PRESSEMITTEILUNG
Verena Osgyan zum Bericht über den Stand des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und Kinder
„Ein unwürdiges Schauspiel, das die CSU-Regierung im Sozialausschuss aufführt. Seit 2014 müssen wir uns dieses Herumgeeiere ansehen“, so die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zum Bericht der CSU-Regierung über den Stand des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder: „Kein Gesamtkonzept, nicht einmal die klitzekleinste inhaltliche Aussage dazu, keinerlei Interesse an Hilfsmaßnahmen für gewaltbetroffene Frauen und Kinder.“
Die Landtags-Grünen stellen ihr Antragspaket bis März zurück und geben der CSU-Regierung bis zur übernächsten Sitzung des Sozialausschusses im März Zeit, um Inhaltliches vorzulegen. Ein interfraktioneller Runder Tisch soll den Druck zudem erhöhen. „Von den 2016 versprochenen Sofortmaßnahmen ist immer noch so gut wie nichts zu sehen“, sagt Verena Osgyan. „Die Verantwortung und damit der Schwarze Peter wird auf die Kommunen geschoben, die sowieso jeden Cent zweimal umdrehen müssen.“
Verena Osgyan fordert, endlich ein Gesamtkonzept vorzulegen und den regionalen Bedarf zusammenzutragen. „Seit 2014 gibt es keine neue Statistik, dabei liegen alle Zahlen in den Geschäftsberichten der Träger, Frauenhäuser und -notrufe vor. Das kann also keine Entschuldigung für das Nichtstun sein.“
Im Haushaltsausschuss am 1.2.18 wird auch über den grünen Änderungsantrag ‚Förderung von Maßnahmen zum Abbau der Gewalt gegen Frauen und Kinder: Frauenhäuser, Notrufe und Fachberatungsstellen besser fördern‘ diskutiert. Verena Osgyan: „Wir fordern genau die zwei Millionen Euro, die laut Studie der CSU-Regierung die Sofortmaßnahmen kosten würden.“