Gemeinsame Pressemitteilung von Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Verena Osgyan, MdL
Bauvergabe frühestens 2024, Baubeginn frühestens 2025 und Fertigstellung 2035 – sofern die Klagen seitens VCD und dem Privatkläger Harald Wilde abgewiesen werden. Die Debatte um den Ausbau des Frankenschnellwegs geht in die nächste Runde und zeigt wieder die komplette Bandbreite der Rückschrittlichkeit: „Wer für den Klimaschutz ist, kann nicht für dieses Projekt sein. Bis 2035 brauchen wir umfangreiche Maßnahmen Richtung Verkehrswende, weshalb die Stadt diese Pläne zu Grabe tragen und ihre Ressourcen für Projekte bezüglich nachhaltiger Mobilität einsetzen sollte“, sagt Mike Bock, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion B´90/DIE GRÜNEN.
Auch Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, kritisiert die Stadtspitze scharf: „Das Argument, die Planungen trotz der anhängenden Klagen weiterzuführen, um Zeit und Kosten zu sparen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Das Saurierprojekt ‚Ausbau des Frankenschnellwegs‘ ist bereits jetzt ein Finanzdesaster und sollte schnellstmöglich ad acta gelegt werden. Der Ausbau wird derzeit mit 660 Millionen Euro veranschlagt – wenn die Stadt weiterhin von einem Eigenteil von 135 Millionen Euro spricht, der Freistaat aber nur 340 Millionen dazu gibt, dann fehlen nach Adam Riese 185 Millionen. Diese Deckungslücke soll offensichtlich verschleiert werden.“
In Zeiten, in denen der Haushalt klamm und der Klimawandel spürbar ist, müssen überholte Ideen endlich zukunftsgewandten Alternativen weichen. Wie dies aussehen könnte, zeigten bereits die Modelle der Master-Studierenden der Nürnberger TH im Jahr 2017: „Die Entwürfe zeigen, dass aus dem Frankenschnellweg ein Frankenboulevard mit Wohnungen und Rad- sowie Fußgängerwegen werden und sich dieser zugleich zum integralen Bestandteil von den bisher von der Altstadt getrennten Stadtteilen wie St. Leonhard und Sündersbühl entwickeln kann“, so Stadträtin Andrea Bielmeier. Der Frankenschnellweg fällt mittlerweile komplett aus der Zeit und sollte entsprechend in den Archiven der Stadt verschwinden.
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