Sie meint es ernst: „Datenschutz ist ein Bürgerrecht“, sagt Verena Osgyan, Landtagsabgeordnete der Grünen und Datenschutzexpertin. Mit ihrer Kollegin Rosi Steinberger führte sie einen „Datenspaziergang“ durch die Stadt und zeigte, wo Menschen ihre persönlichen Daten preisgeben – und was das für Folgen haben kann.
„Familie ist da, wo Kinder sind“: Zu diesem Thema hatte der Ortsverband der Grünen kürzlich zu einer Podiumsdiskussion in das Wirtshaus Flößerei eingeladen. Rede und Antwort standen Sandra Meiner, Leiterin des Wolfratshauser Vereins „Frauen helfen Frauen“, sowie Verena Osgyan, Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik der Grünen-Landtagsfraktion. Sie plädierte für höhere Kinderfreibeträge und eine größere Anzahl an Betreuungsplätzen.
Die Grünen fordern vom Staat mehr Unterstützung für Alleinerziehende, deren Armutsrisiko in Deutschland fünfmal so hoch ist wie beim Durchschnitt. Auf einer Podiumsdiskussion des Wolfratshauser Ortsverbands zum Thema forderte Verena Osgyan, Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik der Grünen Landtagsfraktion, die Freibeträge für Kinder stark zu erhöhen und diese nicht mit Hartz IV zu verrechnen. Das Ehegattensplitting, das Gutverdienern nützt und Familien mit Kindern schadet, solle abgeschafft werden.
Künstliche Intelligenz wird unsere Gesellschaft grundlegend verändern. Experten prophezeien einen Wandel ähnlich dem der industriellen Revolution. Die Grünen im Landtag begrüßen zwar den KI-Ausbau in Bayern. Die Abgeordnete Verena Osgyan warnt jedoch davor, sich auf die technologischen Aspekte zu konzentrieren. „Wir brauchen ebenso gezielte Forschung zu den sozialen und gesellschaftlichen Folgen“, mahnt sie. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg befürchtet, dass aktuell jeder vierte Job durch KI ersetzt werden könnte.
Der Freistaat Bayern hält eine weitere Verpachtung des KZ-Steinbruchs in Flossenbürg (Lkr. Neustadt an der Waldnaab) für möglich. Das geht aus einer Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Verena Osgyan hervor. „Das klingt nicht gut“, kommentiert Verena Osgyan das Schreiben, das sie heute erhalten hat.
Die Grünen lehnen eine weitere Verpachtung des Steinbruchs ab und plädieren für eine würdige Einbindung in das Gedenkstättenkonzept. Verena Osgyan verweist auch darauf, dass sich der frühere Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) vor einem Jahr gegen eine weitere Verpachtung ausgesprochen hat.
In bayerischen Frauenhäusern herrscht eine finanzielle Notlage, jede zweite Hilfesuchende muss aus Platz und Geldmangel abgewiesen werden. Trotzdem fehlt seit Jahren ein konkreter Handlungsplan der Landesregierung.
Verena Osgyan (Grüne) befürchtet, die geplante „Eliteuniversität“ könnte den anderen Hochschulen in ihrer Heimatstadt Nürnberg Studenten wegnehmen, denn: „Die neue Uni darf alles, was die anderen nicht dürfen.“ Wie die SPD, so wirft auch sie der Staatsregierung vor, den Landtag übergangen zu haben.
Sozialministerin Schreyer betonte am Montag, es gebe noch viele weitere Probleme anzugreifen. Neben der Obdachlosigkeit sei dies etwa das Thema Gewalt gegen Frauen. Hier habe sie einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt. Bei der Opposition im Landtag konnte Schreyer damit bislang nicht punkten. „Als reine Luftnummer“ sieht ihn etwa die Grünen-Sozialpolitikerin Verena Osgyan. Viele der von Schreyer vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen lägen bereits seit zwei Jahren auf dem Tisch, ihr Gewaltschutzkonzept bestehe „bisher lediglich aus einigen Überschriften“.
Sozialministerin Kerstin Schreyer muss sich am Donnerstag im Sozialausschuss des Landtags der Kritik von Grünen und SPD stellen. Sie werfen Schreyer vor, die Unterstützung von Frauenhäusern zu erschweren, weil sie ein Gesamtkonzept zu deren Verbesserung zurückhalte.
„Hier wird auf arrogante Weise der Beschluss des Landtags missachtet und die Arbeit der Expertinnen und Experten, die das Konzept entwickelt haben, entwertet“, sagt Verena Osgyan von den Grünen.
Nach aktuellen Recherchen des BR und der Nürnberger Nachrichten könnte der fränkische V-Mann Kai Dalek nicht nur Zuträger, sondern auch Mitarbeiter des NSU gewesen sein. Verena Osgyan forderte eine Herausgabe bisher geheimer Akten zum Fall Dalek durch das Innenministerium, da bis heute unter anderem nicht öffentlich bekannt ist, ob während seiner Tätigkeit als V-Mann gegen Dalek ermittelt wurde, wie genau Daleks Kontakt zu Mundlos zustande gekommen ist und wie der ungewöhnliche Wechsel von einem V-Mann in der linksextremen in die rechtsextreme Szene zu begründen ist.