Noten sind nicht alles! Was wir brauchen, sind fachspezifische Angebote, die den Übergang von Schule, Beruf und Handwerk zur Hochschule erleichtern, denn nur so können wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Auch müssen die Studierendenwerke gestärkt werden. Wenn es dann noch mehr Personal in der Verwaltung gibt und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im akademischen Mittelbau ordentliche Verträge bekommen, wird auch die Qualität des Studiums insgesamt gesteigert. Verena Osgyans machte in ihrem Redebeitrag zum entsprechenden Gesetzesentwurf der FW-Fraktion deutlich, dass für den späteren Studienerfolg die Abiturnote als alleiniges Zulassungskriterium längst nicht mehr zeitgemäß ist.
Die Staatsregierung lässt von Gewalt betroffene Frauen im Regen stehen! Am 2. Dezember 2014 wurden im Landtag die Änderungsanträge der Grünen Fraktion zur Erhöhung der Mittel für Frauenhäuser und –notrufe besprochen. Seit 2009 wurden die Sätze nicht mehr angepasst und das obwohl die Fälle häuslicher Gewalt um 50% gestiegen sind. Verena Osgyan forderte deshalb in Ihrem Redebeitrag die Staatsregierung auf, statt warmer Worte endlich Taten folgen zu lassen.
München (30.11.14/lmo). Die BR-Recherchen zu Videoüberwachung an Schulen kommentiert Verena Osgyan, datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen:
„Wenn auf Videoüberwachung nicht klar hingewiesen wird, dann ist das ein eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz. Das ist eine ganz neue Ebene von Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern und der dickste Datenschutzverstoß in Bayern seit langem. Gerade Schulen sind sensible Bereiche, minderjährige Schülerinnen und Schüler sind besonders schutzwürdig. Kameras widersprechen der Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen, sie werden dadurch unter Generalverdacht gestellt. Die Schule muss ein geschützter Raum bleiben. Das Kultusministerium kann nicht einfach nur einen Leitfaden auf Papier bringen und die Schulen dann alleine lassen.
Verena Osgyan: Die Sätze wurden seit 2009 nicht mehr angepasst. Zum internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am Dienstag, 25. November, fordert die gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion eine Erhöhung der Regelförderung für Frauenhäuser und Notrufe in Bayern. Ihre Fraktion hat einen entsprechenden Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2015/16 eingereicht.
Nur gut ein Viertel der angekündigten 600 Millionen Euro sind im aktuellen Doppelhaushalt eingeplant
München (12.11.2014). Holpriger Start für die von Minister Söder vollmundig angekündigte Nordbayern-Initiative: Von den 600 Millionen Euro, die zur Förderung von Wissenschaft und Forschung in die nördlichen Landesteile Franken und Oberpfalz fließen sollen, sind im Haushaltsjahr 2015 lediglich gut zehn Prozent eingeplant. Rund 111 Millionen Euro sollen dann 2016 in die Hand genommen werden – und der große Rest angeblich ab 2017. „Wer’s glaubt, wird selig“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, lakonisch die Zahlen, die aus der Antwort des Finanzministeriums auf ihre Anfrage (siehe Anlage) hervorgehen. „Wieder einmal hat sich Bayerns oberster Kassenwart groß für eine Wohltat feiern lassen, die er jetzt nicht oder nur sehr schleppend erbringt.“
An einigen bayerischen Schulen wird mit Überwachungskameras gearbeitet. Jedoch fehlen in einige dieser Schulen Hinweisschilder sowie ein konkreter Grund. Dass dies eine massive Verletzung der Persönlichkeitsrechte ist, kritisiert auch Verena Osgyan.
Die Opfer von Menschenhandel werden im aktuellen deutschen Asylverfahren nicht ausreichend geschützt. Auf behördlicher Ebene werden sie nicht rechtzeitig oder gar nicht als Opfer identifiziert und auf juristischer Ebene erhalten sie keinen ausreichenden Schutz, obwohl seit 2011 eine EU-Richtlinie existiert, die weltweit als eines der besten Instrumente gegen Menschenhandel gilt. Dies waren zwei Schlussfolgerungen des Fachgespräches im Bayerischen Landtag, zu dem Christine Kamm (Asylpolitische Sprecherin) und Verena Osgyan (Sprecherin für Frauen und Gleichstellung) ExpertInnen und ehrenamtliche HelferInnen einluden.
Mit Skandinavien verbinden wir gemeinhin Mitternachtssonne, einen stabilen Wohlfahrtsstaat, astronomisch hohe Alkoholpreise und die aus IKEA-Werbe-Spots bekannte egalitäre Du-Kultur. Und im politischen Bereich eine weltweite Vorbildfunktion bei der Gleichstellung vom Mann und Frau, regelmäßig Spitzenwerte beim internationalen “democracy index” des Economist wie auch seit neuestem immer wieder Wundermeldungen in der deutschen Presse zum Stand der Digitalisierung im stellenweise sehr unwegsamen norwegischen Fjordland. Gerade letzteres lässt uns in Bayern immer wieder verwundert die Augen reiben, haben in unseren vergleichsweise dicht besiedelten ländlichen Regionen doch erst 18% der Bevölkerung Zugang zu schnellem Internet. Bei allen Unterschieden finden sich aber auch viele Parallelen zwischen Norwegen und Bayern – die Gegensätze zwischen Stadt und Land, wirtschaftlich starken und strukturschwachen Regionen und die Notwendigkeit des Ausgleichs durch staatliche Fördergelder, um gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu erreichen.
Grund genug, um uns mit unserer fraktionsinternen Arbeitsgruppe “Demokratie” vor Ort zu informieren, welche Strategien die norwegische Staatstregierung verfolgt um ihr Land bei den entscheidenden Zukunftsthemen nach vorne zu bringen, und was wir uns davon abschauen können.
München (8.10.2014/hla). Die Hochschulpolitik des bayerischen Kultusministeriums kommentiert zum Start in das Wintersemester 2014/15 die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Spaenle brüstet sich mit der Schaffung zusätzlicher Studienplätze, speist die Hochschulen bei der Grundfinanzierung aber mit Almosen ab. Wir Grüne fordern angesichts der steigenden Studierendenzahlen, dass die durch den Bund übernommenen BAföG-Landesmittel konsequenterweise komplett in die Hochschulen gesteckt und zusätzlich Kürzungen der vergangenen Jahre aus dem Landeshaushalt kompensiert werden. Auch beim wissenschaftlichen Personal brauchen wir endlich einen Kurswechsel mit fairen Verträgen und echten Perspektiven statt Kettenbefristungen mit Aussicht auf Altersarmut.“
München (07.10.2014/ULa). Die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Verena Osgyan und die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Claudia Stamm kritisieren die völlig unkonkreten Pläne der bayerischen Staatsregierung für das angekündigte „Zentrum für Digitalisierung“.
