Archiv der Kategorie: Regionales

Regionales Ungewicht weiter stark: Grüne wollen Kulturfonds weiterentwickeln

PRESSEMITTEILUNG

Am heutigen Mittwoch, 22. Mai wurden vom Bayerischen Landtag die bewilligten Mittel im Rahmen des Kulturfonds bekanntgegeben. Weiterhin kritisieren die Grünen die Unausgewogenheit der Mittelverteilung: „Lediglich 5,5 Prozent der Gelder gehen beispielsweise nach Mittelfranken“, konstatiert die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Weniger Geld erhalte in der aktuellen Ausschüttungsperiode nur Unterfranken. Nürnberg und München seien bei der Mittelvergabe gänzlich ausgeschlossen. „Damit muss endlich Schluss sein, Kulturförderung ist für den gesamten Freistaat wichtig. Außerdem müssen vor allem auch neue Formate und die freie Szene von der Förderung profitieren können“, fordert die Grünen-Abgeordnete. Sie kündigt dazu ein grünes Antragspaket an, das in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden soll. Regionales Ungewicht weiter stark: Grüne wollen Kulturfonds weiterentwickeln weiterlesen

CSUler in Neonazi-Szene? Nürnberger CSU muss handeln, nicht vertuschen

PRESSEMITTEILUNG

Zu der Bekanntgabe, dass an dem Anfang Februar stattfindenden Fackelmarsch von etwa zwei Dutzend Neonazis, der auf dem Nürnberger Reichsparteitagsgelände endete, offenbar auch ein CSU-Mitglied beteiligt war, konstatiert Verena Osgyan:

„Dass die Nürnberger CSU laut Bayerischem Rundfunk bereits Anfang März von den rechten Umtrieben ihres Mitglieds wusste und nicht sofort handelte, macht mich fassungslos. Braucht es in dieser Partei wirklich erst eine Order aus München, um einen offensichtlich Rechtsextremen vor die Tür zu setzen? Sollte ein solches Verhalten nach Dafürhalten des CSU-Bezirksvorstands in Nürnberg einfach unter den Teppich gekehrt werden? Ich hoffe, dass über die Konsequenzen für das offensichtlich rechtslastige Mitglied hinaus auch das Verhalten des CSU-Bezirksvorstands noch einmal aufgearbeitet wird und der Vorgang vielleicht auch eine gewisse Selbstreinigung in diesem Parteibezirk in Gang setzt.“

 

 

Bildungszentrum gehört ins Herz der Stadt  – Gesundheitsministerium und Stadt Nürnberg müssen sich erklären

Nach Bekanntwerden, dass das Gesundheitsministerium das komplette Gebäude der Nürnberger Versicherungsgruppe für sich beanspruchen wird, und damit das Bildungszentrum aus der Innenstadt verdrängt, fordern die Grünen Aufklärung:

„Es kann nicht sein, dass die Stadt noch letztes Jahr den Mietvertrag des BZ für diesen Standort bis 2033 verlängert hat und es nun im vorauseilenden Gehorsam zugunsten des Gesundheitsministeriums hoppla-hopp wieder aus dem Zentrum verdrängt werden soll. Damit sendet die Staatsregierung ein verheerendes Signal, nämlich dass ihr pures Repräsentationsbedürfnis wichtiger ist als die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger.“, meint die Nürnberger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan. „Das muss gestoppt werden, zumal bis heute nicht klar ist, wie viel Raum das Gesundheitsministerium in Nürnberg überhaupt braucht und warum man ausgerechnet einen Platz dafür beanspruchen muss, der ein Kernstück Nürnberger Stadtkultur ist. Damit sabotiert der Freistaat willentlich die Nürnberger Kulturhauptstadtbewerbung indem sie eine so wichtige Einrichtung der Unsicherheit preisgibt. Wir können und wollen das nicht auf uns beruhen lassen.“ Sie hat dazu eine Anfrage eingereicht und fordert die Staatsministerin für Gesundheit, Melanie Huml auf, umgehend dem Landtag zu berichten.
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Feministisch, global, gerecht – Grüner Frauenempfang 2019

GRÜNER FRAUENEMPFANG

Rund 90 Frauen aus ganz Bayern kamen am 1. März 2019 zusammen, um am Grünen Frauenempfang zum Thema feministische Außenpolitik in Nürnberg teilzunehmen. Die bayerische Landtagsabgeordnete Verena Osgyan und die Nürnberger Stadträtin Elke Leo luden in die Kulturscheune der Altstadtfreunde ein, um über Europa, Feminismus und zukünftige Ziele zu diskutieren und sich untereinander zu vernetzen.

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Polizei braucht mehr politische Bildung – Grüne zu Fackelmarsch auf Zeppelintribüne

PRESSEMITTEILUNG

Nach dem Auftauchen eines Videos, in dem Neonazis aus Nürnberg und ganz Süddeutschland bei einem Fackelmarsch auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände zu sehen sind, fordern die Grünen nicht nur eine Aufklärung der genauen Umstände, sondern vor allem wirksame Maßnahmen, solche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern.

„Es muss genau aufgeklärt werden, warum die Polizei hier die Lage offensichtlich völlig verkannt und falsch reagiert hat“, meint die Nürnberger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan. Sie kündigt eine Landtagsanfrage an die Staatsregierung zu den Vorkommnissen an. „Dass 18 Neonazis im Nürnberger Südosten mit ihren Fackeln Mitte Februar wohl nicht zu einer Gartenparty unterwegs waren, müsste eigentlich augenfällig sein“, so Osgyan weiter.

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Besuch des Nürnberger Dokumentationszentrums

GRÜNE WOCHE

Die Erinnerungskultur steht in Deutschland an einem Scheideweg: Es gibt immer weniger Zeitzeugen, eine lautstarke Minderheit versucht rechtspopulistische und rechtsextreme Meinungen wieder hoffähig zu machen, auch in den Parlamenten. Die neue Generation diskutiert anders als die vorhergehende. Gerade in diesen Zeiten ist es deshalb besonders wichtig, Orte der Erinnerung zu erhalten und zu schützen. Das Reichsparteitagsgelände in Nürnberg mit Zeppelinfeld und Zeppelintribühne als einzig erhaltener Propagandaort der Nationalsozialisten ist hier ein wichtiger Anknüpfungspunkt.

Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Holocaust am 27. Januar 2019 besuchten unsere grünen Landtagsabgeordneten und Mitglieder im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst – Verena Osgyan, Stv. Fraktionsvorsitzende, Gabriele Triebel, Sprecherin für Erinnerungskultur und Religion und Dr. Sabine Weigand, Sprecherin für Denkmalschutz – das Nürnberger Dokumentationszentrum und ließen sich vom Leiter der Einrichtung, Florian Dierl, die Perspektiven zur zukünftigen Weiterentwicklung schildern.

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Organisiertes Cybermobbing: Staatsregierung fehlt es an Problembewusstsein

PRESSEMITTEILUNG

Bereits seit längerer Zeit hat sich eine Szene von so genannten „Hatern“ gegen den in Altschauerberg (Markt Emskirchen, Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim) ansässigen YouTuber „Drachenlord“ gebildet. Ende August diesen Jahres gipfelten Cybermobbing und Hass im Aufruf zu einer unangemeldeten Versammlung in dem Ort infolgedessen auch die Ordnungsbehörden und die Polizei einschreiten musste. Wie in den Medien breit berichtet gipfelte das organisierte Cybermobbing in einer unangemeldeten Versammlung mit 800 Personen in dem beschaulichen Dorf. Insgesamt musste die Polizei an dem Tag 320 Platzverweise aussprechen und diverse Anzeigen, unter anderem wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz aufnehmen. Vorvergangenes Wochenende gab es wieder den Aufruf zu einer solchen Versammlung.

Bereits im August hatte die Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan in einer Anfrage an die Staatsregierung abgefragt, welches Hintergrundwissen die Behörden zum Fall „Drachenlord“ haben und welche Maßnahmen im Freistaat gegen Cybermobbing unternommen werden.

Die Antwort empfindet sie als sehr ernüchternd: „Das Thema wird von der Staatsregierung in weiten Teilen nur polizeilich betrachtet. Einen wirklichen Plan, wie man in diesem Fall und mit ähnlich gelagerten Fällen umgeht, gibt es nicht“, so Osgyan. Gerade der Hinweis auf die Arbeit an Schulen sei zwar richtig, im vorliegenden Fall aber nicht zielführend. Einerseits könne die Arbeit dort nur präventiv wirken, andererseits besteht in dem Fall „Drachenlord“ kein Bezug zu einem Schulkontext.

Osgyan weiter: „Der Fall Drachenlord ist vielleicht besonders drastisch, steht aber für ein weiter verbreitetes Phänomen. Die Existenz einer Haterszene ist durchaus ein reales Problem, auf das auch die Staatsregierung reagieren muss.“ Die Regierung müsse auch Netzwerke, in denen Cybermobbing organisiert wird, genauer unter die Lupe nehmen. Die in der Antwort auf die grüne Anfrage aufgezeigten Tätigkeiten der Staatsregierung auf das Problem fielen allesamt sehr dünn aus. „Der Staatsregierung fehlt nicht nur an Problembewusstsein, sondern auch an einer Strategie gegen Cybermobbing“, schließt Osgyan. Sie fordert daher ein Handlungskonzept gegen organisiertes Cybermobbing in Bayern.

Nach Todesfall: Polizei soll auf Taser verzichten

PRESSESPIEGEL

Am 22. Oktober starb in Nürnberg ein Mann, nachdem bei einem Polizeieinsatz ein Taser gegen ihn verwendet wurde. Deshalb fordere ich, dass das Innenministerium die Polizei solange nicht mit weiteren Elektroschockpistolen ausstattet, bis ein Todesfall restlos aufgeklärt wurde. Der Pilotversuch zum Einsatz von Elektroschockern darf nicht, wie von Innenminister Joachim Herrmann angekündigt, im Dezember ausgeweitet werden.

süddeutsche.de berichtete.

„Todesfall muss aufgearbeitet werden“ – Grüne kritisieren Ankündigung des Innenministers zum Tasereinsatz

PRESSEMITTEILUNG

Vergangene Woche kam ein 43-jähriger Nürnberger nach dem Einsatz eines Tasers durch Polizeieinsatzkräfte ums Leben. Die genauen Umstände sind bis heute noch nicht klar. Die Grünen kritisieren daher die jüngste Einlassung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, diese Waffen in einem Pilotversuch flächendeckend einzusetzen.

„Vor dem Hintergrund des bisher ungeklärten Todesfalls vergangene Woche ist die Aussage des Innenministeriums, es gebe bisher keine Todesfälle durch Tasereinsatz, geradezu zynisch“, kommentierte die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Die Umstände des Polizeieinsatzes und die Todesursache müssten rasch aufgeklärt werden, bevor über eine Ausweitung des Gebrauchs dieser Waffe überhaupt diskutiert werden könne. „Die Bezeichnung dieser Waffen als ‚nicht tödlich‘ ist in keiner Weise zutreffend“, so Osgyan weiter. „Wir befürchten außerdem, dass die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz dadurch sinken könnte.“

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