PRESSEMITTEILUNG
Verena Osgyan: Die Sätze wurden seit 2009 nicht mehr angepasst. Zum internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am Dienstag, 25. November, fordert die gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion eine Erhöhung der Regelförderung für Frauenhäuser und Notrufe in Bayern. Ihre Fraktion hat einen entsprechenden Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2015/16 eingereicht.
PRESSEMITTEILUNG
Nur gut ein Viertel der angekündigten 600 Millionen Euro sind im aktuellen Doppelhaushalt eingeplant
München (12.11.2014). Holpriger Start für die von Minister Söder vollmundig angekündigte Nordbayern-Initiative: Von den 600 Millionen Euro, die zur Förderung von Wissenschaft und Forschung in die nördlichen Landesteile Franken und Oberpfalz fließen sollen, sind im Haushaltsjahr 2015 lediglich gut zehn Prozent eingeplant. Rund 111 Millionen Euro sollen dann 2016 in die Hand genommen werden – und der große Rest angeblich ab 2017. „Wer’s glaubt, wird selig“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, lakonisch die Zahlen, die aus der Antwort des Finanzministeriums auf ihre Anfrage (siehe Anlage) hervorgehen. „Wieder einmal hat sich Bayerns oberster Kassenwart groß für eine Wohltat feiern lassen, die er jetzt nicht oder nur sehr schleppend erbringt.“
Nordbayern-Initiative entpuppt sich als effektheischender Etikettenschwindel weiterlesen
PRESSESPIEGEL
An einigen bayerischen Schulen wird mit Überwachungskameras gearbeitet. Jedoch fehlen in einige dieser Schulen Hinweisschilder sowie ein konkreter Grund. Dass dies eine massive Verletzung der Persönlichkeitsrechte ist, kritisiert auch Verena Osgyan.
Mehr zur Thematik kann hier nachgelesen werden: http://blog.osgyan.de/category/presse/pressespiegel/page/4/
FACHGESPRÄCH
Die Opfer von Menschenhandel werden im aktuellen deutschen Asylverfahren nicht ausreichend geschützt. Auf behördlicher Ebene werden sie nicht rechtzeitig oder gar nicht als Opfer identifiziert und auf juristischer Ebene erhalten sie keinen ausreichenden Schutz, obwohl seit 2011 eine EU-Richtlinie existiert, die weltweit als eines der besten Instrumente gegen Menschenhandel gilt. Dies waren zwei Schlussfolgerungen des Fachgespräches im Bayerischen Landtag, zu dem Christine Kamm (Asylpolitische Sprecherin) und Verena Osgyan (Sprecherin für Frauen und Gleichstellung) ExpertInnen und ehrenamtliche HelferInnen einluden.
Mit Skandinavien verbinden wir gemeinhin Mitternachtssonne, einen stabilen Wohlfahrtsstaat, astronomisch hohe Alkoholpreise und die aus IKEA-Werbe-Spots bekannte egalitäre Du-Kultur. Und im politischen Bereich eine weltweite Vorbildfunktion bei der Gleichstellung vom Mann und Frau, regelmäßig Spitzenwerte beim internationalen “democracy index” des Economist wie auch seit neuestem immer wieder Wundermeldungen in der deutschen Presse zum Stand der Digitalisierung im stellenweise sehr unwegsamen norwegischen Fjordland. Gerade letzteres lässt uns in Bayern immer wieder verwundert die Augen reiben, haben in unseren vergleichsweise dicht besiedelten ländlichen Regionen doch erst 18% der Bevölkerung Zugang zu schnellem Internet. Bei allen Unterschieden finden sich aber auch viele Parallelen zwischen Norwegen und Bayern – die Gegensätze zwischen Stadt und Land, wirtschaftlich starken und strukturschwachen Regionen und die Notwendigkeit des Ausgleichs durch staatliche Fördergelder, um gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu erreichen.
Grund genug, um uns mit unserer fraktionsinternen Arbeitsgruppe “Demokratie” vor Ort zu informieren, welche Strategien die norwegische Staatstregierung verfolgt um ihr Land bei den entscheidenden Zukunftsthemen nach vorne zu bringen, und was wir uns davon abschauen können.
Digitalisierung: Frische Impulse aus Norwegen für Bayern weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG
München (8.10.2014/hla). Die Hochschulpolitik des bayerischen Kultusministeriums kommentiert zum Start in das Wintersemester 2014/15 die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Spaenle brüstet sich mit der Schaffung zusätzlicher Studienplätze, speist die Hochschulen bei der Grundfinanzierung aber mit Almosen ab. Wir Grüne fordern angesichts der steigenden Studierendenzahlen, dass die durch den Bund übernommenen BAföG-Landesmittel konsequenterweise komplett in die Hochschulen gesteckt und zusätzlich Kürzungen der vergangenen Jahre aus dem Landeshaushalt kompensiert werden. Auch beim wissenschaftlichen Personal brauchen wir endlich einen Kurswechsel mit fairen Verträgen und echten Perspektiven statt Kettenbefristungen mit Aussicht auf Altersarmut.“
PRESSEMITTEILUNG
München (07.10.2014/ULa). Die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Verena Osgyan und die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Claudia Stamm kritisieren die völlig unkonkreten Pläne der bayerischen Staatsregierung für das angekündigte „Zentrum für Digitalisierung“.
Zentrum für Digitalisierung: Staatsregierung planlos weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG
Nürnberg – „Obwohl die registrierten Fälle häuslicher Gewalt in Bayern seit dem Jahr 2005 um mehr als 50 Prozent zugenommen haben – von 12.760 auf 19.438 Fälle -, dümpelt das Schutz- und Beratungsangebot seit Jahrzehnten auf niedrigem Niveau dahin. Wir als GRÜNE Landtagsfraktion fordern deshalb ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation der Frauenhäuser und Notrufe in Bayern,“ so die frauenpolitische Sprecherin im Landtag, Verena Osgyan. „Es ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der von Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen, dass die Anträge heute im Sozialausschuss allesamt abgelehnt wurden.
Schutz vor häuslicher Gewalt – In Bayern Fehlanzeige weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG/ SCHRIFTLICHE ANFRAGE
Prekäre Arbeitsverhältnisse durch mangelnde Grundfinanzierung und rechtsfehlerhafte Verträge
München – Die befristete Beschäftigung wissenschaftlicher und nichtwissenschaftlicher Mitarbeiter an Bayerns Hochschulen ist, wie die Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen zeigt, ein bayernweites Problem. An den Universitäten liegt der Anteil der befristet Beschäftigten beim wissenschaftlichen Personal gar bei 77,6 Prozent. „Mehr als drei Viertel der Wissenschaftler arbeiten damit in einem vertraglichen Schwebezustand“, moniert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Wir sehen hier die unmittelbaren Auswirkungen einer mangelnden Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Freistaat und der hohen Abhängigkeit von unsicheren Drittmitteln.“
Mehr als drei Viertel der Uni-Wissenschaftler nur befristet beschäftigt weiterlesen
STANDPUNKT
Der Staat gibt jährlich Milliarden für Familien aus. Eine aktuelle Studie des Bundesfamilienministeriums zeigt, dass nur eine gleichmäßige Aufteilung der Familien- und der Erwerbsarbeit zwischen den Partnern die kurz- und langfristige wirtschaftliche Stabilität der Familie fördert.
Ehegattensplitting endlich aufheben und stattdessen Familien mit Kindern fördern! weiterlesen
