PRESSEMITTEILUNG/SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, ist enttäuscht über die Untätigkeit und Hinhaltepolitik bei der Förderung von Softwareentwicklung in Bayern. „In Sonntagsreden spricht die CSU-Regierung immer vom Innovationsmotor Digitalisierung“, kritisiert Verena Osgyan, „aber wenn der dann montags anlaufen soll, spart sie am Benzin.“

Nach dem Skandal um eine staatlich geförderte Pornoplattform im vergangenen Jahr wurden die Innovationsgutscheine für Softwareentwicklung abrupt ausgesetzt. Verena Osgyan hakte nach, ob das seit Februar 2015 angekündigte Konzept für den Bereich IT/Software aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium inzwischen vorliegt und ab wann es in welcher Form wieder Fördermöglichkeiten in diesem Segment für Unternehmen in Bayern gibt.
„Aus dem Ministerium kam allerdings nichts Neues“, so Verena Osgyan. Stattdessen  wird wolkig auf den angekündigten Digitalbonus verwiesen, der zum Jahreswechsel eingeführt werden soll. „Das ist höchst unbefriedigend“, fasst Verena Osgyan zusammen, „es gibt zwar ein Förderprogramm, aber ein wichtiges Segment soll mindestens noch sechs Monate lang ausgespart werden. So bringt man den Innovationsmotor sicher nicht zum Laufen.“
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