Verena Osgyan kritisiert Fehlen infektionsschutzorientierter, polizeilicher Einsatzkonzepte seitens des Innenministeriums
PRESSEMITTEILUNG
Nachdem sich am Abend des 2. und 3. Januars 2021 mehrfach bis zu 300 Personen teils ohne Masken und Abstand an spontanen Kundgebungen gegen die CoVid19-Infektionsschutzsmaßnahmen auf dem Nürnberger Hauptmarkt und weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer an anderen Orten der Innenstadt versammelten, kündigt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, an, diesbezüglich eine Anfrage an die Staatsregierung zu stellen. „Das war ein Affront mit Ansage. Hier hätte besser vorgebaut werden müssen, nachdem sich abzeichnete, dass trotz des Verbots der Stadt Nürnberg für die geplanten Querdenker-Großdemos eine Vielzahl von dezentralen Kundgebungen organisiert wurden. Grundsätzlich unterstützen wir Grünen das Recht auf Demonstrationsfreiheit als hohes Verfassungsgut und begrüßen eine deeskalierende Vorgehensweise der Polizei, aber in Bezug auf die aktuell mehr als bedrohliche Infektionslage hier bei uns in Nürnberg, habe ich bezüglich dieser Kundgebungen schon so einige Fragen an die bayerische Staatsregierung.“ Die Anfrage soll unter anderem klären, welche Absprachen vorab zwischen der Stadt Nürnberg und der Einsatzleitung im Detail getroffen wurden, welche Maßnahmen das Einsatzkonzept der Polizei in Bezug auf Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz beinhaltete, und warum die Demos überhaupt als Spontandemo zugelassen wurden.
Verena Osgyan weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die grüne Landtagsfraktion vom Innenministerium bereits im Mai 2020 die Erarbeitung ein lageangepassten polizeilichen Einsatzkonzepts gefordert hat, das sich insbesondere am Schutz der Einsatzkräfte und an der Deeskalation möglicherweise spannungsgeladener Einsatzlagen orientiert. „Unser Antrag wurde – wie so viele weitere – von der Staatsregierung abgelehnt. Die Folge ist nun, dass die Polizeikräfte in Nürnberg laut einer Pressemitteilung der Stadt 117 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz feststellen mussten. Das sind angesichts des Inzidenzwertes in Nürnberg verheerende Zahlen, die durch ein von der Staatsregierung verfasstes, vorausschauendes Rahmen-Einsatzkonzept für die Polizeikräfte womöglich hätten verhindert werden können.“
Hier die Schriftlichen Anfrage:
Vorgehen der Polizei bei den Spontandemonstrationen gegen die Infektionsschutzmaßnahmen am 2. und 3. Januar 2021 in Nürnberg I