Archiv der Kategorie: Presse

Diskriminierung von HIV-Infizierten in Polizeidatenbanken beenden!

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Katharina Schulze zur Speicherung des Vermerks „Ansteckungsgefahr“ als personengebundener Hinweis in polizeilichen Datenbanken ergab sich für Bayern ein erschreckendes Bild. Mit einer Datenzahl von nahezu 14.000 sind in bayerischen Polizeidatenbanken exorbitant viele Personen mit HIV und Hepatitis B oder C durch den Vermerk der Ansteckungsgefahr stigmatisiert. Zu kritisieren ist hierbei nicht nur die große Anzahl, sondern auch die völlig intransparente Handhabung bei der Speicherung und der Löschung des ANST-Vermerks. Zusammen mit Manfred Schmidt, Fachvorstand der AIDSHILFE Nürnberg-Erlangen-Fürth e.V., hat Verena Osgyan als datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion am 13. November 2015 dazu in einer Pressekonferenz Stellung genommen.

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Keine Frauenquote im bayerischen Öffentlichen Dienst

PRESSESPIEGEL

Rund 55% der Angestellten im Öffentlichen Dienst in Bayern sind weblich. Trotzdem werden weniger als 20% der Führungspositionen von Frauen besetzt. Deshalb forderten die Grüne und die SPD Landtagsfraktionen eine Frauenquote für diese Posten, die von der CSU im Landtag abgeleht wurde.

Mehr zur Thematik kann hier nachgelesen werden: http://www.br.de/nachrichten/frauenquote-bayern-100.html

Keine bessere Förderung für Community Media – CSU–Landtagsfraktion lehnt Petition von Radio Z ab

PRESSEMITTEILUNG

Seit Jahren versuchen zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer aus Politik, Kultur und Zivilgesellschaft eine bessere Förderung der Bürgermedien (Community Media) in Bayern zu erreichen.

Obwohl selbst das Europäische Parlament und der Europarat Community Media bereits 2008 bzw. 2009 neben öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern als „Dritte Säule“ zu einem wichtigen Teil des demokratischen Mediensystems erklärt hat, weigert sich der Freistaat Bayern beharrlich, ihnen in Bayern die dringend benötigte Strukturförderung zukommen zu lassen.
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Geflüchtete an bayerischen Hochschulen

PRESSESPIEGEL

Viele Geflüchtete haben großes Interesse daran, sich zu integrieren und auch in Bayern zu studieren. Deshalb setzten immer mehr bayerische Hochschulen auf Förderprogramme für diese. In anderen Bundesländern gibt es bereits staatliche Regelungen die die Hochschulen dabei unterstützen.

Mehr zur Thematik kann hier nachgelesen werden:

http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/creditpoints-fuer-fluechtlinge.html

Mehr Studierende – fehlende Ausbaumittel

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert, dem Bedarf an Studienplätzen und sozialer Flankierung endlich gerecht zu werden

Die Grünen im Bayerischen Landtag freuen sich über die anhaltend hohe Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger. „Diese Entwicklung ist eine Chance, die es zu nutzen gilt“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Dafür brauchen die Hochschulen und die Studierenden aber ausreichend Unterstützung. Hier muss Wissenschaftsminister Spaenle endlich liefern.“ Mehr Studierende – fehlende Ausbaumittel weiterlesen

Endlich Wohnraum für Studierende im Großraum Nürnberg schaffen!

PRESSEMITTEILUNG

Die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan, fordert die Bayerische Staatsregierung mit Nachdruck auf, endlich mehr Wohnraum für Studierende in Bayern zu schaffen.
Wie eine Anfrage der Nürnberger Abgeordneten ergeben hat, wird die Lage für die Studierenden immer prekärer, auch im Großraum Nürnberg: „Die Uni Erlangen-Nürnberg hat in den vergangenen 13 Jahren ihre Studierendenzahl auf 38.353 mehr als verdoppelt und zeitgleich ist in Erlangen das Angebot an Wohnheimplätzen gesunken – von 3.484 im Jahr 2000 auf 3.477 im Jahr 2014 –man sollte eigentlich meinen, Innenminister Herrmann läge seine Heimatstadt am Herzen – das Gegenteil scheint der Fall.“ In der Nachbarstadt Nürnberg wurde die Zahl der Wohnheimplätze zwar um 400 auf knapp über 2.000 aufgestockt, doch bei über 12.000 Studierenden an der TH Ohm ist das, so Osgyan, „nicht einmal ein Tröpfchen auf dem heißen Stein.“

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Das bayerische Wissenschaftsministerium bewerbe sich selbst mit der Aussage, das Kernziel sei, bayernweit beste Voraussetzungen für ein erfolgreiches Studium zu schaffen. „Wenn wir das glauben sollen, dann fangen Sie als bayerische Staatsregierung endlich damit an!“

Die Schriftliche Anfrage mit Antworten finden hier

Weltflüchtlingstag: Stadt Nürnberg integriert – CSU-Staatsregierung blockiert

PRESSEMITTEILUNG

Zusammen mit ihren Grünen Kolleginnen und Kollegen aus dem Kreisverband Bündnis90/DieGrünen Nürnberg  fordert die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan zum Weltflüchtlingstag eine Entlastung der Kommunen und Hilfe bei der schnellen Integration von Flüchtlingen.

Der Bund hat den Ländern im Rahmen des Asylpakets eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling zugesagt. Der Nürnberger Kreisvorsitzende Daniel Arnold fordert: „Die Pauschale muss vom Freistaat ohne Abzüge schnell an die Kommunen durchgereicht werden. Wir brauchen jede Form von Unterstützung, hier ist schließlich der Ort, wo die größten Herausforderungen bewältigt und Integration umgesetzt wird.“

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Barrierefreiheit an Hochschulen: Umbau geht nur langsam voran

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert zum Semesterbeginn: Zugang für Menschen mit Handicap erleichtern

„Menschen mit Handicap ist der Zugang zu Hochschulen in Bayern erschwert – und das im absoluten Wortsinn. Nach Auskunft des CSU-Wissenschaftsministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen (Anhang) weisen derzeit 685 von 876 Gebäuden (= 78 %) „Defizite in den Bereichen äußere Zugänglichkeit und/oder Sanitärräume auf“. Laut Oberster Baubehörde wäre eine Investitionssumme von 22 Millionen Euro erforderlich, um Abhilfe zu schaffen. Im aktuellen Doppelhaushalt sind jedoch lediglich 6,8 Millionen Euro veranschlagt. „Bayern muss bei der Ertüchtigung seiner Hochschulgebäude für einen durchgehend barrierefreien Zugang eine Zahn zulegen“, fordert Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Barrierefreiheit an Hochschulen: Umbau geht nur langsam voran weiterlesen

Digitalisierung in Mittelfranken voranbringen!

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan: Bayern ist bei freiem WLAN im Vergleich mit anderen Ländern immer noch ein Entwicklungsland.

In Südkorea kommen auf 10.000 Einwohner 37 Hotspots. In Großbritannien sind es 29. Deutschland hinkt mit 2 mit großen Abstand hinterher. Damit wollen wir uns,  die Mittelfränkischen Grünen nicht abfinden. Deshalb haben wir zusammen auf unserer Bezirksversammlung am 12. September 2015 ein Positionspapier zu Freifunk beschlossen, um die Digitalisierung in Mittelfranken endlich voranzubringen!

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Klare Kante zeigen bei rechtsextremer Hetze gegenüber Flüchtlingen!

PRESSEMITTEILUNG

Markus Ganserer, Uwe Kekeritz und Verena Osgyan fordern mehr Engagement gegen Rechts von der Bayerischen Staatsregierung und ermutigen die Zivilgesellschaft auf, sich an der Gegendemonstration am Samstag in Fürth zu beteiligen

Wenn am Samstag, 29.08.15, die Rechtsextremen in Fürth vor dem Übergangslager im ehemaligen Möbel Höffner aufmarschieren, werden auch die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Markus Ganserer und Verena Osgyan sowie der Grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz mit ihrer Teilnahme an der Gegendemonstration des Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein klares Zeichen für Solidarität mit den Flüchtlingen und gegen die Parolen der Rechten setzen.

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