Archiv der Kategorie: Hochschulpolitik

Aktuell, Gesetzesentwürfe, Hochschulpolitik

Bayerns Hochschulen brauchen mehr Demokratie

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GRÜNE WOCHE

Grüner Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft

In Zeiten, in denen die Demokratie immer heftigeren Angriffen ausgesetzt ist, dürfen Demokratinnen und Demokraten nicht den Kopf in den Sand stecken. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf in den Bayerischen Landtag eingebracht, der die studentische Selbstverwaltung durch die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) stärken soll. In dieser Woche wurde unser Gesetzentwurf im Plenum debattiert.

In der Nachkriegszeit wurden Verfasste Studierendenschaften im Zuge des Aufbaus demokratischer Strukturen nach der Gleichschaltung der Hochschulen durch das Naziregime flächendeckend eingeführt und entwickelten sich zu einem echten Erfolgsmodell.
Seit 1973/74 gibt es in Bayern allerdings keine VS mehr. Sie wurde damals als Reaktion auf die zunehmende politische Aktivität der Studierenden im Nachgang der 68er Bewegung von der CSU-Staatsregierung aus rein parteitaktischen Gründen abgeschafft und stattdessen gesetzlich Vertretungsgremien als Organe innerhalb der Hochschulen geschaffen.

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Hochschulpolitik, Reden

Akkreditierung regeln – Bologna richtig umsetzen

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PLENARREDE

Rede im Plenum am 5. Dezember 2017 zur Zweiten Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertag) 

Die Plenarrede von Verena Osgyan dazu im Volltext. Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Wir reden hier heute über das Thema Studienakkreditierung. Das klingt im ersten Moment ziemlich abstrakt. Aber das ist eine Aufgabe, der wir uns annehmen müssen und die ganz konkrete Auswirkungen auf die Hochschulen hat. Nur so können wir die Bologna-Erklärung Zug um Zug mit Leben füllen.

Denn die Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraum ist nach wie vor mit die wichtigste Zukunftsaufgabe für unsere Wissenschaftspolitik. Es geht um die Möglichkeit für Studierende, mobil zu sein. Es geht um die Vergleichbarkeit von Abschlüssen, und um Lebenslanges Lernen. Das ist eine gute Geschichte. Das ist die Vision, hinter der wir stehen, und die wir Stück für Stück weiter verwirklichen müssen.

An einer Reform und Vereinheitlichung der Studienakkreditierung führt deshalb kein Weg vorbei. Akkreditierung regeln – Bologna richtig umsetzen weiterlesen →

Aktuell, Anträge, Hochschulpolitik

Faire Vergütung für Lehrbeauftragte

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GRÜNE WOCHE

In dieser Woche wurde unser grünes Antragspaket zur Verbesserung der Lehrbeauftragten an Hochschulen im Wissenschaftsausschuss des Landtags beraten. Darin fordern wir die Staatsregierung auf, für eine faire Vergütung der Lehrbeauftragten zu sorgen, ihre Personalvertretung und Mitbestimmungsrechte in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung zu verbessern, Dauerstellen für Daueraufgaben zu schaffen und den Lehrbeauftragten bessere Karriere- und Entwicklungschancen zu ermöglichen.

Denn die Lage der Lehrbeauftragten an Bayerns Hochschulen ist prekär. Besonders ihre Entlohnung mit einem Stundenlohn von gerade einmal 30 Euro ist besorgniserregend. Vor- und Nachbereitungszeit werden nicht bezahlt und es besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung, Urlaub, Kündigungsschutz oder Mindestlohn. Der Arbeitgeber hat zudem keine Sozialversicherungspflicht. Es gibt immer mehr Lehrbeauftragte, die über mehrere Lehraufträge parallel verfügen und somit ihren Lebensunterhalt hauptberuflich mit Lehraufträgen bestreiten. Ursprünglich waren Lehraufträge dazu gedacht, einen Impuls aus der Praxis zu vermitteln. Mittlerweile werden aber an einzelnen Fakultäten bis zu 80% der Lehre nicht von regulär Beschäftigen, sondern über Lehraufträge abgegolten. Faire Vergütung für Lehrbeauftragte weiterlesen →

Hochschulpolitik, Pressespiegel, Regionales, schriftliche Anfragen

„Es ist ein Unding“: Grüne kritisieren erneut Schultheiß

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PRESSESPIEGEL

Nach der Berichterstattung der NN über das Geschäftsgebaren der Schultheiß Projektentwicklung AG im August fragte die hochschulpolitische Sprecherin und Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan bei der bayerischen Staatsregierung nach. Sie wollte wissen, inwieweit diese mit dem Unternehmen bei der Suche nach einem Gelände für die Universität in Kontakt stand. Die Antwort auf die Schriftliche Anfrage liegt nun vor. Darüber berichten die Nürnberger Nachrichten.

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/es-ist-ein-unding-grune-kritisieren-erneut-schultheiss-1.6874260

Aktuell, Hochschulpolitik, Pressemitteilungen, Regionales, schriftliche Anfragen

Raubrittertum im Nürnberger Norden? Zum Geschäftsgebahren der Schultheiß Projektentwicklungs AG

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PRESSEMITTEILUNG

Im August dieses Jahres wurde über das ungewöhnliche Geschäftsgebahren der Schultheiß Projektentwicklungs AG auf der Suche nach einem Universitätsstandort im Nürnberger Norden berichtet, nachdem Grundstücksbesitzer offensichtlich unter Druck gesetzt wurden. Die grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan hat sich deshalb mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt. Die Antwort auf diese Anfrage ging am gestrigen Montag ein und die Abgeordnete sieht bestätigt:

Die Schultheiß Projektentwicklungs AG sei demnach in keiner Weise an der Immobiliensuche oder Entwicklung für das Projekt der neuen Universität Nürnberg beteiligt gewesen. „Umso verwunderlicher ist es daher, dass die Firma Schultheiß genau damit aber argumentiert und sogar von möglichen Enteignungen gesprochen hat“, sagt die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. „Klar ist jetzt, dass Schultheiß hier auf eigene Regie gehandelt und sich das CSU-Chaos um den neuen Universitätsstandort raubrittermäßig zunutze gemacht hat.“ Raubrittertum im Nürnberger Norden? Zum Geschäftsgebahren der Schultheiß Projektentwicklungs AG weiterlesen →

Aktuell, Anfrage zum Plenum, Hochschulpolitik, Mittelfranken, Nürnberg, Pressemitteilungen

Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit in Bayern

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan kritisiert Einflussnahme des Siemens-Konzerns auf hochschulpolitische Entscheidung in fränkischer Metropolenregion

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, warnt vor wachsender Einflussnahme der Wirtschafts- und Industrielobby auf die Hochschulpolitik in Bayern. „Wir erleben gerade bei der Gründung der Universität Nürnberg massive Beeinflussungen von Regierungsentscheidungen durch den in Erlangen beheimateten Siemens-Konzern“, weist Verena Osgyan auf Aussagen von CSU-Minister Herrmann im „Forum“ der Nürnberger Nachrichten und eine aktuelle Antwort des CSU-Kultusministeriums auf ihre entsprechende Anfrage hin.

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Hochschulpolitik, Reden

Wohnungsnot bekämpfen: Bezahlbares Wohnen für Studierende und Auszubildende!

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PLENARREDE

Rede zur Aktuellen Stunde „Wohnungsnot bekämpfen: Bezahlbares Wohnen für Studierende und Auszubildende!“ der SPD-Fraktion im Plenum am 17. Oktober 2017

Hier finden Sie die Rede in Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

und täglich grüßt das Murmeltier, könnten wir zur heutigen Debatte sagen, denn wir haben sie fast inhaltsgleich bereits 2015 geführt. Und es ist seither kaum etwas passiert, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu schaffen.

Die Schlagzeilen zum Semesterstart wiederholen sich ebenfalls jedes Jahr aufs Neue: „Die schwierigste Prüfung zum Unistart: eine Wohnung finden“, schreibt die Süddeutsche Zeitung gestern. 2016 hieß es „München: Für Studenten ein teures Pflaster“. Die Mittelbayerische Zeitung titelt 2013 und 2011 fast wortgleich: „Der Wohnraum für Studenten wird knapp“.

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Aktuell, Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Volle Unterstützung der CSU bei Abschaffung des Kooperationsverbots

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PRESSEMITTEILUNG

Vor Einstieg des Bunds in die Hochschulfinanzierung sollte CSU-Regierung ihre bayerischen Hausaufgaben erledigen, fordert Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion

Als „reichlich verwegen“, wertet die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, den Ruf des CSU-Ministers Spaenle nach mehr Unterstützung für Bayerns Hochschulen durch den Bund. „Positiv ausgedrückt: Wenn die CSU hiermit das Signal für kommende Koalitionsverhandlungen aussendet, dass sie das Kooperationsverbot endlich abschaffen will, hat sie unsere volle Unterstützung“, so Verena Osgyan.

Allerdings sollte die bayerische CSU-Regierung zunächst ihre Hausaufgaben im Freistaat erledigen. „Die mit großem Ballyhoo aufgesetzte Regionalisierungsstrategie folgt nach wie vor keinem nachvollziehbaren Plan. Der Sanierungsstau bei unseren Hochschulen ist alleine bei den großen Baumaßnahmen auf mittlerweile drei Milliarden Euro angestiegen“, so Verena Osgyan. „Das sind Versäumnisse der Bayern-CSU, die nicht Dritten angelastet werden können, sondern direkt in der Verantwortung der Herren Seehofer und Spaenle liegen.“

Hochschulpolitik, Reden

Studienabbrüche vermeiden – und zwar jetzt!

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PLENARREDE

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (Anpassung von Studierendendaten an das Hochschulstatistikgesetz) Drs. 17/17858  im Plenum am 27. September 2017

Hier finden Sie die Rede in Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

das neue Hochschulstatistikgesetz, das der Bundesgesetzgeber erlassen hat, ist unumstritten. Es war dringend notwendig, dass der Bundestag bei der Hochschulstatistik endlich gehandelt hat und diese Reform eingebracht hat. Hier wurde, und das sage ich als datenschutzpolitische Sprecherin meiner Fraktion, ein guter Kompromiss zwischen Persönlichkeitsschutz und dem berechtigten Interesse zur Datenerhebung gefunden. Natürlich werden wir dem Gesetz zustimmen.

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