Nur gut ein Viertel der angekündigten 600 Millionen Euro sind im aktuellen Doppelhaushalt eingeplant
München (12.11.2014). Holpriger Start für die von Minister Söder vollmundig angekündigte Nordbayern-Initiative: Von den 600 Millionen Euro, die zur Förderung von Wissenschaft und Forschung in die nördlichen Landesteile Franken und Oberpfalz fließen sollen, sind im Haushaltsjahr 2015 lediglich gut zehn Prozent eingeplant. Rund 111 Millionen Euro sollen dann 2016 in die Hand genommen werden – und der große Rest angeblich ab 2017. „Wer’s glaubt, wird selig“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, lakonisch die Zahlen, die aus der Antwort des Finanzministeriums auf ihre Anfrage (siehe Anlage) hervorgehen. „Wieder einmal hat sich Bayerns oberster Kassenwart groß für eine Wohltat feiern lassen, die er jetzt nicht oder nur sehr schleppend erbringt.“
München (8.10.2014/hla). Die Hochschulpolitik des bayerischen Kultusministeriums kommentiert zum Start in das Wintersemester 2014/15 die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Spaenle brüstet sich mit der Schaffung zusätzlicher Studienplätze, speist die Hochschulen bei der Grundfinanzierung aber mit Almosen ab. Wir Grüne fordern angesichts der steigenden Studierendenzahlen, dass die durch den Bund übernommenen BAföG-Landesmittel konsequenterweise komplett in die Hochschulen gesteckt und zusätzlich Kürzungen der vergangenen Jahre aus dem Landeshaushalt kompensiert werden. Auch beim wissenschaftlichen Personal brauchen wir endlich einen Kurswechsel mit fairen Verträgen und echten Perspektiven statt Kettenbefristungen mit Aussicht auf Altersarmut.“
Prekäre Arbeitsverhältnisse durch mangelnde Grundfinanzierung und rechtsfehlerhafte Verträge
München – Die befristete Beschäftigung wissenschaftlicher und nichtwissenschaftlicher Mitarbeiter an Bayerns Hochschulen ist, wie die Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen zeigt, ein bayernweites Problem. An den Universitäten liegt der Anteil der befristet Beschäftigten beim wissenschaftlichen Personal gar bei 77,6 Prozent. „Mehr als drei Viertel der Wissenschaftler arbeiten damit in einem vertraglichen Schwebezustand“, moniert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Wir sehen hier die unmittelbaren Auswirkungen einer mangelnden Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Freistaat und der hohen Abhängigkeit von unsicheren Drittmitteln.“
Internationalisierung der Hochschulen ist Aufgabe des Freistaats
Nachdem der Präsident der Technischen Universität München, Prof. Dr. Wolfgang A. Hermann, die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ins Gespräch gebracht hatte, regte sich von vielen Seiten heftiger Widerstand. Auch die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, Verena Osgyan, sieht die Forderung Hermanns als verfehlt an.
Der bayerische Finanzminister Söder plant Nordbayern mit rund 600 Millionen Euro zu unterstützen. Die Investitionen werden aber nicht an den Stellen getätigt, wo sie bitter nötig wären, wie zum Beispiel im Regensburger ÖPNV. Auch hier muss mehr getan werden, jedoch wird die Unterstützung der Universität begrüßt.
Verena Osgyan fordert verbindliche Maßnahmen zur Erhöhung des Frauen-Anteils in der rechtswissenschaftlichen Ausbildung
München (29.6.2014). 57,3 Prozent der Studierenden in den Rechtswissenschaften sind Frauen. Ausgebildet werden sie allerdings von überwiegend männlichen Professoren. Der Frauenanteil bei Jura-Professuren in Bayern beträgt gerade einmal neun Prozent. „Bei einem solchen Missverhältnis in einem geisteswissenschaftlichen Studienbereich müssen die Ursachen hausgemacht sein“, zielen die Vorwürfe der gleichstellungs- und hochschulpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, direkt auf das Wissenschaftsministerium.
München – „Wenn es aktuell um Inklusion geht, dann stehen meist die Schulen im Vordergrund“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan. „Aber Hürden, Hindernisse und fehlende Wertschätzung für Menschen mit Behinderung zieht sich von Kindesalter an übers Studium bis ins Rentenalter.“
Verena Osgyan: 1000 zusätzliche Wohnungen nur Tropfen auf dem heißen Stein
München – Die Ankündigung von Innenminister Herrmann, 2014 mehr als 1000 Wohnheimplätze für Studenten zu schaffen, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
Nürnberg/München – Die hochschulpolitische Sprecherin, Verena Osgyan, hat zusammen mit ihrer Fraktion die Forderung bekräftigt, dass die besonderen Belange von Menschen mit Behinderung oder chronischen Krankheiten, die an bayerischen Hochschulen studieren, arbeiten oder lehren, endlich auch praktisch berücksichtigt werden. Dazu soll im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst bis spätestens Ende Oktober von Seiten der Staatsregierung berichtet werden.
Landshut/Nürnberg (16.05.2014) – Die hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan, und die forschungspolitische Sprecherin, Rosi Steinberger, zeigen sich von den Antworten des Wissenschaftsministeriums auf eine gemeinsame Anfrage zur geplanten Errichtung einer Europa-Hochschule in Pfarrkirchen/Inn enttäuscht: „Was uns hier geboten wurde, ist leider bezeichnend für das latente Chaos in der bayerischen Hochschulpolitik – erst Hü, dann Hott, dann Gehudel“, so Verena Osgyan.
