Förderprogramm für verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

GRÜNER ANTRAG

Die Wissenschaft nimmt eine wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft war: sie soll die Welt einerseits beschreiben und erklären, aber auch Innovationen hervorbringen. Und sie soll auch ein kritisches Potential bieten. Weltweit werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aufgrund ihrer (kritischen) akademischen Arbeit verfolgt.

In den vergangenen Monaten sind vor allem in der Türkei viele Forscherinnen und Forscher in das Visier der Regierungsbehörden gelangt. In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass auch in Deutschland lebende türkische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler akut bedroht sind: das Erdoğan-Regime beschuldigt sie, wie viele andere kritische Geister, der so genannten Gülen-Bewegung anzugehören und will sie wegen Terrorverdachtes anklagen. In der Türkei, wie auch in vielen anderen Teilen der Welt, ist die Wissenschaftsfreiheit dieser Tage mehr als bedroht.

Der Freistaat sollte aus humanitärer Sicht einen Beitrag zur Linderung des Leids verfolgter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler leisten. Und Wissenschaft lebt immer auch vom akademischen Austausch über Grenzen hinweg. Neue Forscherinnen und Forscher aus anderen Ländern sind damit immer auch eine Bereicherung für die akademische Landschaft in Bayern. Deshalb haben wir Grüne im Bayerischen Landtag einen Antrag gestellt, der die Staatsregierung dazu auffordert, Möglichkeiten zur Einrichtung eines solches Förderprogrammes abzuwägen.

Beispielsweise das Land Baden-Württemberg hat mittels einer landeseigenen Stiftung im vergangenen Jahr ein Fonds für verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aufgelegt. Auch das Land plant eine ähnliche Initiative.

Auch wir in Bayern sind mit unserer Initiative einen Schritt voran gekommen: Aufgrund unseres Antrags hat der Wissenschaftsausschuss des Landtags sich dazu entschlossen, die Staatsregierung darum zu bitten, die Möglichkeiten abzuwägen und den Ausschuss weiter davon zu unterrichten. Wir werden auch weiterhin an dem Thema dran bleiben.

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