Archiv der Kategorie: Presse

Aktuell, Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Grüne Landtagsfraktion stellt Hochschulfreiheitsgesetz vor

Verena Osgyan fordert mehr Demokratie für die Hochschulen der Zukunft

PRESSEMITTEILUNG

Am heutigen Montag, 10. Mai 2021, stellte Verena Osgyan, Wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, gemeinsam mit Dr. Eduard Meusel, Sprecher der LandesfachgruppeHochschule und Forschung der GEW, und Colin Thiede, Vorstand von CampusGrün Bayern, einen grünen zukunftsorientierten Gesetzentwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz vor. „Unsere Hochschulen brauchen mehr Demokratie und mehr Zukunft – und nicht einen jahrelangen von der Söder-Regierung aufgezwungenen Strukturprozess, der dem Leitbild einer unternehmerischen Hochschule nachjagt“, erklärt Verena Osgyan „Deshalb haben wir Grüne nach vielen Gesprächen mit Vertreter*innen aus allen Hochschularten und allen Statusgruppen einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet, der wichtige Impulse für die Zukunft unserer Hochschullandschaft in Bayern geben will und so auch eine Art Gegenentwurf zu den Plänen der CSU-Regierung darstellt.“

Deren geplante Reform des Hochschulrechts hat in den letzten Monaten massive Proteste von Studierenden und Lehrenden hervorgerufen, da sie eine komplette Entkernung der Gremienstruktur, ein höchst umstrittenes neues Modell für die Rechtsform der Hochschulen und die Fortführung des Prinzips der „unternehmerischen Hochschule“ vorsieht.

„Wir bedanken uns bei der grünen Landtagsfraktion für diesen Anstoß zu einer echten Diskussion.“ sagt Dr. Eduard Meusel „In ihrem Gesetzentwurf sind zahlreiche Punkte besser realisiert als in der Vorlage der Staatsregierung, besonders in Hinblick auf die Zusammensetzung der Hochschulgremien, die Forderung nach der Einführung einer Viertelparität und einer verfassten Studierendenschaft. Eine Hochschulreform von dieser Tragweite muss unter Beteiligung aller Betroffenen auch im Parlament gründlich diskutiert werden.“

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Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Nürnberg, Nürnberger Land, Pressemitteilungen, Veranstaltungen & Aktionen

NACHHOLBEDARF AN NÜRNBERGS BAHNHÖFEN

Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Verena Osgyan fordert, die Defizite bei der Barrierefreiheit schnellstmöglich zu beheben

PRESSEMITTEILUNG

„Ob mit Rollstuhl, Rollator, Fahrrad, Kinderwagen oder schwerem Gepäck unterwegs. Die Bahn ist für alle da und sollte für alle selbstverständlich stets barrierefrei nutzbar sein. Leider ist das auch im Jahr 2021 noch nicht immer so“, erklärt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag.Von knapp 1.100 Bahnhöfen und Haltepunkten in Bayern sind noch nicht einmal 500 als komplett barrierefrei eingestuft.* 

„Viele Nürnberger DB-Bahnhöfe sind hinsichtlich der Barrierefreiheit bereits gut aufgestellt, aber bei einigen gibt es noch Defizite. Zusammen mit Irmgard Badura, ehemalige Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und selbst sehbehindert, stellte ich bei einer Ortsbegehung des S-Bahnhofs Nürnberg-Dürrenhof fest, dass der Leitstreifen am Bahnsteig entlang veraltet ist und eine taktile, für alle sichtbare Richtungs-Beschilderung komplett fehlt. Außerdem ist die Höhe des Bahnsteigs noch nicht an das Ausstiegsniveau der Bahnen angepasst. So stellt der zu überwindende Höhenunterschied beim Ein- und Ausstieg ein großes Hindernis dar“, berichtet Verena Osgyan. „Dabei sollten alle Lebensbereiche für Menschen mit und ohne Behinderung ohne Probleme erreichbar, zugänglich und nutzbar sein.“ 

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Aktuell, Pressemitteilungen, Regionales

KULTURFONDS 2021 IST VERTEILT – WIEDER KEINE LÖSUNG FÜR NICHTSTAATLICHE KULTURPROJEKTE IN NÜRNBERG UND MÜNCHEN

Verena Osgyan fordert von Staatsminister Sibler verbindliche Konzepte zur Förderung der freien Szene

PRESSEMITTEILUNG

Im heutigen Ausschuss für Wissenschaft und Kunst berichtete Staatminister Sibler über die Verteilung der Mittel des Kulturfonds 2021. In ganz Bayern erhalten 104 Kunst- und Kulturprojekte eine Förderung von insgesamt 6.802.660,00 Euro.

„Dass die Staatsregierung Gelder für Kultur in der Fläche zur Verfügung stellt, begrüßen wir als Grüne Landtagsfraktion grundsätzlich,“ meint Verena Osgyan, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags, „aber nach wie vor bleibt der Staatsminister Konzepte schuldig, die eine Förderung der Freien Szene in Nürnberg und München ermöglichen. Er steht dafür seit über einem Jahr im Wort!“ Nach wie vor sind die beiden Großstädte  von der Förderung durch Mittel aus dem Kulturfonds ausgenommen. „Die Lage der freien Kunstschaffenden ist durch die Corona-Pandemie mehr als besorgniserregend und freie Künstlerinnen und Künstler brauchen dringend eine Perspektive, um neue Projekte planen zu können“ befürchtet Osgyan.

Die Möglichkeit, Mittel des Kulturfonds für Projektförderung zu beantragen, ist in der bayerischen Kulturlandschaft allerdings offensichtlich noch immer zu wenig bekannt. „Ich hoffe, dass im Jahr 2022 noch für viel mehr Projekte – gerade aus unserer Region – Bewerbungen für Fördermittel eingehen, um das Kulturleben wieder so bunt wie möglich zu gestalten. Denn aktuell ist gerade Mittelfranken im Vergleich der Bezirke bei den geförderten Maßnahmen an vorletzter Stelle“, Verena Osgyan. Durch den Kulturfonds können  Kulturinitiativen und Projekte nichtstaatlicher Träger gefördert werden, die überregionale Relevanz haben. 

In Mittelfranken wurden neben weiteren Projekten diesmal unter anderem das zweijährige Ausstellungsprojekt „Technik#Weiblich#Logisch“ im Museum Frauenkultur Fürth-Burgfarrnbach, eine Sonderausstellung von Künstlerinnen und Künstlern der Metropolregion vom Kulturpalast Anwanden e.V und das noch in Planung befindliche Kunstfestival „OASEN ORTEN“ in Fürth-Langenzenn gefördert. Auch die Ansbacher Projekte „This is my city“, ein Performance Theater-Projekt von Spiel.Werk e.V., sowie das 25-jährige Jubiläum der Literaturtage „LesArt“ kamen zu Zug.„Das ist sehr erfreulich, aber da sollte noch mehr gehen – schließlich wurden 2021 außer einem alle Anträge genehmigt!“, so Osgyan

Pressespiegel

Annalena Baerbock als Grüne Kanzlerkandidatin

PRESSESPIEGEL

„Grüne in der Region zeigen sich euphorisch über die Kandidatenkür von Annalena Baerbock am 19.04.2021 und sehen reele Chance auf den Sprung ins Kanzleramt. 
„Ich bin begeistert“, ruft Landtagsabgeordnete Verena Osgyan aus Nürnberg, noch ehe die Frage nach ihrem Befinden ganz zu Ende gestellt ist. Die 40-Jährige sei eine „wunderbare Kanzlerkandidatin“, die den Klimaschutz anpacken, den Zusammenhalt der Generationen stärken und die Wirtschaft zukunftsfähig machen werde. Bei ihrer Vorstellung gestern habe Baerbock ein „überzeugendes Paket“ geliefert, das alle Bevölkerungsgruppen ansprechen werde.“

Es berichtete nordbayern.de.

Aktuell, Anträge, Hochschulpolitik, Parlamentarische Initiativen, Pressemitteilungen

Grüne und SPD setzen Anhörung zum Hochschulgesetz durch

Das Chaos um die Reform müsse endlich beendet werden, so Verena Osgyan

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER LANDTAGSFRAKTIONEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND SPD

Grüne und SPD haben im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eine Anhörung zur geplanten Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes durchgesetzt. Gegen das Eckpunktepapier des CSU-Wissenschaftsministeriums vom Herbst 2020 – das bisher einzige dazu existierende offizielle Dokument – gab es massiven Protest: von Studierendenvertretungen, Professor*innen, Gewerkschaften, über sämtliche Statusgruppen, Fächer und Hochschularten hinweg. Nach einer erneuten Verschiebung des Zeitplans von CSU-Wissenschaftsminister Sibler im März 2021 sehen es die hochschulpolitischen Sprecher*innen ihrer Fraktionen, Verena Osgyan (Landtags-Grüne) und Christian Flisek (SPD-Landtagsfraktion), dringend geboten, erneut über die Zukunft der bayerischen Hochschulen zu diskutieren – Grundlage müssen die diversen Stellungnahmen sein und die Fragen, dies bislang unter den Tisch gefallen sind: Wie können wir die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern? Wie sehen die optimalen Rahmenbedingungen für Studium und Lehre aus? Wie können wir die Hochschulen demokratischer gestalten? Wie schaffen wir gute Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft?

Verena Osgyan, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Die groß angekündigte Hochschulreform wurde vom CSU-Wissenschaftsminister Sibler komplett an die Wand gefahren – nicht zuletzt durch eine falsche Prioritätensetzung und ohne die Betroffenen und den Landtag und die zuständigen Gremien miteinzubeziehen. Jetzt muss das Chaos beendet und das Gesetzgebungsverfahren nochmal von vorne gestartet werden. Aber dieses Mal richtig, mit einem Austausch, wo der Weg hingehen soll und welche Maßnahmen nötig sind, um unsere Hochschulen für die Zukunft fit zu machen. Hier setzt unsere Anhörung an.“

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Pressespiegel

Geplantes ICE-Werk auch kleiner möglich?

PRESSESPIEGEL

Das geplante ICE-Werk bei Nürnberg kann auch, gemäß eines von den Grünen aufgebenen Planungsentwurfs kann auch deutlich kleiner umgesetzt werden.

„Der Bannwald steht nicht zur Disposition“, meint Verena Osgyan, „wer es ernst meint mit dem Schutz des Reichswalds, darf hier nicht vorschnell alle Prinzipien ad acta legen, weil eine vermeintlich alternativlose Planung präsentiert wird.“

Es berichtet hierzu nordbayern.de.

Pressespiegel

Mitglieder des BN lehnen Ausbau des Frankenschnellwegs ab

PRESSESPIEGEL

Die Mitglieder des Bund Naturschutz stimmten in einer Mitgliederentscheidung gegen den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs.

Verena Osgyan hierzu: „Ich empfinde große Freude, dass „mein“ BN entschieden hat, eine klare Position zu vertreten. Das Projekt steht der Verkehrswende im Weg. Ich appelliere an alle Beteiligten, den Ausbau zu beerdigen. Münchens grün-rote Stadtspitze hat es letzten Sommer vorgemacht und drei ihrer geplanten Tunnel- Bauprojekten eine Absage erteilt und weitere auf Eis gelegt. Damit will sich München über 1,2 Milliarden Euro sparen. Diese vernünftige Entscheidung kann ein Vorbild für Nürnberg sein.“

Es berichtete nordbayern.de.

Pressespiegel

Kritik an Ausnahmen der Impfpriorisierung für Abgeordnete

PRESSESPIEGEL

Der Vorschlag des bayerischen Ministerpräsident, die Abgeordneten des bayerischen Landtags nun vorrangig zu Impfen und eine Ausnahme der Impfpriorisierung einzuführen, trifft bei den lokalen Landtagsabgeordneten auf Ablehnung.

Verena Osgyan hier zu: „Es gibt einen guten Grund, dass diese von einem unabhängigen Expertengremium erstellt wurde.“ Die Wahrscheinlichkeit, dass es im Landtag zu einem Superspreader-Event kommt, hält sie für gering. „Wir haben sehr strenge Hygieneregeln, es werden keine Besuchergruppen zugelassen und wir können mit Schnelltests absichern.“ Schwieriger hatten es die Kommunalparlamente, weil digitale Sitzungen zunächst nicht möglich waren.

Es berichtete Nordbayern.de.

Aktuell, Nürnberg, Nürnberger Land, Pressemitteilungen

ICE-Werk: Verkehrswende ohne Rodung des Bannwalds

Plan für Kompaktversion macht umweltverträgliche Standorte möglich

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG MIT DEM KREISVERBAND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NÜRNBERG

Eine gelingende Verkehrswende – die diesen Namen auch verdient – erfordert eine deutliche Verstärkung der Infrastruktur der Bahn. Die angestrebte Verdopplung der Fahrgastzahlen setzt einen entsprechenden Ausbau der Anlagen zur Wartung der Züge voraus. 

Daher unterstützen wir Grünen grundsätzlich die Pläne der Bahn für den Bau eines neuen ICE-Werks. Dass dieses Werk aber ausgerechnet in den streng geschützten Bannwald zwischen Altenfurt und Fischbach gebaut werden soll, kann nicht hingenommen werden: Der Reichswald um Nürnberg wird seit Jahren durch immer neue Bauprojekte massiv geschädigt, so zuletzt durch den Autobahnausbau. Weitere Eingriffe müssen auf jeden Fall vermieden werden.

Dazu erklärt die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan: „Der Bannwald steht nicht zur Disposition. Wer es ernst meint mit dem Schutz des Reichswalds, darf hier nicht vorschnell alle Prinzipien ad acta legen, weil eine vermeintlich alternativlose Planung präsentiert wird.“

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Aktuell, Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Grüne und SPD werden Anhörung zum Hochschulgesetz durchsetzen

Diskussion um geplante Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes dringend nötig! 

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER LANDTAGS-FRAKTIONEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND SPD

Grüne und SPD werden eine Anhörung zur geplanten Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags beantragen und mit einem Minderheitenvotum durchsetzen. Das Eckpunktepapier des CSU-Wissenschaftsministeriums vom Herbst 2020 wurde massiv kritisiert – von einer breit angelegten Bewegung, die sämtliche Statusgruppen, Fächer und Hochschularten dermaßen gegen ein hochschulrechtliches Gesetzgebungsvorhaben mobilisiert hat. Neben jeweils über 1.000 Professor*innen von Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften gab es unter anderem Stellungnahmen der Senatsvorsitzenden, der Studierendenvertretungen, eine gemeinsame Stellungnahme von Mittelbau, Studierendenvertretungen und Frauenbeauftragten auf Landesebene, Papiere verschiedener Gewerkschaften und breite Diskussionen an den Hochschulen. 

Nachdem nun CSU-Wissenschaftsminister Sibler den Zeitplan – der Gesetzentwurf sollte noch vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer 2021 im Bayerischen Landtag diskutiert werden – nach Berichten der Süddeutschen Zeitung verschoben hat, ist eine erneute Diskussion über die Zukunft der bayerischen Hochschulen dringend angebracht. Eine Reform des Hochschulrechts muss transparent erfolgen und statt dem offensichtlich veralteten Eckpunktepapier der Regierung die vielen unterschiedlichen Stellungnahmen zur Grundlage der Diskussion machen.

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