Verena Osgyan fordert mehr Demokratie für die Hochschulen der Zukunft
PRESSEMITTEILUNG
Am heutigen Montag, 10. Mai 2021, stellte Verena Osgyan, Wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, gemeinsam mit Dr. Eduard Meusel, Sprecher der LandesfachgruppeHochschule und Forschung der GEW, und Colin Thiede, Vorstand von CampusGrün Bayern, einen grünen zukunftsorientierten Gesetzentwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz vor. „Unsere Hochschulen brauchen mehr Demokratie und mehr Zukunft – und nicht einen jahrelangen von der Söder-Regierung aufgezwungenen Strukturprozess, der dem Leitbild einer unternehmerischen Hochschule nachjagt“, erklärt Verena Osgyan „Deshalb haben wir Grüne nach vielen Gesprächen mit Vertreter*innen aus allen Hochschularten und allen Statusgruppen einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet, der wichtige Impulse für die Zukunft unserer Hochschullandschaft in Bayern geben will und so auch eine Art Gegenentwurf zu den Plänen der CSU-Regierung darstellt.“
Deren geplante Reform des Hochschulrechts hat in den letzten Monaten massive Proteste von Studierenden und Lehrenden hervorgerufen, da sie eine komplette Entkernung der Gremienstruktur, ein höchst umstrittenes neues Modell für die Rechtsform der Hochschulen und die Fortführung des Prinzips der „unternehmerischen Hochschule“ vorsieht.
„Wir bedanken uns bei der grünen Landtagsfraktion für diesen Anstoß zu einer echten Diskussion.“ sagt Dr. Eduard Meusel „In ihrem Gesetzentwurf sind zahlreiche Punkte besser realisiert als in der Vorlage der Staatsregierung, besonders in Hinblick auf die Zusammensetzung der Hochschulgremien, die Forderung nach der Einführung einer Viertelparität und einer verfassten Studierendenschaft. Eine Hochschulreform von dieser Tragweite muss unter Beteiligung aller Betroffenen auch im Parlament gründlich diskutiert werden.“
Auch Colin Thiede legt großen Wert auf demokratische Strukturen: „Da Bayern – als einziges Bundesland Deutschlands – keine verfasste Studierendenschaft hat, fehlt den Studierenden die Möglichkeit der Mitbestimmung. Wir müssen um alles hart kämpfen, da unsere Stimme zu schwach ist.“
Das Hochschulfreiheitsgesetz der grünen Landtagsfraktion soll durch eine Ausfinanzierung der Hochschulen, demokratische Strukturen, Transparenz und gute Arbeitsbedingungen die Grundlagen für den Erhalt der Wissenschaftsfreiheit in Bayern legen, die aktuell durch Unterfinanzierung, zentralistische Tendenzen und prekäre Arbeitsbedingungen bedroht sind.
Rechtzeitig vor der beantragten Anhörung im Wissenschaftsausschuss am 11. und 12. Juni stoßen die Grünen damit eine öffentliche Debatte an, um dann in Folge zeitgleich mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung in das parlamentarische Verfahren gehen.
Hier finden Sie das grüne Hochschulfreiheitsgesetz