Untersuchungsausschuss „Museum“ in den Startlöchern
Nach der fragwürdigen Vergabe des Millionenprojekts Zukunftsmuseum soll nun ein Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags Licht ins Dunkle bringen. Verena Osgyan bemängelt dabei einen Berg an offenen Fragen u.A. zu intransparenten Entscheidungen bezüglich Standortwahl, Vertragsgestaltung und Flächenerweiterungen. Bisher konnte die Staatsregierung die bestehenden Zweifel nicht ausräumen.
Podiumsdiskussion der Nürnberger Nachrichten und Bayerischen Rundfunk zum NSU-Untersuchungsausschuss
Am 14.10.2022 veranstalteten die Nürnberger Nachrichten (NN) und der Bayerischer Rundfunk (BR) anlässlich des NSU-Untersuchungsausschusses (UA) eine Podiumsdiskussion mit Verena Osgyan, weiteren Landtagsabgeordneten der CSU, FDP und SPD, Eva Frisch und Jonas Miller vom BR und Elke Graßer-Reitzner von den NN. Verena Osgyan, Mitiniitatorin des UAs, gab an, dass es nun erforderlich ist, die offenen Fragen zu den NSU-Morden endlich aufzuklären.
Ungefähr 300 Menschen versammelten sich am 3. Oktober vor der Nürnberger Lorenzkirche. Sie richteten ihren Protest gegen das Regime im Iran und deren systematische Unterdrückung gegenüber Frauen.
Auslöser der Protestbewegung war die Festnahme und der Tod einer jungen Iranerin wegen eines angeblichen Verstoß gegen die Kleiderordnung. Seither fanden in vielen Städten, auch in Bayern, Kundgebungen statt, die sich mit den Frauen im Iran solidarisieren.
Verena Osgyan sprach dazu auf der Kundgebung an der Lorenzkirche: „Im Iran setzen die Menschen ihr Leben aufs Spiel, wenn sie die elementarsten Rechte einfordern – ich verneige mich vor ihnen und ihrem Mut“. Frauenrechts seien weltweit ein Indikator für Menschenrechte – und auch deshalb sei gerade hier eine feministische Außenpolitik, wie von Außenministerin Annalena Baerbock angekündigt hatte, mehr als angebracht.
Die Nürnberger Grünen MdBs Ganserer und Müller sowie die grünen MdLs Osgyan und Weigand erklären zur heute beschlossenen Bewilligung von 20 Mio. Euro durch den Haushaltsausschuss des Bundestags für die Sanierung und Ertüchtigung der Kongresshalle:
Eine gute Nachricht hat der Landesgruppensprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Sascha Müller, für die Stadt Nürnberg: „Genau 20 Millionen Euro aus Mitteln des Bundesförderprogramms KulturInvest fließen in die Einrichtung von Räumen für Kunst und Kultur in der Nürnberger Kongresshalle. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Morgen zu meiner großen Freude entschieden.“
Die Landtags-Grünen fordern im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst am Mittwoch, 28. September, 9.15 Uhr, Antworten auf offene Fragen rund um studentisches Wohnen in München. 2015 hat das Studierendenwerk München die Wohneinheiten der Studentenstadt vom bisherigen Trägerverein übernommen. Nach Aussagen des Verwaltungsrats des Studierendenwerks damals auf ausdrücklichen Wunsch der Staatsregierung. Dem Studierendenwerk München fehlen aber die Eigenmittel, um die Sanierung möglichst schnell umsetzen zu können – jetzt stehen gut 1.200 Wohneinheiten in der Studentenstadt in München-Freimann leer.
Am 27. August wurde am Rande des Christopher-Steet-Days in Münster ein Teilnehmer gewalttätig attackiert und erlitt wenige Tage später seinen Verletzungen. Zu diesem traurigen Anlass demonstrierten in Nürnberg über 500 Teilnehmende. Verena Osgyan nahm stellvertretend für die Grüne Landtagsfraktion an der Demonstration in Nürnberg teil, um ein Zeichen gegen queerfeindliche Angriffe setzen.
Grüne Landtagsfraktion fordert Überarbeitung des Medizincampus-Konzepts und Stärkung der Infrastruktur in Niederbayern
PRESSEMITTEILUNG
„Wenn wir in Niederbayern ein attraktives Medizinstudium anbieten wollen, brauchen wir vor Ort eine bessere Infrastruktur“, erklärt die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin Verena Osgyan. „Das schließt die perspektivische Gründung einer naturwissenschaftlichen Fakultät mit ein. Dafür muss der Freistaat der Universität Passau Mittel und Stellen zur Verfügung stellen“, ergänzt der niederbayerische Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl.
Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags wurde heute der aktuelle Zwischenstand zum Projekt „Medizincampus Niederbayern“ vorgestellt. In einem eigenen Antrag fordern die Landtagsgrünen, das niederbayerische Medizinstudium auf sichere Beine zu stellen.
„Das Medizinstudium in Niederbayern darf kein Medizinstudium zweiter Klasse werden!“, fordert Osgyan deutlich. Das Konzept der Staatsregierung wirft viele Fragen auf. Diese dürfen nicht einfach weggewischt werden. Denn die jüngsten Gutachten zeigen, dass die derzeitige Pläne nicht ausreichen.
Verena Osgyan fordert die Einführung des 365 Euro-Tickets für Studierende und Freiwilligendienstleistende
Auch Studierende sollen das 365 Euro-Ticket in Bayern nutzen können. Das fordert ein Antrag der grünen Landtagsfraktion, der heute im Ausschuss für Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags behandelt wird. Seit 2020 können Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler in einigen Verkehrsverbünden im Freistaat, wie im VGN, bereits dieses Ticket nutzen – gefördert wird dies vom Freistaat Bayern. Für Studierende gibt es diese Möglichkeit jedoch bisher nicht. Nach dem Vorschlag der Grünen im Bayerischen Landtag soll das 365 Euro-Ticket in den Verbünden eingeführt werden, in denen ein aktuelles Ticket mit demselben Nutzungsumfang für Studierende derzeit teurer ist als 365 Euro im Jahr ist, wie in Nürnberg und Erlangen. Auch Freiwilligendienstleistende sollen nach Antrag der Grünen von diesem Angebot profitieren können.
Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Hochschulpolitik, meint: „Studierende in Bayern haben eine finanzielle Entlastung bei ihren Fahrtkosten ebenfalls bitter nötig. Wohnraum wird – vor allem in Universitätsstädten – immer teurer und gerade für diese Zielgruppe mit geringem bzw. gar keinem Einkommen wäre die Einführung des 365 Euro-Tickets ein wichtiger Schritt“, so Osgyan. Viele von ihnen hätten weniger als 400 Euro im Monat übrig. „Bei ihnen würde das 365 Euro-Ticket sich direkt im Geldbeutel bemerkbar machen und es würde ihnen mehr Flexibilität ermöglichen.“ Damit nimmt sie auch Bezug auf die aktuellen Debatten um das Semesterticket in Erlangen und Nürnberg – immerhin eines der teuersten bundesweit.
Erklärung der Landtags-Grünen zur Bewertung des Obersten Rechnungshofs zum Zukunftsmuseum in Nürnberg.
„Die Prüfungsergebnisse des ORH zeigen nicht nur, dass wir mit unserem Kurzgutachten auf der richtigen Fährte sind – sie werfen noch weitaus gravierendere Fragen auf. Nach und nach zeigt sich das gesamte Ausmaß des Skandals, in dessen Zentrum der amtierende Ministerpräsident steht“, sagt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.
„Dass Söders Prestigeobjekt Zukunftsmuseum in seiner Heimatstadt Nürnberg laut ORH-Schätzung nun voraussichtlich 200 Millionen Euro Gesamtkosten verursachen wird, offenbart, dass die CSU-Regierung jegliches Maß an Anstand im Umgang mit Steuergeldern verloren hat. Das Zukunftsmuseum reiht sich leider nahtlos ein in viele hässliche Fälle in der CSU – von Amigo-Wirtschaft bis Masken-Deals“, so Verena Osgyan
Landtags-Grüne fordern in eigenem Gesetzentwurf umfassende Verbesserungen, um Bayerische Hochschulen und Universitäten zukunftsfest aufzustellen
„Wir wissen, dass Markus Söder groß darin ist, Sachen anzukündigen und nicht zu Ende zu bringen. Allerdings hat das nun eine neue Dimension erreicht“, sagt Verena Osgyan, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Die Söder-Regierung hatte noch vor wenigen Monaten von der „Bazooka“ für die bayerische Wissenschaftspolitik und einer „Entfesselung“ der Hochschulen gesprochen. Heute hat sie stattdessen ein Hochschul-Reförmchen vorgelegt und von der markigen Rhetorik bleibt nur ein Sturm im Wasserglas. Der Vorschlag ist peinlich uninnovativ und völlig ungeeignet, um die Probleme der Hochschulen wirklich anzugehen.“
„Dabei brauche es dringend echte Reformen an den bayerischen Hochschulen!“, mahnt Verena Osgyan. Die Landtags-Grünen haben daher bereits im vergangenen Jahr einen eigenen Entwurf (Anhang) eingereicht, der die lange bekannten Probleme adressiert. Verena Osgyan: „Unser grünes Hochschulfreiheitsgesetz liefert alles, was nötig ist: eine solide Grundfinanzierung, gute und gleichberechtigte Arbeit in Forschung und Lehre, flexible Studienmodelle, eine demokratische Governance und Unterstützung bei Bestrebungen im Bereich Nachhaltigkeit.“
