal für das Landesamt für Datenschutzaufsicht – das fordert die datenschutzpolitische Sprecherin Verena Osgyan: „Mit nur 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist das Landesamt viel zu knapp aufgestellt, um die Herkulesaufgabe, die vor ihm liegt, zu bewältigen.“
Das Bayerische Landesamt für die Datenschutzaufsicht (BayLDA) ist für die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich in Bayern zuständig und somit Aufsichtsbehörde für alle bayerischen Unternehmen und Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger. Datenschutzwüste Bayern? Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt Tätigkeitsbericht vor weiterlesen →

Aktuell, Medien, Netzpolitik und Datenschutz, Veranstaltungen & Aktionen

Leben und Lernen im Digitalen Zeitalter – Tagung am 27. Juni in München

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EINLADUNG

Smartphones, Tablets, E-Books, Apps und Social Media haben unsere Gesellschaft und unser tägliches Leben – privat wie beruflich – grundlegend verändert. Und: Immer früher sind digitale Medien Teil der Lebensrealität unserer Kinder. 

Digitale Bildung gilt neben Lesen, Schreiben und Rechnen inzwischen als Kulturtechnik. Deshalb muss auch Schule ein Ort sein, an dem digitale Bildung allen vermittelt wird. Dabei geht es uns bei dieser Kulturtechnik um erheblich mehr als Medienkompetenz und mediale Lehr- und Lerntools. Es geht um schulische Bildung als Vorbereitung auf das Leben in einer komplexen Gesellschaft.

Bei unserer Veranstaltung am Samstag, den 27. Juni 2015 von 10.00 bis 16.00 Uhr im Bayerischen Landtag wollen wir uns deshalb folgende zentrale Fragen stellen:
– Wie lernen Kinder und Jugendliche im digitalen Zeitalter – und welche Aufgaben muss die Schule dabei übernehmen?  Wie können wir die Vielfalt der digitalen Möglichkeiten und ihre Chancen in das Lernen integrieren – und Kinder bereits früh individuell fördern, bilden und zum maßvollen Konsum sowie zum verantwortungsvollen Umgang mit Medien erziehen?  Und nicht zuletzt: Wie können digitale Medien das eigenverantwortliche und selbstständige Lernen der Schülerinnen und Schüler unterstützen?

Sie  sind herzlich eingeladen!

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Aktuell, Regionales, Veranstaltungen & Aktionen

Die Schatten sind los im Maximilianeum!

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MENTORING-PROGRAMM

In der Woche vom 15. bis 19. Juni 2015 wurden unsere Abgeordneten, wie schon in den Jahren zuvor, auf Schritt und Tritt von jungen Grünen durch den parlamentarischen Alltag begleitet. Verena Osgyan freute sich sehr, dass sie auch diesmal einen eigenen  „Schatten“ hatte! Katrin Auer aus Erlangen begleitete sie beim Landtags-Shadowing einen Woche lang durch den Sitzungsalltag in München und hatte bereits in den ersten beiden Tagen zwei Anhörungen zum öffentlichen Dienst und zur Reform der Medienaufsicht besucht, sowie am Plenar-Donnerstag eine Besuchergruppe der AWO aus Erlangen auf Verenas Einladung durch den Bayerischen Landtag geführt.
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Aktuell, Hochschulpolitik, Redebeiträge

Bologna-Reform zum Erfolg führen: Keine Rolle rückwärts!

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PLENARREDE

„Bachelor, Master, Diplom – Vielfalt statt Einheitsmodell“ war der Titel einer Aktuellen Stunde am 18. Juni 2015 im Bayerischen Landtag, in der die FW-Fraktion eine Rückkehr zu den alten Diplomstudiengängen forderte. Doch auch wenn 16 Jahre nach der Unterzeichnung des Bologna-Vertrags die Reform in Bayern immer noch nicht zufriedenstellend umgesetzt ist – die Einführung eines Europäischen Hochschulraums ist die Vision, an der wir festhalten sollten anstatt hier auszuscheren und auf längst überholte Konzepte zu setzen, meinte dazu Verena Osgyan in ihrer Rede im Plenum.

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Aktuell, Anträge, Frauen & Gleichstellung, Parlamentarische Initiativen, Reden

Kein Schritt voran bei der Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel

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GRÜNE WOCHE

Am 6. Februar stellte unsere Fraktion einen  Antrag zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel. Dieser wurde nun im Plenum am 10. Juni 2015 endgültig abgelehnt. Damit werden die Möglichkeiten des bayerischen Landtags gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorzugehen, zum wiederholten Male nicht genutzt.

Es ist schade, wenn die CSU auf die Zuständigkeit der Bundesebene verweist. Gerade weil auf der Bundesebene aktuell ein neuer Gesetzentwurf im Entstehen ist, wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen mit einer Bundesratsinitiative ein Signal aus Bayern einzubringen.

Und auch auf Landesebene kann sehr wohl äußerst viel bewirkt werden. Wir Landtags-Grünen fordern in diesem Antrag u.a. eine deutlich bessere Förderung der Beratungsstellen, die Opfer von Zwangsprostitution unterstützen, denn „aktuell wird z.B. Jadwiga lediglich mit 144.000 Euro gefördert und das ist wirklich nicht viel, wenn man die Maßnahmen überlegt die notwendig sind, um zum Beispiel Schutzwohnungen oder Dolmetscherdienste bereit zu stellen“, so Verena Osgyan, gleichstellungspolitische Sprecherin.

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Aktuell, Anträge

WerkstattausbilderInnen an Fachoberschulen besser stellen!

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ANTRAG

Erfolg im Ausschuss Öffentlicher Dienst!
Unser Antrag, Werkstattausbilderinnen und -ausbilder an Fachoberschulen besser zu stellen wurde am 9. Juni 2015 einstimmig angenommen.

Das Berufsbild der Werkstattausbilderinnen und -ausbilder ist eine Besonderheit des Bayerischen Schulsystems. Sie leisten eine innerschulische fachpraktische Ausbildung im technischen und gestalterischen Bereich an staatlichen Fachoberschulen in Bayern, sind aber trotz ihrer Arbeit an der Schule rechtlich von den übrigen Lehrkräften separiert, werden deutlich niedriger bezahlt und haben keinerlei Aufstiegschancen. Da die berufsvorbereitende Ausbildung in den letzten Jahrzehnten jedoch deutlich anspruchsvoller geworden ist, ist hier eine Anpassung längst überfällig.

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Aktuell, Nürnberg, Pressemitteilungen, Regionales

Quelle-Areal: Auflagen müssen eingehalten werden

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert nach der Zwangsversteigerung des ehemaligen Quelle-Geländes Ausgleichsangebote für das kreative Biotop.
„Heute mag eine grausame Hängepartie zu Ende gehen – das ist aber deshalb noch lange kein Freifahrtschein für die Sonae Sierra-Tochter. Es ist unerlässlich, dass sämtliche existierende Auflagen penibel eingehalten werden. Das kreative Biotop, das in den letzten Jahren auf dem Areal entstanden ist, darf den neuen Besitzverhältnissen nicht zum Opfer fallen. Ausgleichsangebote sind das Minimum, was wir hier erwarten.“

Aktuell

Grüne Kulturpolitik – Kulturförderung stärken und ausbauen

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BEZIRKSVERSAMMLUNG

Dass die Mittelfränkischen Grünen gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land nicht nur in Sonntagsreden hoch halten, sondern aktiv angehen, zeigt sich darin, dass ihre Bezirksversammlungen durch alle Landkreise ziehen. Diesmal trafen wir uns in Gunzenhausen mit den Schwerpunktthemen Trinkwasserschutz und Kulturpolitik in und für Mittelfranken.

Verena Osgyan, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst stellte in ihrer Rede die Grünen Vorstellungen zur Kulturpolitik in Bayern und besonders die kulturpolitischen Forderungen für Mittelfranken vor. Grüne Kulturpolitik – Kulturförderung stärken und ausbauen weiterlesen →

Aktuell, Anträge, Medien, Netzpolitik und Datenschutz

Freies WLAN – keine Verschärfung der Störerhaftung!

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ANTRAG

Erfolg im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags: Grüner Antrag zur besseren Rechtssicherheit für private Anbieter von freiem WLAN mit kleinen Änderungen einstimmig angenommen.

 Seit vielen Jahren stellt die sogenannte „Störerhaftung“, bei der Anbieter von freien WLAN-Zugängen für etwaige Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können, eine erhebliche Einschränkung für die flächendeckende Verfügbarkeit von freiem Internetzugang im öffentlichen Raum dar. Netzaktivisten haben schon früher ihre privaten WLAN-Netze offen gelassen, und zwar schon zu einer Zeit, als mobiles Internet noch nicht gang und gäbe gewesen ist. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2010 zur sogenannten Störerhaftung wurde diese Praxis allerdings extrem eingeschränkt, im internationalen Vergleich hinkt die Bundesrepublik Deutschland seitdem deutlich hinterher; in keinem anderen Land ist freies WLAN derart eingeschränkt.

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Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag