Das bayerische Innenministerium übt die Rechtsaufsicht über die Bezirke und ihre Kommunalunternehmen aus. Nun folgt das Ministerium der Eigeneinschätzung des Bezirks und Bezirksklinikums Mittelfranken, dass weder die Kontroll- noch die Informationspflicht nicht wahrgenommen worden wären. Gleiches gilt für die Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten sowie Mängel bei der Versorgung von Patienten. Da das Ministerium seiner Aufgabe nicht nachkommen möchte, kündigte Verena Osgyan weitere Aktivitäten zu dem Komplex im Landtag an.
Nachdem neue Recherechen des Bayerischen Rundfunks und der Nürnberger Nachrichten zum NSU-Kompex, zum V-Mann Dalek und geplanten Anschlägen mit Panzerfäusten auf den Nürnberger Justzipalast bekannt wurden, kündigte Innenminister Herrmann weitere Nachforschungen des Verfassungsschutzes zu eben diesen an. Doch besonders hier müsste im Vorraus die Rolle des Verfassungsschutzes selbst geklärt werden. Verena Osgyan kritisiert, das Landesamt für Verfassungsschutz habe bei der Aufklärung der NSU-Morde „nicht nur komplett versagt, sondern auch im Nachhinein weiter munter gemauert“. Die logische Konsequenz könne nur sein, „dass Struktur und Kontrolle des Verfassungsschutzes komplett auf den Prüfstand gestellt werden muss“.
Abtreibungen sind im Freistaat noch immer ein Tabuthema und die Situation in Niederbayern, Oberfranken und der Oberpfalz ist katastrophal. Dort gibt es nicht eine kommunale Klinik, an die sich ungewollt Schwangere wenden können. In Schwaben gerade mal eine.
„Die wohnortnahe Versorgung von Frauen in dieser Ausnahmesituation ist teilweise katastrophal“, sagt Thoralf Fricke, Leiter der Pro-Familia-Beratungsstelle in Passau. Ein untragbarer Zustand, findet die Grünen-Landtagsabgeordnete Verena Osgyan, an dem die CSU-Regierung seit Jahren nichts ändere.
Diese Zusammenarbeit einer Uni mit der Wirtschaft hat eine völlig neue Dimension: Lidl-Gründer Dieter Schwarz stiftet der Technischen Universität München (TUM) gleich 20 neue Professuren auf Lebenszeit. Immerhin: Die TUM nennt bei ihren über 40 Stiftungslehrstühlen, die sie seit 1999 eingerichtet hat, den Stifter. Nicht einmal das müssen die Unis in Bayern, wie im vergangenen Jahr eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Verena Osgyan offenbarte. Manche Stifterverträge enthalten entsprechende Geheimhaltungspflichten.
Schon seit Jahren fordern die Landtags-Grünen die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für ein gutes und wirksames Gesetz zur Entgeltgleichheit zwischen Männer und Frauen in der Wirtschaft einzusetzen und die Gehaltsstrukturen im öffentlichen Dienst zu überprüfen. Passiert sei bislang nichts. „Die Staatsregierung muss endlich vor ihrer eigenen Haustür kehren und sich dafür einsetzen, dass Frauen und Männer gleich bezahlt werden“, fordert Verena Osgyan.
Was Frauen vor allem in Politik und Gesellschaft erreicht haben und wie viel noch zu tun bleibt, veranschaulicht auch eine Wanderausstellung des Bayerischen Landtags, die bis einschließlich Sonntag, 18. März, im Foyer des Pellerhauses am Egidienberg zu sehen ist. Verena Osgyan setzte sich dafür ein, die Ausstellung nach Nürnberg zu holen.
Die Geburtenzahl in Bayern steigt stetig, trotzdem liegt der Freistaat noch hinter dem Bundesdurchschnitt. Mit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ist aber auch hier ein weiterer Anstieg der Geburtenrate machbar.
Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft soll Unternehmer der Branche in den bayerischen Regionen beraten. Fünf Millionen Euro hat das in fünf Jahren gekostet, doch der Bericht über die bisherigen Ergebnisse ist eher enttäuschend. Klare Informationen über die Tätigkeit des Zentrums fehlen. Deshalb fordere ich einen weiteren Bericht, welcher diese Fragen beantwortet.
Häufig sind die Informationen, die die CSU-Staatsregierung nach Anfragen an die Oppositionsparteien weiter gibt, spärlich oder gar nicht vorhanden. Zu einigen Projekten erfährt man sogar mehr auf Pressekonferenzen, die von der CSU zur Selbstvermarktung genutzt werden können, als in den zuständigen Ausschüssen.
Dass es bei der Fastnacht mal derber zugeht ist ok – und dass sich Politiker*innen natürlich einiges gefallen lassen müssen. Aber das Gedicht des Kommandant der „Altneihauser Feierwehrkapell’n“ bei „Fastnacht in Franken“ ging nicht nur in den Privatbereich, Sexismus und Altersdiskrimierung ist nicht lustig. Daher begrüße ich es dass der BR nun genauer hinschauen will – der Sender muss daraus dann aber auch Konsequenzen ziehen!
