Weiterhin Unklarheit über die Zukunft des Hochschulstandorts „Auf AEG“. Desinformationspolitik der CSU-Staatsregierung erreicht neuen Höhepunkt.
Im Hochschulstandort auf AEG sieht die Nürnberger Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan nach wie vor viel Potential für die künftige Entwicklung der Hochschulen und der gesamten Region. Auf ihre aktuelle Anfrage zum Plenum zum derzeitigen Zeitplan der Umsetzung und Sachstand des dafür notwendigen Flächenerwerbs hält es die Staatsregierung allerdings gar nicht mehr für notwendig zu antworten.
„Nachdem vor drei Jahren das Projekt mit allergrößtem Brimborium angekündigt und anschließend scheibchenweise immer neue Terminankündigungen gemacht wurden, wurde der zuständige Wissenschaftsausschuss zuletzt auf den Sommer 2016 vertröstet. Seither hüllt sich die Staatsregierung ganz in Schweigen und antwortet nicht einmal mehr auf konkrete Fragen. Das ist sowohl inhaltlich kein gutes Zeichen und zutiefst unprofessionell, sondern verletzt die parlamentarischen Auskunftsrechte. Das zeigt von beispielloser Arroganz und kann so nicht hingenommen werden. Ich fordere Minister Söder erneut auf seine vollmundigen Ankündigungen zum Hochschulstandort im Nürnberger Westen endlich zu realisieren und den Abgeordneten sowie der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken. Die nichtbeantworteten Anfragen werden derzeit gesammelt, um im Zweifelsfall rechtliche Schritte einzuleiten.“ kommentiert Verena Osgyan.
Freifunkinitiativen zum Gespräch im Landtag mit der netzpolitischen Sprecherin der Grünen Verena Osgyan
Die Freifunkinitiativen Donau-Ries, Landshut, Altdorf, Ostallgäu, Regensburg, Augsburg, Franken und Berchtesgadener Land haben sich am Dienstagabend mit Verena Osgyan, netzpolitischer Sprecherin der Grünen Fraktion, zu einem Austausch im Landtag getroffen. Themen waren neben der fehlenden Förderung des Freifunks in Bayern, die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Freifunkinitiativen, die Bereitstellung von Freifunk in Flüchtlingsunterkünften und nicht zuletzt eine Verbesserung des Austauschs der Initiativen untereinander. Internet in Bayern – besser mit Freifunk weiterlesen →
Jahrzehntelange Versäumnisse der CSU-Regierung – Kapazitäten und Personal müssen sofort ausgestockt werden
„Der Haushalt des Sozialministeriums bewegt sich weiterhin auf Rekordniveau und das ist gut so. Aber die Sozialministerin schafft es nicht, chronisch unterfinanzierte Bereiche mit Mitteln zu versehen und die üppigen Mittel effektiv zu verteilen“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „In besonders dramatischer Weise trifft das auf die bayerischen Frauenhäuser und Notrufe für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder zu.“
Eine Studie der Uni Erlangen-Nürnberg im Auftrag des bayerischen Sozialministeriums habe eklatante Versorgungslücken offenbart. So mussten allein im Jahr 2014 2.845 Frauen und Kinder aus Platzgründen von den Frauenhäusern abgewiesen werden. Auch die Beratungskapazitäten der Notrufe sind absolut unzureichend. „Hier herrscht offensichtlich ein echter Notstand“, so Verena Osgyan. „Trotzdem vertröstet die CSU-Regierung die Träger – die betroffenen Frauen in Notlagen können aber nicht warten.“
Mit Blick auf die Diskussionen um den sogenannten „Unirahmenvertrag“, fordert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, eine Reform des Urheberrechtsgesetzes.
„Wir brauchen eine Reform, die den Belangen von Wissenschaft und Bildung stärker als bisher Rechnung trägt und die Forderung der Urheber nach einer vernünftigen Vergütung nicht unter den Tisch fallen lässt. Dafür muss sich die CSU-Staatsregierung im Bund stark machen“. „Ich freue mich“, so VerenaOsgyan weiter, „dass auch die übrigen Landtagsfraktionen die Relevanz des Themas begriffen haben und unseren Antrag in der jüngsten Ausschusssitzung am Mittwoch dieser Woche unterstützt haben.“
Der Unirahmenvertrag, wie er ab 1. Januar 2017 gelten soll, verpflichtet die Hochschulen, jeden, im Rahmen der Lehre, digital verfügbar gemachten Text, einzeln mit der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) abzurechnen. Da sich dies als impraktikabel herausgestellt hat, werden die Hochschulen ihren Studierenden ab diesem Datum voraussichtlich keine digitalen Kopien mehr zur Verfügung stellen.
Sanierungsstau beheben, allen Studierwilligen ein Studium ermöglichen, die Hochschulen endlich ausfinanzieren und den Austausch der Hochschulen in den ländlichen Raum hinein stärken. So sieht für uns Grüne eine zukunftsfähige Wissenschaftspolitik aus. Im vorliegenden Haushaltsentwurf der Staatsregierung kann man davon allerdings recht wenig erkennen, wie Verena Osgyan als hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen in ihrer Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts 2017/2018 im Plenum ausführte.
Landtag debattiert über Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau
Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt strukturell benachteiligt. Sie verdienen im Bundesdurchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. In Bayern ist die Lohnlücke mit 25 Prozent sogar noch größer. „Dass nun im Bund über ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit beraten wird, ist also überfällig“, erläutert die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan.
Die Bundesregierung hat sich nach langem Hin und Her im Oktober endlich auf Eckpunkte für ein Gesetz zur Entgeltgleichheit verständigt. Aus unserer Sicht sind die geplanten Regelungen allerdings nicht ausreichend. So soll der im Gesetz vorgesehene Rechtsanspruch auf Auskunft über die Gehaltsstruktur erst in Betrieben ab 200 Beschäftigten gelten. „Damit bleibt das Gesetz für die meisten Frauen wirkungslos, denn viele von ihnen arbeiten gerade in kleinen Betrieben“, kritisiert Verena Osgyan. Der individuelle Auskunftsanspruch gilt zudem nicht in tarifgebundenen Betrieben. Dort ist nur der Betriebsrat auskunftsberechtigt. „Hier muss nachgebessert werden“, fordert Osgyan. „Wir wollen bereits in Betrieben ab 20 Beschäftigten eine Transparenz in Bezug auf die Gehälter.“ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit weiterlesen →
Die Grünen und der Verfassungsschutz – das ist alles andere als Liebe auf den ersten Blick. Wenn nun alle 18 Abgeordneten der Landtags-Grünen bayernweit als Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer von Plakatwänden lächeln, ist das schon eine mehr als ungewöhnliche Aktion.
Dazu Verena Osgyan, MdL: „Eine Verfassung ist kein Poesiealbum, in dem ich je nach politischer Wetterlage einen neuen Eintrag verfasse. Statt unverbindliche Volksbefragungen einzuführen, müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir bestehende Beteiligungsmöglichkeiten stärken und modernisieren können. Derzeit sind wir die wahren VerfassungsschützerInnen, während die CSU sie am laufenden Band mißachtet. In vielen Bereichen schreibt die Verfassung auch sehr grüne Werte fest – reinschauen lohnt sich! Mir gefällt besonders Artikel 111 zur Presse- und Rundfunkfreiheit, Artikel 112 zum Brief- und Fernsprechgeheimnis und Artikel 118 zur Gleichstellung von Mann und Frau.“
Hintergrund ist der 70. Geburtstag der Bayerischen Verfassung, die am 8. Dezember 1946 in Kraft trat und deren Grundsätze – von der Versammlungsfreiheit bis zum Schutz der Lebensgrundlagen – durch die CSU-Politik in Bayern bedroht sind.
Jeden Tag werden in Bayern 550 Frauen misshandelt, geschlagen oder vergewaltigt. Trotzdem wird jede zweite Frau, die in Bayern Hilfe sucht, von Frauenhäusern abgewiesen.
Unterstützt mit Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen im Bayerischen Landtag, die Aktion #gegenGewalt und fordert mehr Personal und Geld für Frauenhäuser, Frauennotrufe und alternative Anlaufstellen, damit Frauen in Not auch in Bayern endlich Hilfe finden!
„Alleine in Bayern werden fast 200.000 Frauen jedes Jahr Opfer von sexueller oder häuslicher Gewalt: Jede einzelne ist zu viel“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. „Und dann bekommen auch noch die wenigsten Frauen Unterstützung, denn es gibt in Bayern zu wenige Anlaufstellen und Frauenhäuser.“
Mehr als die Hälfte der gewaltbetroffenen Frauen, die sich an Frauenhäuser und andere Frauenhilfsorganisationen wenden, würden derzeit aufgrund mangelnder Kapazitäten abgewiesen. Im schlimmsten Fall müssten sie zu den Tätern zurück, da von den abgewiesenen Frauen und Kindern nur ein Drittel anderweitig weitervermittelt werden könnte. VerenaOsgyan: „Die CSU-Regierung tut nichts, gemächlich wird das veraltete Konzept von 1993 überarbeitet – Handlungsbedarf besteht allerdings jetzt.“ Mehr Mittel und Personal für Frauenhäuser und Frauennotrufe weiterlesen →
Das Drehbuch der Entdemokratisierung in der Türkei beginnt bei den gewaltsamen Niederschlagung einer Umweltbewegung im Sommer 2013 im Gezi-Park in Istanbul. Die Proteste dort haben den Machtwahn Erdogans verstärkt: Nach und nach werden seitdem regierungskritische Stimmen zum Schweigen gebracht. Die Presse- und Meinungsfreiheit existiert nicht mehr, Medien werden verboten oder auf Linie gebracht.
