Archiv der Kategorie: Politische Aktivitäten

Nürnberger Land, Regionales, Veranstaltungen & Aktionen

Nürnberger Land: Heimat. Genuss. Kultur.

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EINLADUNG

Agrarpolitische Tour  „Nürnberger Land: Heimat. Genuss. Kultur. Einzigartig oder austauschbar?“
Am 29. Februar 2016, 19:00-22:00 Uhr, im Kulturcafé „.. na und!“, im Alten Bahnhof, Hersbruck rechts der Pegnitz

Heimat, Genuss, Kultur: Das macht Bayern aus! Und sie sind untrennbar miteinander verbunden. Mit unserer Ernährung und unserem Konsumverhalten können wir einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Heimat leisten. Viele Menschen wollen deshalb wissen, woher ihre Lebensmittel kommen und wie sie produziert werden.
Eine ökologisch und regional verankerte Landwirtschaft sorgt für frische Produkte. Gastronomie, Handwerk, Lebensmittelverarbeitung und Lebensmittelvermarktung schaffen Werte und erhalten Wirtschaftsstrukturen und Wertschöpfung in den Regionen. Diesen Reichtum, den der ländliche Raum bietet, wollen wir erhalten. Weil er unsere Heimat einzigartig macht. Weil unsere Heimat nicht austauschbar ist. Wie können wir diese Vielfalt nachhaltig pflegen und erhalten?
Gerne möchten wir Sie im Rahmen unserer politischen Agrartour zu unserer Abendveranstaltung einladen und gemeinsam mit Ihnen über Ziele und Grundsätze einer regionalen und ökologischen Landwirtschaft ins Gespräch kommen.

Programm:
Einlass ab 18.30 Uhr
19:00 Uhr: Begrüßung und Einführung ins Thema, MdL Verena Osgyan, Betreuungsabgeordnete für Nürnberg-Land
19.15 Uhr: Agrarpolitischer Input durch MdL Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion und gemeinsame Diskussion mit den Gästen
20:30 Uhr: fränkisches Musikduo „Dittl&Filsner“ und Get-together
22:00 Uhr: Abschluss

Wir freuen uns auf Sie!

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Fakten auf den Tisch

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert Herausgabe der Berichte zur Gleichstellung und zum Hilfesystem von Gewalt betroffener Frauen

„Wie lange gedenkt die CSU-Regierung die Berichte zur Gleichstellung und zum Hilfesystem von Gewalt betroffener Frauen noch im Giftschrank zu lassen?“, fragt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Bei der CSU-Regierung ist es mit der Gleichberechtigung nicht weit her, seit Monaten verzögert sie die Veröffentlichung aller Studien und Berichte hierzu.“

Der bayerische Gleichstellungsbericht sei seit November 2015 fällig, laut Gesetz müsse er eigentlich binnen einer Fünfjahresfrist dem Landtag vorgelegt werden. „Die Zahlen verdeutlichen offenbar, dass sich in Bayern in Sachen Gleichberechtigung immer noch nichts verbessert hat“, so Verena Osgyan. „Das zeigt schon der lächerliche Anteil von 19,2 Prozent Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst.“

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Planungssicherheit beim Chemikum in Erlangen ermöglichen

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PRESSEMITTEILUNG

Staatsregierung muss mit Nachdruck für Planungssicherheit beim Chemikum in Erlangen sorgen, fordert die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan.

Wie jüngsten Medienberichten zu entnehmen war, haben sich beim Neubau des Chemikums in Erlangen erneute Verzögerungen ergeben. Auch die vorab kalkulierten Kosten sind wohl nicht mehr einzuhalten. Diese Entwicklung kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Verena Osgyan: „Nachdem wir bereits im Sommer vergangenen Jahres mit der Meldung konfrontiert wurden, dass sich der Neubau des Chemikums in Erlangen verzögert, erreicht uns nun die Hiobsbotschaft, dass neben einer weiteren Verlängerung der Bauphase nun auch der auf 91,4 Millionen Euro angelegte Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann. Die Ursachen dafür scheinen vielfältig zu sein, wie mir bereits in Antworten auf eine Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung geschildert wurde. Die Universität, die Lehrenden und Studierenden sind weiterhin im ungewissen Wartestand, zumal die Staatsregierung sich nun vorbehalten hat, juristische Schritte gegen das Architekturbüro zu prüfen. Ich habe nun die Staatsregierung in einer weiteren Schriftlichen Anfrage um Stellungnahme zu den jüngsten Entwicklungen gebeten und fordere die Zuständigen auf, hier mit allem gebotenen Nachdruck dafür zu sorgen, dass endlich eine Planungssicherheit sowohl für die Universität als auch für den Bayerischen Landtag hergestellt wird.“

Hier finden Sie die schriftliche Anfrage mit Antworten aus dem vergangenen Sommer.

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„Nein heißt Nein!“ Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt

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POSITIONSPAPIER
Über die Ereignisse in Köln, Hamburg, aber auch bei uns in Nürnberg in der Silvesternacht ist nun viel geschrieben worden. Wichtig ist jetzt, endlich zu handeln und dem gesamtgesellschaftlichen Problem sexualisierter Gewalt gegen Frauen mit mehr Prävention, verbesserten Schulungen und einem angepassten Sicherheitskonzept im polizeilichen Bereich sowie intensiven Opferberatungen und einer Reform des Sexualstrafrechts Rechnung zu tragen. Das fordern wir, die Grüne Landtagsfraktion  seit Jahren und haben unsere Positionen noch mal in einem Positionspapier auf der diesjährigen Winterklausur in München bekräftigt.
Die sexualisierten Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof an Silvester erschüttern und sind nicht hinnehmbar. Sie zeigen eine neue Qualität, denn die Täter haben sich im öffentlichen Raum als gewaltbereite Gruppe gegen Frauen und Mädchen gewendet, gleichzeitig war die Polizei nicht in der Lage die Betroffenen vor den Angriffen zu schützen. Auch in anderen Städten hat es, wie beispielsweise in Nürnberg und Ansbach, in der Silvesternacht sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben, wenn auch zum Glück in wesentlich geringerem Umfang. „Nein heißt Nein!“ Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt weiterlesen →

Aktuell, Mittelfranken, Nürnberg, Pressemitteilungen, schriftliche Anfragen

CSU-Mittelstandsunion schüttet auf AEG das Kind mit dem Bade aus

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PRESSEMITTEILUNG

Den Vorschlag der Erlanger CSU-Mittelstandsunion, die Planungen für die Hochschulansiedlung Auf AEG, ad acta zu legen und die Erlanger Lehrstühle ebendort zu belassen, kommentiert die regionale Grüne Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan: „Die CSU hat sich mal wieder selbst ein Ei gelegt. Statt mit allem Nachdruck und jeglicher Transparenz den Grundstücksankauf im Nürnberger Westen voranzutreiben, spricht sich nun die Erlanger Mittelstandsunion für ein Ende der Planungen und dem Verbleib beim Status Quo aus. Damit konterkariert sie insbesondere die Leistungen, die bereits durch die Universität und die Technische Hochschule erbracht wurden und lässt deren gute Konzepte mal schnell im Off verschwinden.“ CSU-Mittelstandsunion schüttet auf AEG das Kind mit dem Bade aus weiterlesen →

Medien, Netzpolitik und Datenschutz, Veranstaltungen & Aktionen

„Gated Communities“ – der 32. Chaos Communication Congress

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REVIEW
Feiertage ade – die Tage zwischen den Jahren hat Verena sich Zeit genommen, um am 32. Chaos Communication Congress teilzunehmen.
Überall blitzt und blinkt es von jede Menge trickreich geschalteter Leuchtdioden, und über 12.000 Menschen trafen sich in Hamburg zum Hacken, aber auch um über Datenschutz, Technik und Politik zu sprechen. Das Motto dieses Jahr lautete „Gated Communities“, geschlossene Gemeinschaften, die Menschen vom Zugang zur Teochnik und damit von der Teilhabe und Partizipation ausschliessen. Das hatte durchaus eine doppelte Bedeutung, denn einerseits ging es um die Macht von Plattformen die mittels „Walled Gardens“ aus proprietärer Software und Hardware ihre Claims abstecken. Andererseits ist es gerade jetzt eine Metapher für unsere westlichen Länder, in der wir unsere offene Gesellschaft gegen unmenschliche „Das Boot ist voll“-Prediger verteidigen und uns dafür einsetzen müssen, dass Terroranschläge nicht als Vorwand für die Einschränkung unseres Bürgerrechts auf sichere und verschlüsselte Kommunikation herhalten dürfen, wie es leider in Frankreich und England derzeit der Fall ist.

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Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Pressemitteilungen, schriftliche Anfragen

Frauen bei dienstlichen Beurteilungen im Schuldienst benachteiligt

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PRESSEMITTEILUNG

Obwohl Frauen bei den Lehrerinnen und Lehrern in Bayern die große Mehrheit stellen, schneiden sie bei dienstlichen Beurteilungen im Schnitt deutlich schlechter ab als ihre männlichen Kollegen – insbesondere wenn sie Teilzeit arbeiten.

Das kann aber nicht sein – moniert Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Zusammen mit ihrem Kollegen Thomas Gehring fordert sie daher, das System der Beurteilungen auf den Prüfstand zu stellen und im Landtag zu berichten, wie es zu dieser Schieflage kommen konnte.

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Aktuell, Medien, Netzpolitik und Datenschutz, Politische Aktivitäten, Reden

E-Government: Schwacher Gesetzentwurf der CSU-Regierung verabschiedet

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GRÜNE WOCHE

„Auch wenn Bayern mit der Verabschiedung eines E-Governmentgesetzes einen Schritt in die richtige Richtung geht, wurde eine große Chance vertan“, bewertet Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, die Zustimmung der Landtagsmehrheit zum Gesetzentwurf der CSU-Regierung.

Wir sind uns in einer Sache einig: Die digitale Öffnung unserer Verwaltung ist ein überfälliger Schritt. Auf dem E-Government-Index der Vereinten Nationen für das Jahr 2014 ist Deutschland auf Platz 21 abgerutscht und wird von zehn anderen EU-Staaten überholt. Andere Bundesländer, wie z.B.  Beispiel  Sachsen, haben bereits E-Governmentgesetze eingeführt.
In vielen Punkten weist der Gesetzentwurf der CSU-Regierung erhebliche Schwächen auf. Die Grüne Landtagsfraktion hat deshalb einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem sie detaillierte Vorschläge zur Verbesserung vorstellt. So wirft der Gesetzentwurf der CSU-Regierung im Bereich der elektronischen Kommunikation mit der Verwaltung viele Fragen auf. Er lässt zwar eine Authentifizierung durch nPA oder De-Mail zu. Diese Möglichkeiten sind aber für  juristische  Personen, z.B. bayerische Unternehmen, sowie für  EU-Bürgerinnen und EU-Bürger nicht geeignet, da sie nicht über einen deutschen Personalausweis verfügen. E-Government: Schwacher Gesetzentwurf der CSU-Regierung verabschiedet weiterlesen →

Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Reden

Bayerisches Betreuungsgeld – CSU Ideologie bar jeder Vernunft

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KOMMENTAR

Die CSU – Regierung hat es getan, trotz Kritik der Opposition, vieler Verbände und Familien. Sie legte im Plenum am 8. Dezember 2015 in 1. Lesung einen Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld in Bayern vor. Doch auch wenn die CSU-Regierung es gebetsmühlenartig wiederholt, sie  schaffe echte Wahlfreiheit, so ist das Betreuungsgeld kein wirksames Mittel, Familien in Bayern zu stärken. Hier wirkt kein familienpolitischer, sondern lediglich ein ideologischen Hintergrund. Wir brauchen aber eine nachhaltige und keine rückschrittliche Familienpolitik. Bayerisches Betreuungsgeld – CSU Ideologie bar jeder Vernunft weiterlesen →

Aktuell, Gesetzesentwürfe, Medien, Netzpolitik und Datenschutz, Reden

E-Government light – CSU verkennt Chance für eine echte Bürgerbeteiligung

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PLENARREDE

Am 8. Dezember 2015 fand im Plenum die Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die elektronische Verwaltung in Bayern statt.
Mal wieder bewies die CSU-Regierung, dass sie die wichtigen Chancen der Digitalisierung verkennt, auch wenn die Notwendigkeit der Digitalen Öffnung der Verwaltung klar auf der Hand liegt. Der verabschiedete Gesetzesentwurf des Bayerischen EGovernmentgesetzes, dem die Grüne Landtagsfraktion nicht zugestimmt hat,  ist und bleibt jedoch schwach, wichtige Aspekte werden übersehen, wie die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Verena Osgyan in ihrer Rede deutlich aufführte.
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