Aktuell, Hochschulpolitik, Nürnberg, Presse, Pressemitteilungen

Neue Universität Nürnberg: Wahlkampf-Schnellschuss statt solidem Konzept

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PRESSEMITTEILUNG

München (03. Juli 2018/ula). Zum Kabinettsbericht „Neuordnung der Hochschulstandorte Nürnberg-Erlangen“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Die Investitionen in den Hochschulstandort Erlangen/Nürnberg sind angesichts steigender Studierendenzahlen und des hohen Sanierungsstaus längst überfällig. Es ist deshalb wichtig und richtig, bei der FAU, der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Technischen Hochschule Nürnberg nun Nägel mit Köpfen zu machen. Ganz anders verhält es sich mit der neuen Technischen Universität Nürnberg: Hier scheint die CSU-Staatsregierung doch eher von der nahenden Landtagswahl getrieben. Sämtliche Ankündigungen sind vage und unausgegoren. Ein solides Konzept zu erstellen und die akademische Gemeinschaft miteinzubinden, das wäre der richtige Weg gewesen. Diesen Schnellschuss Marke Söder können wir nicht gutheißen.“

Aktuell, Mittelfranken, Nürnberg, Veranstaltungen & Aktionen

Kultur und Menschenrechte

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SOIREE

Frauen & Gleichstellung, Pressespiegel

Sozialministerin nennt sich selbst sperrig

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PRESSESPIEGEL

Sozialministerin Schreyer betonte am Montag, es gebe noch viele weitere Probleme anzugreifen. Neben der Obdachlosigkeit sei dies etwa das Thema Gewalt gegen Frauen. Hier habe sie einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt. Bei der Opposition im Landtag konnte Schreyer damit bislang nicht punkten. „Als reine Luftnummer“ sieht ihn etwa die Grünen-Sozialpolitikerin Verena Osgyan. Viele der von Schreyer vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen lägen bereits seit zwei Jahren auf dem Tisch, ihr Gewaltschutzkonzept bestehe „bisher lediglich aus einigen Überschriften“.

sueddeutsche.de berichtete.

Aktuell, Anträge, Frauen & Gleichstellung

Geheimniskrämerei um Konzept gegen Gewalt an Frauen

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PRESSEMITTEILUNG

Mit sieben Einzelanträgen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen in Bayern (Anhang) gehen die Landtags-Grünen am Donnerstag in die Sitzung des Sozialausschusses (28.6., 9.15 Uhr, Saal S401). „Wir haben zu wenig Frauenhausplätze, zu wenig Beratungspersonal und nur schlecht besetzte Frauennotrufe“, legt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, den Finger in eine offene Wunde der CSU-Regierungspolitik.

„Bei den Hilfsangeboten für von häuslicher oder sexualisierter Gewalt betroffene Frauen herrscht in Bayern ein akuter Notstand“, so Verena Osgyan mit Verweis auf eine erst zwei Jahre alte Bedarfsermittlungsstudie der Universität Erlangen-Nürnberg. Demnach mussten von bayerischen Frauenhäusern mehr Frauen aus Platzgründen abgewiesen werden, als im selben Zeitraum aufgenommen werden konnten.

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Aktuell, Hochschulpolitik, Parlamentarische Initiativen, schriftliche Anfragen

Rüstungsforschung in Bayern? Ja, leider.

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Nach der Berichterstattung im Bayerischen Rundfunk sowie im Sonntagsblatt veröffentlicht Verena Osgyan, MdL ihre Anfrage zum Thema Rüstungsforschung an bayerischen Hochschulen und Universitäten.

Die Anfrage enthält Informationen zu 11 bayerischen Hochschulen. Die Hochschulen bzw. die Staatsregierung haben dabei nachweislich unvollständige Angaben gemacht. Zum Beispiel fehlen Angaben über die durch das Pentagon finanzierte Rüstungsforschung in Bayern; nach Informationen, die Osgyan vorliegen, gab es hier wenigstens bis 2015 ein Projekt an der Universität Würzburg. Weiter werden Forschungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung verschwiegen, die an die Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt vergeben wurden (vgl. Bundestags-Drucksache 18/8355), obwohl in der Anfrage explizit danach gefragt wurde.

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Aktuell, Medien, Netzpolitik und Datenschutz, Politische Aktivitäten, schriftliche Anfragen

Künstliche Intelligenz muss grundlegender gedacht werden

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan, Sprecherin für Forschung; Hochschule und Netzpolitik fordert anlässlich der Ankündigung der CSU-Regierung, ein Kompetenznetzwerk Künstliche Maschinelle Intelligenz einzurichten, dies mit einer breiten gesellschaftlichen Debatte zu begleiten.

„Künstliche Intelligenz ist eines der relevantesten Zukunftsfelder. Dazu zu forschen ist gut und richtig, doch muss dieses Feld auch behutsam begleitet werden. Wir brauchen gezielte Forschung zu den sozialen und gesellschaftlichen Folgen Künstlicher Intelligenz. Wir müssen auch die entsprechenden politischen und ethischen Normen entwickeln und nicht ausschließlich technische Aspekte forcieren. Anstatt hier zielgerichtet die wirklichen Zukunftsfragen aufzugreifen, sehe ich bei der CSU nur viele Bälle auf dem Spielfeld der Digitalisierung, die wild in alle Richtungen gedroschen werden.“

Gerade in diesem Bereich seien viele Projekte auf den Weg gebracht worden, von deren Umsetzungsstand kaum jemand etwas weiß. „Am 1. Februar haben wir einen Antrag* beschlossen, nach dem uns die „Bilanz der Zukunftsstrategie  BAYERN DIGITAL“, vorgestellt werden muss. Fast fünf Monate später ist immer noch nichts passiert. Zukunftsstrategien haben und sie umsetzen, sind bei der CSU offenbar noch immer zwei verschiedene Stiefel,“ resümiert Verena Osgyan.

Die Anfrage finden Sie hier

 

Frauen & Gleichstellung, Pressespiegel

SPD und Grüne kritisieren Sozialministerin Schreyer

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PRESSESPIEGEL

Sozialministerin Kerstin Schreyer muss sich am Donnerstag im Sozialausschuss des Landtags der Kritik von Grünen und SPD stellen. Sie werfen Schreyer vor, die Unterstützung von Frauenhäusern zu erschweren, weil sie ein Gesamtkonzept zu deren Verbesserung zurückhalte.

„Hier wird auf arrogante Weise der Beschluss des Landtags missachtet und die Arbeit der Expertinnen und Experten, die das Konzept entwickelt haben, entwertet“, sagt Verena Osgyan von den Grünen.

sueddeutsche.de berichtete.

Aktuell, Hochschulpolitik, Parlamentarische Initiativen

Absurd: CSU-Ministerin sieht individuelle Stärken mit Abiturnote abgebildet

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PRESSEMITTEILUNG

Die Meldung, wonach die bayerische Wissenschaftsministerin Kiechle künftig mehr Studienplätze im Fach Medizin nach Abiturnote vergeben will und Wartezeiten nicht mehr angerechnet werden sollen*, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Das Interview mit der bayerischen Wissenschaftsministerin verwundert doch sehr. Die Abiturnote noch stärker als bisher zu gewichten, widerspricht nicht nur dem Verfassungsgerichtsurteil, sondern auch dem einstimmigen Beschluss des Bayerischen Landtags. Im Urteil des Verfassungsgerichts heißt es, dass bei der Neuregelung des NCs das Recht auf freie Berufswahl entsprechend berücksichtigt werden muss. Die Forderung, stattdessen die Abiturnote noch stärker zu gewichten, ist eine Verkehrung der Intention. Wir hoffen, dass es sich bei den Aussagen der CSU-Wissenschaftsministerin lediglich um ein Missverständnis handelt und fordern Ministerin Kiechle auf, hier Klarheit zu schaffen“.

Den entsprechenden Landtagsbeschluss finden Sie hier
(*https://www.br.de/nachrichten/marion-kiechle-csu-zugang-medizin-studium-100~amp.html*)

Aktuell, Mittelfranken, Nürnberg, Pressemitteilungen, Regionales

Sofortiger Abbruchstopp der Umladehallen!

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PRESSEMITTEILUNG

Mehr als bedauerlich finden die Nürnberger Grünen-Abgeordneten Verena Osgyan und Markus Ganserer den voreiligen Beginn der Abrissarbeiten an den ehemaligen Umladehallen an der Brunecker Straße, den der Eigentümer Aurelis gestern im Vorfeld des Verkaufs des Grundstücks an den Freistaat Bayern bekannt gegeben hat. Sie fordern die Staatregierung auf, sich umgehend für einen Abbruchsstopp einzusetzen und auf die Vertragsklausel, die einen Abbruch der Hallen vor der Grundstucksubergabe vorsieht, zu verzichten.

„Es ist ein Skandal mit dem Abriss loszulegen, bevor der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überhaupt die Möglichkeit hatte, sich zu dem Thema und den bereits vorliegenden Anträgen und Petitionen zum Erhalt der Hallen zu beschäftigen. Dieser Entschluss ist voreilig und schafft vollendete Tatsachen, bevor der Landtag überhaupt die Chance hat einzugreifen“, kritisiert Verena Osgyan „Fakt ist, dass es sich bei den Umladehallen am ehemaligen Nürnberger Südbahnhof um ein großartiges Beispiel moderner Industriearchitektur handelt. Wir fordern den sofortigen Abbruchstopp und Überprüfung der Machbarkeit der Integration in ein architektonisches Konzept zur neuen Universität Nürnberg“, so Osgyan, wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Initiativen, die konkrete Vorschläge für einen Erhalt bzw. die Integration der Hallen erarbeitet haben und sich für die Überprüfung eines Erhalts und Einbindung der Hallen einsetzen“ ergänzt Markus Ganserer, „die Staatsregierung handelt hier kurzsichtig.“

Die Landtagsgrünen werden deshalb einen Antrag zum sofortigen Abbruchstopp und Erhalt der Umladehallen einreichen.

Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Parlamentarische Initiativen, Politische Aktivitäten

Gewalt gegen Frauen: Gesamtkonzept vorlegen

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GRÜNE WOCHE

Frauennotrufe und Frauenhäuser in Bayern arbeiten seit Jahren am Limit. Mit der Umsetzung eines neuen Gesamtkonzepts für gewaltbetroffene Frauen und Kinder sollte vieles besser werden. Seit zwei Jahren sitzt das CSU-Sozialministerium schon dran und wir fordern, dass es endlich vorgelegt wird.

Frauennotrufe und Frauenhäuser in Bayern arbeiten am Limit. Seit zwei Jahren versucht sich deshalb das CSU-Sozialministerium gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden und den Kommunen im Auftrag des Landtages an einem neuen Gesamtkonzept für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder. Mit dessen Umsetzung soll vieles besser werden beim Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt. Allerdings blockiert die neue CSU-Sozialministerin Kerstin Schreyer die Verabschiedung des Konzepts. Wir haben diese Woche im Sozialausschuss des Landtags die Vorlage der Gesamtkonzeption gefordert. Gewalt gegen Frauen: Gesamtkonzept vorlegen weiterlesen →

Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag