Konkrete Gefahr von rechts wächst

PRESSEMITTEILUNG

Grüne Anfrage bestätigt enge Vernetzungen zwischen Rechtsextremen und PEGIDA-Gruppierungen

Im Oktober vergangenen Jahres hat die Polizei in einer groß angelegten Razzia unter anderem in Bamberg und Nürnberg ein rechtsextremes Netzwerk ausgehoben und möglicherweise geplante Anschläge verhindert. Klar wurde schon bald, das die Verflechtungen der Rechten untereinander sowie mit PEGIDA, NüGIDA und Co. mittlerweile sehr intensiv sind.
Die Antworten auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen Abgeordneten Ulrike Gote, Verena Osgyan und Katharina Schulze bestätigten diese engen Vernetzungen. So nahmen zahlreiche Beschuldigte in der Vergangenheit an Kundgebungen der Gruppen NüGIDA, PEGIDA München, PEGIDA Nürnberg und WüGIDA/PEGIDA Franken teil.


Erschreckend, wenngleich nicht überraschend, für die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan ist die Tatsache, dass die Übergänge mittlerweile fließend sind: „Die Beschuldigten sind teilweise massiv und einschlägig vorbestraft. Sie treiben sich nicht nur bei PEGIDA und deren Ablegern herum, sondern sind ebenso aktiv in der Gruppierung „Die Rechte“ und waren es schon im mittlerweile verbotenen „Freien Netz Süd“. Es sei hier in den vergangenen Jahren ein Netzwerk entstanden, das viel zu lange mit nur dem halben Augenmerkt beachtet wurde. Die Razzia sei nur einer von vielen Schritten gewesen, die nun im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus folgen müssten.“
Auch die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze sieht in den Antworten der Staatsregierung die traurige Bestätigung einer Entwicklung, die sich mittlerweile zu einer konkreten Gefahr ausgebildet hat: „Die aufgedeckten Anschlagspläne sind beispielhaft für die aktuelle Entwicklung der rechten Szene in Bayern: Sie verbündet sich mit PEGIDA und tritt zunehmend gewalttätig auf.“ Im Fahrwasser von PEGIDA bildeten sich zunehmend rechtsterroristische Gruppen. „Wir Grüne fordern einen deutlich stärkeren Ermittlungsdruck gegen die rechte Szene in Bayern. Außerdem braucht es endlich eine Überarbeitung des Handlungskonzeptes gegen rechts.“
Neben den ständigen Aufmärschen und Demonstrationen von PEGIDA-Gruppierungen in Nürnberg drohen nun auch die Aktionen von „Die Rechte“ und AfD am 1. Mai. „Ich baue auf einen breiten zivilgesellschaftlichen Protest dagegen“, so Osgyan.

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