ANFRAGE ZUM PLENUM

Sicherheitskräfte in den Flüchtlingsunterkünften sind oftmals die einzigen hauptamtlich tätigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort. Dies wurde immer wieder durch Presseberichte aber auch bei eigenen Besuchen in Flüchtlingsunterkünften vor Ort ersichtlich.

Verena Osgyan hakte daher in einer Anfrage zum Plenum am 28. Oktober 2015 bei der Bayerischen Staatsregierung nach um zu klären, wie viele Sicherheitskräfte in den Flüchtlingsunterkünften in Mittelfranken insgesamt im Einsatz sind, in wie vielen Flüchtlingsunterkünften in Mittelfranken ausschließlich Sicherheitskräfte im Einsatz sind und welche Ausbildung die Sicherheitskräfte für ihren Einsatz in Flüchtlingsunterkünften vorweisen müssen.

Die Antworten fielen ernüchternd – es bestätigte sich der Eindruck, dass vielerorts keinerlei sozialpädagogisch ausgebildetes Personal vor Ort ist, um professionell zu helfen.

Verena Osgyan dazu: „Die Sicherheitskräfte sind hoch zu loben. Sie tun was in Ihren Kräften steht und oftmals auch weit mehr, als in Ihren Aufgabenbereich fällt – sie bringen beispielsweise schwangere Frauen und Kinder zu Arztterminen, helfen bei der Essensausgabe, schlichten Streitigkeiten und bemühen sich, Übersetzerinnen und Übersetzer zu finden um den Geflüchteten bei Amtsgängen beizustehen. Doch dafür sind sie nicht hinreichend ausgebildet. Die Staatsregierung lässt hier ihre Schutzbefohlenen sträflich im Stich, indem sie keine ausgebildeten Fachkräfte heranzieht.“

Die vollständige Anfrage zum Plenum mit den Antworten finden Sie hier.

ANFRAGE ZUM PLENUM

Seit Jahren versuchen die Stadt Nürnberg und viele andere Kommunen, Grabsteine aus Kinderarbeit zu verbieten. Bisher scheiterte dies daran, dass dazu die gesetzlichen Grundlagen auf Landesebene fehlten. Doch obwohl Grüne und SPD bereits 2010 und 2011 entsprechende Gesetzentwürfe vorlegten und der Landtag schließlich 2013 die Staatsregierung einstimmig dazu aufforderte, die Regelungen anzupassen, passierte seither: NICHTS!

Nun hat Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr ein entsprechendes Gesetz eingeführt, dass den Kommunen erlaubt, Grabsteine aus Kinderarbeit in ihren Satzungen rechtsfest zu verbieten. Umso unverständlicher, warum die Bayerische Staatsregierung hier immer noch nicht handelt und sich hinter nebulösen Stellungnahmen versteckt. Verena Osgyan dazu: „Wenn sich hier auch 2015 wieder nichts tut, kann man das nur mit komplettem Unwillen oder Unfähigkeit erklären. Es zeigt jedenfalls, wie wenig Priorität der Freistaat Bayern fairen Arbeitsbedingungen in der Einen Welt zuweist. Der Ausbeutung von Kindern müssen und können wir aber sehr wohl einen Riegel vorschieben!

Regelung gegen Grabsteine aus Kinderarbeit ist überfällig! weiterlesen →