Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, zeigt sich erfreut über das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur so genannten Störerhaftung: „Das ist ein weitreichender Schritt für alle, die ihren Internetzugang mit anderen teilen möchten – seien das jetzt private Freifunker oder Geschäftsleute mit einem WLAN-Zugang für ihre Kunden.“ Das EuGH-Urteil schaffe teilweise Rechtssicherheit für die Anbieter nichtkommerzieller oder freier Internetzugänge. Der Gesetzgeber im Bund habe das bisher leider nur ungenügend geschafft. EuGH-Urteil zur Störerhaftung – Etappensieg für freies WLAN weiterlesen →

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan und Kerstin Celina: „Keine einseitige Beschneidung von Arbeitnehmerrechten unter dem Deckmantel der Digitalisierung“

„Wegen der Digitalisierung tägliche Höchstarbeitszeiten und Pausenzeiten ad acta legen zu wollen, ist ein Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, die Meldung „Bayern fordert wegen Digitalisierung flexibleres Arbeitszeitgesetz“. „Unter dem Deckmantel der Digitalisierung versucht die CSU-Regierung, alte Forderungen durch die Hintertür salonfähig zu machen. Ein neues Label für bisherige Erfolglosigkeit – wir sagen ja zu einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts, sie darf aber nicht einseitig zu Gunsten der Betriebe erfolgen, sondern muss auch einen zeitgemäßen, umfassenden Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beinhalten.“

Dazu Verena Osgyan, Sprecherin für Netzpolitik: „Warum sollte der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der digitalisierten Welt weniger Gewicht haben? Jetzt müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, welche neuen Probleme auftauchen, die dringend eine Regulierung brauchen: Stress durch ständige Erreichbarkeit, Ergonomieprobleme bei Telearbeitsplätzen und mobilen Devices, besserer Schutz vor Überwachung durch Log-off Recht für Online-Beschäftigte sind nur einige Beispiele. Wir brauchen ein Gesamtpaket, ansonsten ist es nur ein durchsichtiger Versuch, den Arbeitsschutz aufzuweichen.“