Archiv der Kategorie: Regionales

Keine bessere Förderung für Community Media – CSU–Landtagsfraktion lehnt Petition von Radio Z ab

PRESSEMITTEILUNG

Seit Jahren versuchen zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer aus Politik, Kultur und Zivilgesellschaft eine bessere Förderung der Bürgermedien (Community Media) in Bayern zu erreichen.

Obwohl selbst das Europäische Parlament und der Europarat Community Media bereits 2008 bzw. 2009 neben öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern als „Dritte Säule“ zu einem wichtigen Teil des demokratischen Mediensystems erklärt hat, weigert sich der Freistaat Bayern beharrlich, ihnen in Bayern die dringend benötigte Strukturförderung zukommen zu lassen.
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Endlich Wohnraum für Studierende im Großraum Nürnberg schaffen!

PRESSEMITTEILUNG

Die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan, fordert die Bayerische Staatsregierung mit Nachdruck auf, endlich mehr Wohnraum für Studierende in Bayern zu schaffen.
Wie eine Anfrage der Nürnberger Abgeordneten ergeben hat, wird die Lage für die Studierenden immer prekärer, auch im Großraum Nürnberg: „Die Uni Erlangen-Nürnberg hat in den vergangenen 13 Jahren ihre Studierendenzahl auf 38.353 mehr als verdoppelt und zeitgleich ist in Erlangen das Angebot an Wohnheimplätzen gesunken – von 3.484 im Jahr 2000 auf 3.477 im Jahr 2014 –man sollte eigentlich meinen, Innenminister Herrmann läge seine Heimatstadt am Herzen – das Gegenteil scheint der Fall.“ In der Nachbarstadt Nürnberg wurde die Zahl der Wohnheimplätze zwar um 400 auf knapp über 2.000 aufgestockt, doch bei über 12.000 Studierenden an der TH Ohm ist das, so Osgyan, „nicht einmal ein Tröpfchen auf dem heißen Stein.“

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Das bayerische Wissenschaftsministerium bewerbe sich selbst mit der Aussage, das Kernziel sei, bayernweit beste Voraussetzungen für ein erfolgreiches Studium zu schaffen. „Wenn wir das glauben sollen, dann fangen Sie als bayerische Staatsregierung endlich damit an!“

Die Schriftliche Anfrage mit Antworten finden hier

Weltflüchtlingstag: Stadt Nürnberg integriert – CSU-Staatsregierung blockiert

PRESSEMITTEILUNG

Zusammen mit ihren Grünen Kolleginnen und Kollegen aus dem Kreisverband Bündnis90/DieGrünen Nürnberg  fordert die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan zum Weltflüchtlingstag eine Entlastung der Kommunen und Hilfe bei der schnellen Integration von Flüchtlingen.

Der Bund hat den Ländern im Rahmen des Asylpakets eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling zugesagt. Der Nürnberger Kreisvorsitzende Daniel Arnold fordert: „Die Pauschale muss vom Freistaat ohne Abzüge schnell an die Kommunen durchgereicht werden. Wir brauchen jede Form von Unterstützung, hier ist schließlich der Ort, wo die größten Herausforderungen bewältigt und Integration umgesetzt wird.“

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Digitalisierung in Mittelfranken voranbringen!

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan: Bayern ist bei freiem WLAN im Vergleich mit anderen Ländern immer noch ein Entwicklungsland.

In Südkorea kommen auf 10.000 Einwohner 37 Hotspots. In Großbritannien sind es 29. Deutschland hinkt mit 2 mit großen Abstand hinterher. Damit wollen wir uns,  die Mittelfränkischen Grünen nicht abfinden. Deshalb haben wir zusammen auf unserer Bezirksversammlung am 12. September 2015 ein Positionspapier zu Freifunk beschlossen, um die Digitalisierung in Mittelfranken endlich voranzubringen!

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„Wir packen es, wir schaffen das gemeinsam!“

ORTSTERMIN

Am Mittwoch, den 02.09.2015 besuchte Verena Osgyan die Stadt Roth, um sich über die Unterbringung und Situation der Geflüchteten vor Ort zu informieren. Dort traf sie den Landrat Herbert Eckstein (SPD) und besuchte anschließend mit dem Grünen Kreisverband Roth Geflüchtete und ehrenamtliche Helfer und Helferinnen im ersten Asylcafé im Landkreis.

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EINLADUNG: STADT(VER)FÜHRUNGEN AM 18. SEPTEMBER UM 16:00 UHR

Ein ganz besonderes Dorf, drei Minuten vom Hauptbahnhof

Verena Osgyan, MdL führt durch das Sterngassenviertel in Nürnbergs südlicher Altstadt: urbane Begegnungen zwischen Szene-Clubs, Künstlerateliers, kirchlichem Altenstift und fränkischer Gastlichkeit – und Erinnerungsort an die unter dem Hakenkreuz verfolgten Homosexuellen.

Treffpunkt: Eingang Neues Museum, Klarissenplatz, 90402 Nürnberg

Das komplette Programm der Stadtverführungen finden Sie hier http://www.stadtverfuehrungen.nuernberg.de

Klare Kante zeigen bei rechtsextremer Hetze gegenüber Flüchtlingen!

PRESSEMITTEILUNG

Markus Ganserer, Uwe Kekeritz und Verena Osgyan fordern mehr Engagement gegen Rechts von der Bayerischen Staatsregierung und ermutigen die Zivilgesellschaft auf, sich an der Gegendemonstration am Samstag in Fürth zu beteiligen

Wenn am Samstag, 29.08.15, die Rechtsextremen in Fürth vor dem Übergangslager im ehemaligen Möbel Höffner aufmarschieren, werden auch die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Markus Ganserer und Verena Osgyan sowie der Grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz mit ihrer Teilnahme an der Gegendemonstration des Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein klares Zeichen für Solidarität mit den Flüchtlingen und gegen die Parolen der Rechten setzen.

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Deutsches Museum in Nürnberg: Andauerndes Verwirrspiel um Planung und Kosten

PRESSEMITTEILUNG

Vor fast einem Jahr hat Staatsminister Dr. Söder im Rahmen der Nordbayern-Initiative vollmundig die Etablierung einer Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg verkündet. Nun stellt sich heraus, dass die bombastische Ankündigung eher einem Salto Nullo gleicht.

Auf eine Schriftliche Anfrage der Nürnberger Grünen Abgeordneten Verena Osgyan musste der für Wissenschaft und Kunst zuständige Staatsminister Dr. Spaenle einräumen, dass bislang wenig bis keine Informationen dazu vorliegen. „Herrn Dr. Spaenle kann ich hier nicht einmal so sehr einen Vorwurf machen, das Deutsche Museum ist schließlich eine rechtlich selbständige Körperschaft des öffentlichen Rechts und kein Staatsbetrieb. Herrn Dr. Söder aber muss man ankreiden, dass er im Oktober vergangenen Jahres einen Pflocken gesetzt hat, der jetzt erst mal richtig bröselt.“
Dr. Söder hatte eine Eröffnung der Dependance in 2017 oder 2018 avisiert und erklärt, der Freistaat habe bereits acht Millionen Euro locker gemacht, um das Projekt anzuschieben. Zu den Kosten, die dem Freistaat durch die Errichtung der Außenstelle in Nürnberg entstehen werden, konnte sich Dr. Spaenle nicht „seriös und belastbar“ äußern. „Dann frage ich mich aber schon, auf was denn Herrn Söders 8 Millionen Schätzung fußt“, so Verena Osgyan.

Die Schriftliche Anfrage mit Antwort finden Sie als pdf-Datei hier

Nürnberg hält zusammen – Christopher Street Day 2015

GRUSSWORT

Nürnberg hält zusammen – das Jahresmotto der Stadt der Menschenrechte steht dieses Jahr auch als Motto über dem Christopher Street Day, dem traditionellen schwul-lesbischen Straßenfest in der Nürnberger Innenstadt. Und es könnte nirgends besser passen, meinte die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan in ihrem Grußwort, denn bei Themen wie der Ehe für alle oder einer sicheren Aufnahme und Unterbringung von queeren Flüchtlingen sind wir nicht nur alle gefragt, es geht auch um unser aller Bürgerrechte!

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TTIP – Gemauschel hinter verschlossenen Türen

PRESSEMITTEILUNG

Die bayerische Regierung stellte erneut ihr mangelndes Demokratieverständnis unter Beweis und versuchte am 24. Juli auf der Nürnberger Kaiserburg  in einer Closed-Shop-Veranstaltung zum TTIP-Handelsabkommen gezielt Entscheiderinnen und Entscheider zu beeinflussen. Die Bevölkerung wird derweil weiterhin von der CSU im Bayerischen Landtag beschwichtigt und für dumm verkauft.
Diese Art von undemokratischem Verhalten kann die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan nicht tolerieren und und nahm deshalb dazu Stellung in einer gemeinsamen Pressemitteilung zusammen mit dem  DGB Mittelfranken.

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