Archiv der Kategorie: Politische Aktivitäten

Karge Zwischenbilanz in Sachen Gleichstellung

GRÜNE WOCHE

Nachdem das derzeitige Bayerische Gleichstellungsgesetz jetzt seit über 20 Jahren in Kraft ist, haben ein Viertel der Dienststellen im Freistaat noch immer kein Gleichstellungskonzept, obwohl sie per Gesetz verpflichtet wären, ein solches zu erstellen. Die CSU-Regierung lieferte bereits vergangenes Jahr mit ihrem fünfjährigen Gleichstellungsbericht ein Dokument des Versagen ab. Nun wurde zwar nachgebessert, doch von echter Gleichstellung sind wir nach wie vor meilenweit entfernt.  Dafür brauchen wir echte Quoten statt unverbindlicher Zielvorgaben.

Diese Woche berichtete das Sozialministerium im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes über den Stand der Umsetzung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes. Dieses Gesetz hat die Aufgabe, chancengerechte Rahmenbedingungen für Frauen und Männer im öffentlichen Dienst zu schaffen.  Die Staatsregierung gab sich zufrieden. Verena Osgyan findet aber, dass die CSU in Sachen Gleichstellung noch mehr tun muss. Karge Zwischenbilanz in Sachen Gleichstellung weiterlesen

„One Billion Rising“ gegen Gewalt an Frauen

AKTION

FB-DeutschlandOne Billion Rising ist eine weltweite Kampagne für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und für Gleichstellung. Laut einer UN-Statistik ist jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens von Gewalt betroffen – also eine Milliarde Frauen. Deshalb tanzen, singen und erheben sich jedes Jahr am 14. Februar eine Milliarde Menschen (auf Englisch „one billion“) für eine Welt, in der Frauen nicht länger degradiert, verletzt, ausgebeutet und ein Leben lang gezeichnet sind. Es ist eine der größten Kampagnen weltweit, mit tausenden von Events in bis zu 190 Ländern der Welt.

Auch die grüne Landtagsfraktion beteiligt sich in diesem Jahr wieder mit einer Video-Aktion an der Kampagne. „Wir stehen auf, weil Gewalt gegen Frauen uns alle angeht und der Schutz von Frauen und Mädchen keine Sache des Geldes sein darf.“, so Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.

„Frauen – Macht – Politik“, 6. März 2017

EINLADUNG

zum Weltfrauentag 2017 am 6. März 2017 um 18:00 Uhr im Maximilianeum, Landtag  

Wir müssen reden! Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, der Frauenanteil in Bayerns Kommunalparlamenten liegt trotzdem bei nicht einmal einem Drittel. Bürgermeisterinnen gibt es im einstelligen Prozentbereich, bayerische Landrätinnen kann man an einer Hand abzählen. Aber auch in der „großen Politik“ ist es nicht viel besser: Im Bayerischen Landtag sind weniger als eine von drei Abgeordneten weiblich.

Mit Donald Trump wurde ein übler Sexist zum 45. US-Präsidenten gewählt. Wenn man bedenkt, dass auch bei uns weibliche Politikerinnen oft noch mehr über ihre Kleidung als über ihre Inhalte definiert werden, und wenn man sich das Frauenverständnis europäischer RechtspopulistInnen ansieht, sind auch wir nicht vor einem Backlash in die 1950er-Jahre gefeit.

Wir müssen reden! Darüber, wie gleichberechtigt unsere Demokratie wirklich ist, über Sexismen in der Politik und den langen Weg zur Parité.

Programm:

18:00 Uhr Einlass
18:30 Uhr Begrüßung Verena Osgyan,MdL, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin
18:45 Uhr Keynote Laura Himmelreich, Editor in Chief VICE.com

Podiumsdiskussion
– Margarete Bause, MdL, Fraktionsvorsitzende
– Prof. Dr. Silke Laskowski, Universität Kassel
– Prof. Dr. Heike Paul, FAU Erlangen-Nürnberg
– Lisa Badum, Kreisrätin, Helene-Weber-Preisträgerin
– Moderation: Katharina Schulze, MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Poetry Slam mit Svenja Gräfen
Zusammenfassung und Ausblick Verena Osgyan, MdL
Get Together und Imbiss

Wir freuen uns auf Sie! Bitte melden Sie sich online an.

„Parité in den Parlamenten“

GRÜNE WOCHE

Obwohl die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Artikel 3 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, sind die Parlamente nach wie vor männlich dominiert. 2016 betrug der Frauenanteil im Bayerischen Landtag lediglich 28,3 %, auch wenn die Bandbreite innerhalb der Fraktionen sehr unterschiedlich ist. Sie reicht von 15,8 % bei der Fraktion der Freien Wähler bis zu 50% bei uns Grünen.

Die andauernde Unterrepräsentation von Frauen hat aber ganz konkrete Auswirkungen auf die politische Entscheidungsfindung: Nach wie vor haben Frauen schlechtere Gehälter und Aufstiegschancen, unbezahlte Care-Arbeit ist weiblich und damit Altersarmut vorprogrammiert. Gewalt gegen Frauen wächst weiter an, Schutz- und Präventionsmaßnahmen sind andauernd unterfinanziert – um nur einige Baustellen zu nennen.

Um die Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten zu erhöhen, unterstützt die grüne Landtagsfraktion die Popularklage, die vom Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten am 1.11.2016 eingereicht wurde. Ziel ist ein Paritätsgesetz, das eine quotierte Besetzung aller Wahllisten vorschreibt. In dieser Woche hat das Plenum des Landtags mit den Stimmen von CSU und SPD jedoch beschlossen, dass die Popularklage vom Verfassungsgericht als unbegründet zurückgewiesen werden soll.
„Konservative und SPD torpedieren gemeinsam den Versuch, Frauen endlich die Mitbestimmung zu geben, die die Verfassung vorsieht.“, bedauert Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.
Das Urteil des Verfassungsgerichts ist im Herbst 2017 zu erwarten.

Frauen in die Politik!

PLENARREDE

Frauen sind in der Politik längst nicht gleichberechtigt. Der Frauenanteil im Landtag spiegelt längst nicht die Bevölkerung wieder, Oberbürgermeisterinnen gibt es noch weniger und die bayerischen Landrätinnen kann man an einer Hand abzählen. Das Aktionsbündnis Parité hat daher eine Verfassungsklage eingereicht, die die grüne Landtagsfraktion unterstützt.

 

Verena Osgyans Rede zur Verfassungsstreitigkeit im Wortlaut:

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Arbeit 4.0: Arbeiten in einer digitalisierten Welt

KONGRESS

Die zunehmende Digitalisierung wird weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Arbeitswelt haben. Fortschreitende Technisierung lässt die Grenzen zwischen virtueller und realer Arbeitswelt zunehmend verschwimmen und heutige Kommunikations- und Informationstechnologien haben den Arbeitsalltag grundlegend verändert. Wir sind überall erreichbar und immer einsatzbereit. Computer oder computergesteuerte Maschinen übernehmen in allen Arbeitsbereichen Tätigkeiten, die bisher von Menschen erledigt wurden. Die Landtags-Grünen haben sich mit dem Thema mit einem Kongress beschäftigt.

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Kongress „Arbeit 4.0: Anders arbeiten in einer digitalisierten Welt“

GRÜNE WOCHE

Die zunehmende Digitalisierung wird weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Arbeitswelt haben. Fortschreitende Technisierung lässt die Grenzen zwischen virtueller und realer Arbeitswelt zunehmend verschwimmen und heutige Kommunikations- und Informationstechnologien haben den Arbeitsalltag grundlegend verändert. Wir sind überall erreichbar und immer einsatzbereit. Computer oder computergesteuerte Maschinen übernehmen in allen Arbeitsbereichen Tätigkeiten, die bisher von Menschen erledigt wurden. Die Landtags-Grünen haben sich am 26.012017 diesemThema mit einem Kongress gewidmet.

Es ist ein Thema, das die Gesellschaft als Ganzes betrifft und unseren Alltag in den kommenden Jahren immer stärker mitbestimmen wird. Dabei geht es um das Verschwimmen von virtueller und realer Arbeitswelt, um neue Arbeitskonzepte mit flexiblen Arbeitszeiten, -orten und -verträgen, um die Unterstützung des Menschen durch die Maschine. Diese Prozesse und Diskurse sind in dem Schlagwort „Arbeit 4.0“ zusammengefasst. Unter diesem Titel veröffentlichte das Bundesarbeitsministerium Ende November ein Weißbuch mit Vorschlägen, wie mit dem Wandel umzugehen sei. Viele Menschen sind besorgt, gerade weil der Grad der Veränderung auf lange Sicht noch nicht absehbar ist. Kongress „Arbeit 4.0: Anders arbeiten in einer digitalisierten Welt“ weiterlesen

Grünes Antragspaket: Gleichstellung an Hochschulen

GRÜNE WOCHE

Nicht einmal jede fünfte Professur in Bayern wird von einer Frau besetzt, während seit Langem genau so viele junge Frauen wie Männer promovieren. Die Situation von Frauen in Hochschulen nahmen die Landtags-Grünen zum Anlass, ein ganzes Paket an Anträgen in den Landtag einzubringen, das diese Woche im Plenum debattiert wurde.

Noch 100 Jahre würde es beim bisherigen Tempo dauern, bis in akademischen Spitzenpositionen Frauen gleichberechtigt vertreten seien. „Niemand von uns rechnet ernsthaft damit, in 100 Jahren hier noch als Abgeordnete oder Abgeordneter zu sitzen“, sagt Verena Osgyan und drängt darauf, an schnelleren Lösungen zu arbeiten. Verena Osgyan bezeichnet die Geschichte von Frauen in der Wissenschaft in den vergangenen 100 Jahren als „echte Erfolgsgeschichte“. Doch leider muss sie feststellen: „Junge Frauen stoßen in der Wissenschaft immer wieder an gläserne Decken, durch die ihre männlichen Kollegen einfach hindurch spazieren – von einer tatsächlichen Gleichstellung der Frauen an den Hochschulen sind wir in Bayern weit entfernt.“ Grünes Antragspaket: Gleichstellung an Hochschulen weiterlesen

Gegen das Kirchenturmdenken – Hochschulstandort AEG nachhaltig denken

PRESSEMITTEILUNG

Derzeit zerfleischt sich die CSU im Streit um einen neuen Standort für die Technische Fakultät – mit den verhärteten Fronten Erlangen gegen Nürnberg.

Wir Grüne in den Städten Nürnberg und Erlangen halten eine solche Standortkonkurrenz für kontraproduktiv. Schließlich geht es um einen zukunftsfähigen Ausbau der Universität Erlangen-Nürnberg nicht um Erlangen oder Nürnberg. Aus diesem Grund plädieren wir für eine ergebnisorientierte Lösung des Konflikts. Unserer Ansicht nach muss es bei der Standortsuche nicht nur um strukturpolitische, sondern vor allem um wissenschaftspolitische Kriterien gehen. Nachdem nun seit 2013 umsonst geplant wurde, halten wir hektische Schnellschüsse für wenig zielführend. Derzeit sind für uns Grüne in der Städteachse noch zu viele Fragen ungeklärt, um über neue Standorte für die TechFak und damit über die Zukunft der FAU insgesamt seriös entscheiden zu können. Gegen das Kirchenturmdenken – Hochschulstandort AEG nachhaltig denken weiterlesen