GRÜNE WOCHE
Ausschuss für Wissenschaft und Kunst unterstützt Grünen Dringlichkeitsantrag und fordert von der Staatsregierung Auskunft über geplante Maßnahmen gegen den massiven Sanierungsstau.
Der Sanierungsstau an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) ist eklatant und ein Fall für sich: die gravierenden baulichen Mängel haben jetzt bereits Auswirkungen auf den Studienbetrieb und in bereits 2024 läuft sogar die Betriebsgenehmigung von mehreren wichtigen Gebäuden der Universität ab. Dies alles ist seit Langem bekannt. Kein Wunder, dass die Ankündigung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder anlässlich des Schlossgartenfestes 2018, der FAU Erlangen-Nürnberg 1,5 Mrd. Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, mit Erleichterung begrüßt wurde. Seitdem ist jedoch wenig geschehen. Im verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/20 sind diese Finanzmittel nicht eingestellt; abgesehen von Absichtserklärungen hat sich wenig getan. Und die Zeit drängt…
Die Situation an der FAU Erlangen-Nürnberg mag ein besonders hervorstechendes Beispiel sein, aber auch an anderen Hochschulen in Bayern besteht erheblicher Sanierungsbedarf. Allein bei den so genannten „großen Baumaßnahmen“ an staatlichen Hochschulen und Universitäten herrschte bereits in der letzten Legislatur ein enormer Sanierungsstau von rund drei Milliarden Euro. Mittlerweile ist dieser auf mehr als mehr als fünf Milliarden Euro angewachsen.
Wir Grüne fordern Klarheit über den Sanierungsstau und die Zukunft der Hochschulen in Bayern und haben in dieser Woche einen ersten Erfolg errungen: einstimmig ist im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst ein grüner Dringlichkeitsantrag verabschiedet worden. Aufgrund dieser Initiative wird die Staatsregierung bis Oktober den aktuellen Sanierungsbedarf im Hochschulbau für ganz Bayern benennen und aufzeigen, welche Bedarfe an welchen Hochschulen und Hochschulstandorten vorliegen. Ebenso wird sie erklären, mit welchen Prioritäten und in welchem Zeitfenster sie gedenkt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und wie der dazugehörige Finanzplan für die nächsten Jahre aussieht.
Ebenso konnten wir durchsetzen, dass die Staatsregierung erläutert, wann die versprochenen 1,5 Mrd. Euro der FAU Erlangen-Nürnberg zu Gute kommen, um endlich den dortigen Universitätsbetrieb sicherzustellen. Ferner möchten wir wissen, wie der aktuelle Stand des Ausbaukonzeptes der Technischen Universität Nürnberg ist und wie es um den Aufbau der neuen geplanten Technischen Universität Nürnberg steht. Denn für uns steht fest: vernünftige Hochschulpolitik braucht klar Konzepte. Der Auf- und Ausbau von Hochschulen einer Region darf nicht zum Nachteil für bestehende Hochschulen werden, deren Infrastruktur mehr und mehr verfällt.
Verena Osgyan, Wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag resümiert dazu: „Bayern als Wissenschaftsstandort braucht zukunftsfähige Universitäten! Es kann nicht sein, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mitunter schon abwinken, wenn sie einen Ruf nach Bayern erhalten, weil die Arbeitsumgebung zu schlecht ist. Wir Grünen haben bereits zu den Haushaltsberatungen im Mai vergeblich beantragt, die Gelder für Bauunterhalt und Baumaßnahmen massiv aufzustocken, damit der beständig anwachsende Sanierungsstau wenigstens innerhalb der nächsten 10 Jahre behoben werden kann. Denn aktuell ist dafür viel zu wenig Geld im Topf. Ich hoffe nun, dass wenigstens jetzt im Oktober ein klarer Plan vorgelegt wird, wie die FAU, aber auch die anderen Bayerischen Hochschulen wieder in Schuss gebracht werden können.“
Der Grüne Dringlichkeitsantrag ist abrufbar unter: http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000001500/0000001929.pdf