PRESSEMITTEILUNG

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beschließt zusätzliche 16,8 Millionen für die Fertigstellung des Chemikums in Erlangen. Verena Osgyan, MdL: „Die weitere eklatante Kostensteigerung wäre vermeidbar gewesen.“

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags entschied sich am 6.4.2016 nach kontroversen Diskussionen – unter Enthaltung der Oppositionsfraktionen – dem 2. Nachtrag für den Bau des Erlanger Chemikums statt zu geben. Damit wird das Chemikum nochmals um 16,8 Millionen Euro teurer und bleibt weiterhin bis voraussichtlich 2017 Baustelle.
Diese Entwicklung kommentiert Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion folgendermaßen: „Die Aufstockung ist wohl zum jetzigen Zeitpunkt notwendig, um das Projekt endlich zu einem Abschluss zu bringen, wäre aber in weiten Teilen vermeidbar gewesen. Die Ausschussunterlagen werfen viele Fragen auf und wie bereits mehrere schriftliche Anfragen meinerseits ergeben haben, erfolgten die eklatanten Kostenexplosionen aufgrund einer wiederholten Abfolge von Planungsfehlern. Spätestens nach der Insolvenz des ersten Planungsbüros wäre ein Gutachten notwendig gewesen, um den Planungsstand zu evaluieren, bevor eine erneute Vergabe erfolgte. Dass dann wiederum im zweiten Anlauf erst kurz vor Inbetriebnahme bei der Einregulierung der Lüftung herauskam, dass die komplette Anlage umgebaut werden muss, erinnert fatal an die Zustände beim BER. Die schriftliche Stellungnahme der Staatsregierung gegenüber dem Ausschuss: „Der Planungsfehler, der sich in den umfangreichen Berechnungen der Ausführungsplanung manifestiert hat, konnte weder im Rahmen des Projektmanagements durch die Bauverwaltung, noch durch den fachkundigen Laborplaner vor Durchführung der Betriebssimulation erkannt und auch nicht durch bloße Planänderungen behoben werden.“, erscheint in diesem Kontext als reine Schutzbehauptung.
Hier hat die Bauverwaltung offenbar zu blauäugig gehandelt und ein effizientes Projektmanagement und -Controlling vermissen lassen. Das muss spätestens jetzt ein Ende haben. Ich fordere daher die Staatsregierung erneut mit allem Nachdruck auf, dafür zu sorgen, dass es im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht zu einer weiteren Kostensteigerung kommt und dass Lehrende wie Studierende nicht noch länger auf adäquate und wettbewerbsfähige Studien- und Arbeitsplätze warten müssen. Dafür müssen in der Bauverwaltung nun alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden – organisatorisch wie personell.“

Verena Osgyans schriftliche Anfrage zum bisherigen Verlauf des Bauvorhabens finden sie hier zum Download.