PRESSEMITTEILUNG
Verena Osgyan fordert Herausgabe der Berichte zur Gleichstellung und zum Hilfesystem von Gewalt betroffener Frauen
„Wie lange gedenkt die CSU-Regierung die Berichte zur Gleichstellung und zum Hilfesystem von Gewalt betroffener Frauen noch im Giftschrank zu lassen?“, fragt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Bei der CSU-Regierung ist es mit der Gleichberechtigung nicht weit her, seit Monaten verzögert sie die Veröffentlichung aller Studien und Berichte hierzu.“
Der bayerische Gleichstellungsbericht sei seit November 2015 fällig, laut Gesetz müsse er eigentlich binnen einer Fünfjahresfrist dem Landtag vorgelegt werden. „Die Zahlen verdeutlichen offenbar, dass sich in Bayern in Sachen Gleichberechtigung immer noch nichts verbessert hat“, so Verena Osgyan. „Das zeigt schon der lächerliche Anteil von 19,2 Prozent Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst.“
Ebenso verhalte es sich mit einer Studie zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen, die September 2015 fällig gewesen wäre. „In jeder Diskussion um Frauenhäuser und -notrufe bekräftigt die CSU-Regierung, dass die Studie abgewartet werden müsse, um sagen zu können, wie hoch der Bedarf sei“, so Verena Osgyan: „Werden die Zahlen unter den Teppich gekehrt, weil sie nicht zur Argumentation passen?“ Die Zahlen von häuslicher Gewalt würden kontinuierlich ansteigen. „Wir müssen den Frauen Schutzräume und proaktive Hilfen zur Verfügung zu stellen. Und wie viele es sind und woran es mangelt, steht eben genau in dieser Studie.“
Die Landtags-Grünen fordern angesichts der laufenden und drängenden Debatte um Gleichberechtigung und Opferhilfen die sofortige Herausgabe der beiden Berichte.
Die Dokumente finden Sie als pdf hier: Antrag_Bedarfsermittlungsstudie und Antrag_Gleichstellungsbericht