Wer in Bayern studieren kann, hängt bis heute stark vom Geldbeutel der Eltern ab und nicht nur vom fachlichen Können und der wissenschaftlichen Neugier. Deswegen fordern wir Grüne seit Jahren mehr Maßnahmen, um den Studienerfolg unabhängiger von der sozialen Herkunft zu machen.
Diesen Juni haben wir als Landtags-GRÜNE im Wissenschaftsausschuss des Landtags unseren Antrag für eine Mensapreisbremse eingebracht. Ein „Bayern-Menü“ für 2 Euro pro Hauptgericht soll bezahlbares, ökologisches und regionales Essen in den Mensen auf den Tisch bringen. Damit wollen wir nicht nur die Studierenden, die wenig Geld haben, unterstützen, sondern auch die Nachfrage nach bio-regional erzeugten Lebensmitteln antreiben. So schaffen wir es am effektivsten, den Markt für Biolebensmittel vor Ort aufzubauen, der auch andere Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung – Schulmensen, Kita-Essen oder die Rathauskantine – bedienen soll.
Antisemitismus wird nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Weltlage zu einem immer größeren Problem, diese gesamtgesellschaftliche Entwicklung spiegelt sich an bayerischen Hochschulen und Universitäten wider. Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst haben die Landtags-GRÜNEN daher einen Antrag auf eine Anhörung gestellt, der fraktionsübergreifend angenommen wurde. In dieser Anhörung wird es u.a. speziell neben den Auswirkungen aktuellen Protestaktionen mit antisemitischen Inhalten auch allgemein um die Situation jüdischer Studierender und Lehrender sowie die Situation internationaler Studierender aus Israel gehen.
Nachdem kürzlich die Bundeszentrale für politische Bildung eine Machbarkeitsstudie für das geplante Dokumentationszentrum zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vorgelegt hatte, haben die Landtags-GRÜNEN in Bayern nun einen Antrag (siehe Anlage) gestellt. In diesem fordern sie die Bayerische Staatsregierung dazu auf, sich für die Benennung von Nürnberg als zentralem Standort für ein zukünftiges NSU-Dokumentationszentrum einzusetzen.
Skandalöse Vorkommnisse in Nürnberger Frauenunterkunft werfen Schlaglicht auf die mangelhafte Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten
Am 19. Februar 2024 traf das Landgericht Nürnberg-Fürth ein Urteil über einen Securitymitarbeiter, der von 2018 bis 2022 in der Unterkunft für geflüchtete Frauen in der Schmausenbuckstraße zwei Frauen in mindestens 67 Fällen vergewaltigt und mindestens eine weitere Frau sexuell belästigt hat. Im Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wurden diese Straftaten dem Angeklagten nachgewiesen, woraufhin er zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
Aufgrund der medialen Berichterstattung um den Prozess haben die Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, Gülseren Demirel und Dr. Sabine Weigand zwei schriftliche Anfragen an die Staatsregierung gestellt, was der Staatsregierung zu diesen Vorfällen sexualisierter Gewalt in einer staatlich verantworteten Unterkunft bekannt war, und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden.
Seit fünf Jahren war Hubert Aiwanger Mitglied im Senat der Max-Planck-Gesellschaft. An den 14 Sitzungen hat er nicht einmal teilgenommen. Er soll deshalb zu recht ausgeschlossen werden. Den Bayerischen Forschungsminister scheint das Thema Forschung schließlich überhaupt nicht zu interessieren, obwohl München der Sitz der Gesellschaft ist. Wir fordern daher, die außeruniversitären Forschung wieder ins Wissenschaftsministerium zu transferieren. Einen entsprechenden Antrag haben wir gestellt, der voraussichtlich am 21.02.2024 im Wissenschaftsausschuss behandelt wird.
Seit Wochen laufen die Verhandlungen zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) – bislang ohne Ergebnisse. Insbesondere Beschäftigte an Hochschulen und Universitätsklinika laufen seit langem Sturm gegen die prekären Arbeitsbedingungen im Wissenschaftssystem. Anlässlich des großen Warnstreiks am 5. Dezember in München und anderen deutschen Städten, soldarisiert sich die wissenschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Verena Osgyan, mit den Beschäftigten:
„Die prekären Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sind seit Jahren bekannt. Kettenbefristungen und stetige Unsicherheit über den nächsten Arbeitsvertrag sind an der Tagesordnung. Das ist nicht nur für jede einzelne und jeden einzelnen Beschäftigten extrem belastend, sondern gefährdet langfristig auch die Zukunftsfähigkeit der Wissenschaftsstandortes Bayern“, so die Wissenschaftspolitikerin Verena Osgyan.
In den letzten Monaten hat Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wissenschafts- und Hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, mehrere Anfragen zum Plenum gestellt. Die Antworten waren wenig befriedigend.
Nürnberger Grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan, Elmar Hayn und Dr. Sabine Weigand fordern Anpassung der Fördermittel, Energiekosten- und Mietkostenzuschüsse – „Kunst und Kultur stehen mit dem Rücken zur Wand“
Das Lebenselixier Kunst und Kultur steht mit dem Rücken zur Wand – nach zwei Jahren Pandemie mit kaum Einnahmemöglichkeiten sind die kargen Rücklagen fast aufgebraucht. Ohne schnelle Hilfe steht der gesamte Kultursektor vor dem Abgrund. Die Grüne Landtagsfraktion stellt daher kommende Woche einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag, um die Menschen, die Infrastruktur wie Vereine und Institutionen, unsere kulturelle Vielfalt und kreative Innovationskraft und auch einen relevanten Wirtschaftsfaktor zu schützen.
Die Landtags-Grünen fordern im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst am Mittwoch, 28. September, 9.15 Uhr, Antworten auf offene Fragen rund um studentisches Wohnen in München. 2015 hat das Studierendenwerk München die Wohneinheiten der Studentenstadt vom bisherigen Trägerverein übernommen. Nach Aussagen des Verwaltungsrats des Studierendenwerks damals auf ausdrücklichen Wunsch der Staatsregierung. Dem Studierendenwerk München fehlen aber die Eigenmittel, um die Sanierung möglichst schnell umsetzen zu können – jetzt stehen gut 1.200 Wohneinheiten in der Studentenstadt in München-Freimann leer.
Verena Osgyan fordert die Einführung des 365 Euro-Tickets für Studierende und Freiwilligendienstleistende
Auch Studierende sollen das 365 Euro-Ticket in Bayern nutzen können. Das fordert ein Antrag der grünen Landtagsfraktion, der heute im Ausschuss für Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags behandelt wird. Seit 2020 können Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler in einigen Verkehrsverbünden im Freistaat, wie im VGN, bereits dieses Ticket nutzen – gefördert wird dies vom Freistaat Bayern. Für Studierende gibt es diese Möglichkeit jedoch bisher nicht. Nach dem Vorschlag der Grünen im Bayerischen Landtag soll das 365 Euro-Ticket in den Verbünden eingeführt werden, in denen ein aktuelles Ticket mit demselben Nutzungsumfang für Studierende derzeit teurer ist als 365 Euro im Jahr ist, wie in Nürnberg und Erlangen. Auch Freiwilligendienstleistende sollen nach Antrag der Grünen von diesem Angebot profitieren können.
Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Hochschulpolitik, meint: „Studierende in Bayern haben eine finanzielle Entlastung bei ihren Fahrtkosten ebenfalls bitter nötig. Wohnraum wird – vor allem in Universitätsstädten – immer teurer und gerade für diese Zielgruppe mit geringem bzw. gar keinem Einkommen wäre die Einführung des 365 Euro-Tickets ein wichtiger Schritt“, so Osgyan. Viele von ihnen hätten weniger als 400 Euro im Monat übrig. „Bei ihnen würde das 365 Euro-Ticket sich direkt im Geldbeutel bemerkbar machen und es würde ihnen mehr Flexibilität ermöglichen.“ Damit nimmt sie auch Bezug auf die aktuellen Debatten um das Semesterticket in Erlangen und Nürnberg – immerhin eines der teuersten bundesweit.
