PRESSESPIEGEL
In Immenstadt lud der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Sexualstrafrecht. Dass „Nein!“ hier ganz klar Nein! heißen muss, war auch der Standpunkt von Verena Osgyan.
Mehr zur Veranstaltung können Sie hier nachlesen:
PODIUMSDISKUSSION
Das entscheidende Wort
„Missbrauch passiert jeden Tag“, sagt die Kriminalhauptkommissarin Dagmar Bethke. Bei einer Diskussion über eine Verschärfung des Sexualstrafrechts wird klar: Ein paar Paragrafen zu ändern, wird die Probleme nicht lösen von Claudia Graf (Immenstadt/Oberallgäu)
Eine Frau, die sich nach langer Zeit zu einer Anzeige gegen den Vater ihrer Kinder durchringt – und diesen Schritt wenige Stunden später rückgängig macht. Ein Vater, der für Gewalt an seinen Kindern bestraft wird – und als Kind selbst Opfer von Gewalt war. Eine Frau, die sich schämt, „Nein“ zu einem Mann zu sagen – sodass der nicht wissen kann, dass sie das, was er macht, nicht will.
Diese Fälle aus dem Oberallgäu veranschaulichen den Arbeitsalltag von Dagmar Bethke, Kriminalhauptkommissarin und Frauenbeauftragte im Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, und Petra von Sigriz, Sonderpädagogin beim Frauennotruf Kempten. Es sind Beispiele, die bei der Podiumsdiskussion „Nein heißt Nein“ verdeutlichten, dass es in der aktuellen Debatte um die Verschärfung des deutschen Sexualstrafrechts um mehr geht als das „Neusortieren von Gesetzesbuchstaben“, wie es Bethke nannte.
Um über die Lücken des deutschen Sexualstrafrechts zu sprechen, hatte der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen in den Gasthof Krone nach Immenstadt-Stein eingeladen. „Nein heißt Nein muss auch im Strafrecht gelten“, sagte Verena Osgyan, Landtagsabgeordnete der Grünen und frauenpolitische Sprecherin, die einen entsprechenden Antrag im Landtag gestellt hat. „Es darf nicht darauf ankommen, ob das Opfer sich auch körperlich gewehrt hat“, sagte sie bei der Podiumsdiskussion. „Nein heißt Nein – Lücken im Sexualstrafrecht schließen“ weiterlesen
PRESSESPIEGEL
Auf Grund von steigender Kriminalität im Internet fordert Verena Osgyan mehr qualifizierte Cybercops einzustellen, anstatt die Bürgerinnen und Bürger auch im Darknet ohne Anfangsverdacht zu überwachen.
Mehr zur Thematik kann hier nachgelesen werden: http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/was-google-nicht-findet.html
GRÜNE WOCHE
Auf meine Initiative als hochschulpolitischen Sprecherin musste das Wissenschaftsministerium einen Bericht über die prekäre Situation der Lehrbeauftragten an den bayerischen Hochschulen vorlegen. Die Zahlen zeigen: Externe Lehrbeauftragte decken einen immer größeren Teil des Lehrangebots ab, von einem ergänzenden Angebot kann längst nicht mehr die Rede sein.
Das Bayerische Hochschulpersonalgesetz ermöglicht den Hochschulen in Artikel 31, „zur Ergänzung des Lehrangebots“ Lehraufträge an hochschulexterne Dozentinnen und Dozenten zu vergeben. Dadurch sollte die Lehre – so der ursprüngliche Gedanke – punktuell zusätzliche Impulse (z.B. aus der Praxis) erhalten. Mit der Realität an vielen Fakultäten hat dies aber offensichtlich nicht mehr viel zu tun. „An einzelnen Fakultäten decken Lehrbeauftragte die Hälfte des Lehrangebots ab. Von einem ergänzenden Angebot kann man da nicht mehr sprechen“, erklärte Verena Osgyan in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses. Vielmehr entstehe der Verdacht, dass nur durch schlecht dotierte Lehraufträge das Lehrangebot überhaupt sichergestellt werden kann. „Das ist ein weiteres Indiz für die mangelnde Grundfinanzierung der bayerischen Hochschulen“, so Osgyan. Durch den Grünen Berichtsantrag lägen die Zahlen auf dem Tisch. „Jetzt gilt es zu handeln!“ Prekäre Situation der Lehrbeauftragten an Bayerischen Hochschulen weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG
Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg die neue EU Datenschutz-Grundverordnung mit großer Mehrheit verabschiedet. „Das ist ein großer Tag für die digitalen Rechte der Bürgerinnen und Bürger auch bei uns in Bayern“, erklärt dazu die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Denn das neue Datenschutzpaket der EU bringtwesentliche Verbesserungen des Datenschutzes in ganz Europa.
Nach dem Motto privacy by design sollen Anwendungen in Zukunft schon mit so wenig Daten wie gerade nötig auskommen. Verena Osgyan: „Die aktive Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer ist künftig die Voraussetzung für die Verarbeitung ihrer Daten. Strenge Regeln für Datentransfers in Drittländer sind in der Verordnung vorgeschrieben.“
„Die grenzüberschreitende Datenverarbeitung ist damit endlich kein rechtsfreier Raum mehr. Unsere Daten sind jetzt auch dann geschützt, wenn sie außerhalb Europas verarbeitet werden“, freut sich die grüne Datenschützerin Verena Osgyan. „Internationale Player wie Google, Facebook und Co. können bei Verstößen jetzt erstmals wirksam sanktioniert werden, wenn sie mit den Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger arbeiten oder handeln.“ Mit bis zu vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes müssen die Unternehmen demnach bei Datenpannen grade stehen. EU-Datenschutzreform: Grüner Erfolg stärkt die Rechte bayerischer Bürgerinnen und Bürger weiterlesen
ORTSTERMIN
Tiefbeeindruckt von dem hohen ehrenamtlichen Engagement zeigten sich die beiden Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Ulli Leiner, Bündnis 90 / Die Grünen bei Ihrem Informationsbesuch im Familienzentrum Minimaxi in Lindau.
Hier kennt man die Bedürfnisse der Familien, die sich in den letzten Jahren sehr gewandelt haben. Mit ihrer Erfahrung und Kompetenz schaffen die Vorstandsfrauen und Ihre Mitstreiterinnen mit viel Herzblut familienfreundliche passgenaue Angebote wie z.B. Kinderkrippe, Elternforum, offener Mittagstisch und vieles mehr. Lob erhielt die Zusammenarbeit mit der Stadt Lindau, die die Errichtung des Gebäudes finanziert und die Anregungen der Frauen berücksichtigt hat. Besonders erfreut stellt der Allgäuer Abgeordnete und Bio-bauer Ulli Leiner fest: „Gesundes, frisches und saisonales Essen hat hier einen hohen Stellenwert.“
„In der frühkindlichen Bildung brauchen wir eine Qualitätsoffensive“, ist Verena Osgyan überzeugt. Informationsbesuch im Familienzentrum Minimaxi, Allgäu weiterlesen
Viele nicht-akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an bayerischen Hochschulen befinden sich in befristeten Arbeitsverhältnissen. Finanziell hätte es keien negativen Auswirkungen sie festeinzustellen. Trotzdem stützt die bayerische Staatsregierung dieses Modell.
Mehr über die Thematik kann in der SZ nachgelesen werden: http://www.sueddeutsche.de/bayern/hochschule-dauerhafte-vertraege-1.2945563
PRESSEMITTEILUNG
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beschließt zusätzliche 16,8 Millionen für die Fertigstellung des Chemikums in Erlangen. Verena Osgyan, MdL: „Die weitere eklatante Kostensteigerung wäre vermeidbar gewesen.“
Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags entschied sich am 6.4.2016 nach kontroversen Diskussionen – unter Enthaltung der Oppositionsfraktionen – dem 2. Nachtrag für den Bau des Erlanger Chemikums statt zu geben. Damit wird das Chemikum nochmals um 16,8 Millionen Euro teurer und bleibt weiterhin bis voraussichtlich 2017 Baustelle.
Diese Entwicklung kommentiert Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion folgendermaßen: „Die Aufstockung ist wohl zum jetzigen Zeitpunkt notwendig, um das Projekt endlich zu einem Abschluss zu bringen, wäre aber in weiten Teilen vermeidbar gewesen. Die Ausschussunterlagen werfen viele Fragen auf und wie bereits mehrere schriftliche Anfragen meinerseits ergeben haben, erfolgten die eklatanten Kostenexplosionen aufgrund einer wiederholten Abfolge von Planungsfehlern. Spätestens nach der Insolvenz des ersten Planungsbüros wäre ein Gutachten notwendig gewesen, um den Planungsstand zu evaluieren, bevor eine erneute Vergabe erfolgte. Kein Ende in Sicht – weitere 16,8 Millionen für das Chemikum Erlangen weiterlesen
ANTRAG/ PRESSEMITTEILUNG
Landtagsgrüne wenden sich gegen digitale Schizophrenie der Staatsregierung und fordern Rechtssicherheit und Unterstützung
des Ehrenamts
Nachdem in der letzten Woche bekannt wurde, dass Flüchtlingen, denen in ihren Unterkünften freies WLAN zur Verfügung steht, vom monatlichen Taschengeld knapp 36 Euro gekürzt werden sollen, fordern die Grünen im Bayerischen Landtag in einem Antrag die Bayerische Staatsregierung auf, auch in staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften einen Internetzugang für die dort Untergebrachten anzubieten und die Bereitstellung von WLAN durch bürgerschaftliche Initiativen wie z.B. Freifunkvereine unbürokratisch zu ermöglichen, sowie gegenüber den Bezirksregierungen und Landratsämter klarzustellen, dass das bloße Vorhandensein von WLAN eine Kürzung des gesamten Kommunikations-Barbetrags beim soziokulturellen Existenzminimum nicht rechtfertigt.
Freies WLAN für Geflüchtete – Keine Kürzung des Taschengelds! weiterlesen
ORTSTERMIN
Dass in Nürnberg neben Berlin eine Zweigstelle des UNHCR residiert und im BAMF ihr Büro hat, wissen sicherlich einige, und, dass es auf jeden Fall sinnvoll ist in der Stadt der Menschenrechte, werden die meisten bestätigen.
Aber was macht das UNHCR- Büro eigentlich und was genau in Nürnberg?
Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen bzw. United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) nimmt weltweit und in Deutschland (Berlin und Nürnberg) Aufgaben im Bereich des internationalen Schutzes von Flüchtlingen wahr.
Zu den Aufgaben gehört zunächst Internationaler Schutz, d.h. die Durchführung von Flüchtlingsschutzverfahren und Beurteilung nationaler Asylsysteme, zum anderen die Suche nach dauerhaften Lösungen für eine freiwillige Rückkehr, Integration im Asylland und Resettlement. Aber auch die Versorgung von Flüchtlingen wird koordiniert, z.B. Aufbau von Flüchtlingslagern, Besorgung von Hilfsgütern und Koordinierung der Hilfe mit NGO´s und anderen UN-Organisationen. UNHCR betreibt Flüchtlingslager in Syrien, Jordanien, keine Lager in Türkei.
Der Schwerpunkt der UNHCR-Aktivitäten in Deutschland liegt – wie in anderen europäischen Staaten auch – im Bereich des Rechtsschutzes für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge. Das Asylverfahren selbst wurde in der Genfer Flüchtlingskonvention zwar nicht geregelt, dennoch ist es wichtig, dass die Flüchtlingseigenschaft in einem Verfahren festgestellt wird. Deshalb gilt es im Rahmen des Rechtsschutzes sicherzustellen, dass Asylanträge innerhalb eines angemessenen Verfahrens geprüft werden.
Mitarbeiter der UNHCR-Büros in Berlin und Nürnberg kommentieren auch auf Einladung von Regierungsstellen oder des Bundestages und seiner Ausschüsse, Verfahrensregelungen sowie Änderungen des materiellen Asylrechts aus internationaler Sicht. Auf Bitten von Behörden, Gerichten, Anwälten oder Asylsuchenden beziehungsweise Flüchtlingen nehmen sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten Stellung zu individuellen Fällen.
Die Nürnberger Zweigstelle wird seit 1953 als Verbindungsbüro zum BAMF geleitet, seit 1999 von Anne Büllesbach. Vorher war das Büro direkt in Erstaufnahmestelle Zirndorf angesiedelt, im Jahr 1996 bezog das UNHCR Büroräume im BAMF.
Im Gespräch mit der Leiterin Frau Büllesbach und ihrem Team interessierte mich als frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin meiner Fraktion neben der täglichen Arbeit des Büros insbesondere die Berücksichtigung frauenspezifischer Fluchtgründe. Ein Thema, zu dem Frau Büllesbach schon viel gearbeitet hat und aktiv ist.
Nach aktuellen Schätzungen sind etwa 30 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland weiblich, aber weltweit fliehen nach unterschiedlichen Schätzungen 50-80 Prozent Frauen und Kinder.
Warum jedoch kommt nur ein geringer Anteil der Frauen in Deutschland an? Bis zum Alter von 16 Jahren sei das Verhältnis ausgeglichen, da Jungen und Mädchen mit ihren Familien kommen. Ab 16 werden weitaus weitaus mehr Jungen registriert. Erst ab Alter über 35 Jahre kommen anteilig wieder mehr Frauen. Frauen fliehen, so Frau Büllesbach meist im Binnenland oder nur über Grenze und bleiben dort. Sie sind weniger mobil und müssen sich um Betreuung und Versorgung von Kindern kümmern, haben schlechtere Netzwerke, weniger finanzielle Mittel und es gesellschaftlich nicht geduldet wird. Wenn sie dennoch fliehen, dann in der Regel mit der zusätzlichen Angst vor sexuellen Übergriffen, Zwang zur Prostitution oder Menschenhandel.
Das UNHCR legt ausdrücklich neben der Beobachtung und Beratung der Entscheidungspraxis des BAMF Wert auf die Unterstützung von Schutzsuchenden und Flüchtlingen mit besonderen Schutzbedürfnissen, wie eben Flüchtlingsfrauen und -kindern. Denn auch geschlechterspezifische Formen der Verfolgung können als Fluchtgründe anerkannt werden.
Wie sieht diese Unterstützung konkret aus?
Frau Büllesbach schilderte aus der Praxis, dass z.B. Einzelfälle von geflüchteten Frauen strukturiert und zusammengefasst werden, um Muster zu erkennen in bestimmten Themen. Auch Expertenwissen von NGOs, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen, die sich sehr für geflüchtete Frauen einsetzen und da ihre Expertise abgeben können, fließt in die Analyse mit ein. Die analysierten und zusammengefassten Indikatoren werden wiederum in die laufende Arbeit der BAMF-Mitarbeiter eingespeist, z.B. als Bestandteil des Fragenkatalogs, um Fehler in den Anerkennungsverfahren zu vermeiden oder in Form von Fortbildungen. Gerade bei geflüchteten Frauen, die auf ihrer Flucht traumatisierende Erlebnisse erfahren haben, ist es von Vorteil bestimmte Muster zu erkennen und so zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu kommen.
Ein weiterer Schwerpunkt des UNHCR Deutschland ist auch die Beschäftigung mit kinderspezifischen Fluchtgründen, hier werden ebenfalls Asylverfahren beobachtet und anschließend Input gegeben. Hierzu arbeitet das UNHCR Deutschland zusammen mit dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. zusammen.
