Eine Bankrotterklärung namens Gleichstellungsbericht

PRESSEMITTEILUNG

Gleichstellung von Frau und Mann im Öffentlichen Dienst werde offensichtlich nicht ernst genommen, moniert Verena Osgyan und fordert ein echtes Chancengleichheitsgesetz

„Mit vier Monaten Verspätung liegt der Gleichstellungsbericht endlich vor – und das Ergebnis ist ernüchternd“, stellt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes fest. „Trotz gesetzlicher Verpflichtung können nur 78,4 Prozent der Dienststellen in Bayern ein Gleichstellungskonzept vorweisen: Das kann doch niemand ernsthaft als Erfolg bezeichnen.“
Überhaupt hätten sich nur 70 Prozent der kreisangehörigen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften am Bericht beteiligt. „Wieso können sich Dienststellen einfach der Befragung verweigern? Wie ernst wird hier also Gleichstellung genommen?“

Die Zahlen sprechen Bände: Der Gleichstellungsbericht bestätige einen grundsätzlichen Zusammenhang von rückläufigem Frauenanteil bei zunehmender Qualifikation. Außerdem gebe es eine erhebliche geschlechterspezifische Differenz bei der Art des Dienstverhältnisses. Frauen seien in der 1. und 2. Qualifikationsebene (A5-A8) viel häufiger tarifbeschäftigt, Männer dagegen häufiger verbeamtet. Auch wenn der Frauenanteil kontinuierlich gestiegen sei: Ab A14 seien Frauen unterrepräsentiert und in der höchsten Besoldungsgruppe nur mit 13,8 Prozent präsent. Auch bei der Entlohnung mache sich das bemerkbar: Insgesamt lägen – trotz gleicher Besoldung innerhalb identischer Positionen – die durchschnittlichen monatlichen Grundbezüge je Vollzeitäquivalent im ÖD bei den Frauen mit 3.275,- Euro um 7,9 Prozent niedriger als bei den Männern mit 3556,- Euro. Verena Osgyan: „Das ist eine Frechheit.“ Am deutlichsten werde die Ungleichbehandlung im Schulbereich, der insgesamt einen Frauenanteil von 70 Prozent aufweise, aber mit 31 Prozent Frauen in Führungspositionen extrem unterrepräsentiert sei, was vor allem an den ungerechten dienstlichen Beurteilungen liege.

„Gleichstellung von Frau und Mann im Öffentlichen Dienst? Lächerlich bis nicht vorhanden – und die CSU-Regierung und die ihr unterstellten Dienststellen haben auch kein Interesse, daran etwas zu ändern, sonst würden sie diese Bankrotterklärung namens Gleichstellungsbericht nicht auch noch als Erfolg verkaufen“, so Verena Osgyan: „Wenn wir endlich vorankommen wollen, müssen wir ein echtes Chancengleichheitsgesetz verabschieden. Unser Gesetzentwurf mit Quotierung und Sanktionsmöglichkeiten stellt die Weichen dafür.“

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