GRÜNE WOCHE

In der letzten Sitzungswoche des Landtags kam es im Plenum zu heftigen Wortgefechten zwischen der CSU-Regierung und den Fraktionen von SPD, Freien Wählern und uns Landtags-Grünen. Aufhänger für die erhitzten Gemüter war die neue Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. 2014 wurde das Projekt im Rahmen der „Nordbayerninitiative“ der Staatsregierung beschlossen, 2019 soll es in Nürnberg in Innenstadtlage eröffnet werden.
War zu Beginn der Entscheidung 2014 noch von acht Millionen Euro „Anschubfinanzierung“ die Rede, überraschte die Staatsregierung die Abgeordneten des Landtags bei einem Bericht im Wissenschaftsausschuss am 12. Juli 2017 beiläufig mit der Information, dass das Projekt statt acht Millionen Euro voraussichtlich 100 Millionen Euro kosten werde. Besonders die teure Anmietung des noch zu errichtenden Gebäudes für das neue Museum schlägt mit 70 Millionen Euro für die nächsten 25 Jahre zu Buche.
Verena Osgyan stellt klar: „Über eine Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg würde ich mich nach wie vor sehr freuen.“ Über das „Wie“ müsse aber dringend Transparenz hergestellt werden. Für das Geld hätte der Freistaat auch selbst bauen können. Es müsse umfassend aufgeklärt werden, wie die Finanzierung sichergestellt werde, auf welchem inhaltlichen Konzept sie basiere, wie und von wem die Standortentscheidung für den teuren Innenstadt-Standort Augustinerhof getroffen und zu welchen Konditionen der Mietvertrag abgeschlossen worden sei.

„Es kann nicht sein, dass hier offenbar freihändig Mittel von insgesamt 100 Millionen Euro zugesichert wurden, wenn nur 66 Millionen im Haushalt stehen. Kopfrechnen für Fünftklässler, Finanzminister Söder: Setzen, sechs! Das ist ein einziger finanzpolitischer Saustall!“, ärgert sich Verena Osgyan.

In der Plenardebatte zum Thema wurden von der CSU-Staatsregierung weder die gestellten Fragen beantwortet, noch den mehr als berechtigten Berichtsanträgen der Opposition stattgegeben. Im Gegenteil: Staatsregierung und CSU-Fraktion verbarrikadieren sich hinter immer neuen Ausflüchten und verweisen auf angeblich noch erfolgende Berichte, die erfahrungsgemäß keinerlei relevante Informationen enthalten werden.

Wir Grüne finden: Der Umgang der Staatsregierung mit den Auskunftsrechten und der Haushaltshoheit des Parlament ist ein Desaster. „Was wir heute im Plenum erleben durften, ist ein Paradebeispiel, wie die Staatsregierung durch ihre Politik der Intransparenz und der Filzokratie aus einem eigentlich lobenswerten Projekt einen handfesten Skandal macht.“, fasst Verena Osgyan zusammen.

Hier gibt es die nichtssagende Antwort auf Verena Osgyans Anfrage zum Plenum sowie den Grünen Berichtsantrag.