Archiv der Kategorie: Politische Aktivitäten

Gewalt gegen Frauen bekämpfen – Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sofort ausbauen!

DRINGLICHKEITSANTRAG / PLENARREDE

Abwiegeln, verschleppen, Zeit schinden – das ist der beschämende Umgang der CSU-Staatsregierung mit der Not gewaltbetroffener Frauen. Nachdem jahrelang alle Grünen Anträge zur besseren Ausstattung von Frauenhäusern und Frauennotrufen abgelehnt wurden mit dem Schein-Argument, man müsse zuerst den Bedarf erfassen, liegt der nun mit der Studie des Instituts für Empirische Sozialforschung schwarz auf weiß auf dem Tisch. Und was macht Ministerin Müller: anstatt die nötigen Mittel bereitzustellen, wird erst einmal erneut eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion,  hat daher in die Plenarsitzung am 28.04.2016 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um das Hilfessystem für gewaltbetroffene  Frauen  und  ihre  Kinder  sofort  ausbauen zu können.

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„Starke Frauen in der Wirtschaft“

SOIREÉ

cc: Kerstin Celina
cc: Kerstin Celina

Zusammen mit den frauenpolitischen Sprecherinnen aller Fraktionen im Bayerischen Landtag  lud die Landtagspräsidentin Barbara Stamm am 27. April 2016 zu einer überfraktionellen Veranstaltung ins Maximilianeum ein. Verena Osgyan zeigte sich begeistert, dass erneut viele Gäste in den Bayerischen Landtag gekommen waren, um sich unter dem Motto „Starke Frauen für eine bessere Welt“ zu informieren und miteinander ins Gespräch zu kommen.
Besonders erfreulich war es, dass Marlies Bernreuther, Inhaberin und Geschäftsführerin der Pyraser Landbrauerei auf Einladung der Grünen Fraktion kam und aus ihrer Perspektive über ihre Erfahrungen im hauptsächlich männerdominierten Bereich des Bierbrauens berichtete.

cc: Kerstin Celina
cc: Kerstin Celina

Der Senatssaal platzte aus allen Nähten und die Mitwirkenden, allen voran Marlies Bernreuther, Inhaberin und Geschäftsführerin Pyraser Landbrauerei, Dr. Joana Breidenbach, Gründerin betterplace.org und betterplace-lab.org, Veronika Peters, Unternehmerin, Gebrüder Peters Gebäudetechnik, und Nicole Stocker, Geschäftsführerin der Hofpfisterei. Sie warfen einen persönlichen und vielfältigen Blick auf die Herausforderungen und den Umgang damit, denen Frauen in einer immer noch an die Glasdecke stoßenden Wirtschaft begegnen.

Weitere Impressionen finden Sie hier

Ein grünes Chancengleichheitsgesetz für die Gleichstellung von Frau und Mann im Öffentlichen Dienst

PRESSEMITTEILUNG

„Der Staat hat als Arbeitgeber für 600.000 Bedienstete Vorbildfunktion im Bereich der Gleichstellung“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und verweist auf den grünen Gesetzentwurf „Gesetz zur Ermöglichung gleicher Chancen und zur Gleichstellung von Frauen und Männern“, der am 28.4.16 im Plenum behandelt wird. „Leider zeigt sich im Freistaat bisher ein völlig anderes Bild. Der Gleichstellungsbericht vom März 2016 ist ein Dokument des Versagens und des Unwillens, die bestehenden Regelungen auch umzusetzen.“

Trotz gesetzlicher Verpflichtung hätten 20 Jahre nach Einführung des ersten bayerischen Gleichstellungsgesetzes fast ein Viertel der Dienststellen des Freistaats kein Gleichstellungskonzept, fast ein Fünftel keine Gleichstellungsbeauftragten. Generell gelte: Je weiter oben in der Karriereleiter, desto weniger Frauen. In der Stufe B6 gebe es lediglich 13,8 Prozent Frauen. Ebenso würden nur 28,7 Prozent der Beamten in Teilzeit arbeiten, (Tarifbeschäftigte: 47,6 Prozent). Davon entfallen 80 Prozent auf Frauen. „Gerade für Beamte im Öffentlichen Dienst scheint Familienfreundlichkeit mit Verzicht auf adäquate Aufstiegschancen erkauft zu werden.“ Auf der obersten Verwaltungsebene auf der 1. und 2. Führungsebene seien überhaupt keine Männer oder Frauen in Teilzeit (mit weniger als 90 Prozent Umfang) zu finden. Ein grünes Chancengleichheitsgesetz für die Gleichstellung von Frau und Mann im Öffentlichen Dienst weiterlesen

Konferenz „Christlich-Islamischer Dialog“

PRESSESPIEGEL

Vom 22. April – 24.April 2016 veranstaltete die Landesarbeitsgemeinschaft der Christinnen und Christen die Konferenz „Christlich-Islamischer Dialog“ in Penzberg und München. Eine sehr wichtige und gelungene Tagung, die viele Aspekte abgedeckt hat. Nicht nur als grüne Landtagsabgeordnete sondern auch in ihrer Funktion als Synodalin nahm Verena Osgyan in diesem Rahmen an einer Podiusmdikussion zum Thema Interreligiöser Dialog teil.
Mehr über die Tagung gibt es hier: https://gruene-bayern.de/christlich-islamischer-dialog

„Nein heißt Nein – Lücken im Sexualstrafrecht schließen“

PODIUMSDISKUSSION

Das entscheidende Wort
„Missbrauch passiert jeden Tag“, sagt die Kriminalhauptkommissarin Dagmar Bethke. Bei einer Diskussion über eine Verschärfung des Sexualstrafrechts wird klar: Ein paar Paragrafen zu ändern, wird die Probleme nicht lösen von Claudia Graf (Immenstadt/Oberallgäu)

Eine Frau, die sich nach langer Zeit zu einer Anzeige gegen den Vater ihrer Kinder durchringt – und diesen Schritt wenige Stunden später rückgängig macht. Ein Vater, der für Gewalt an seinen Kindern bestraft wird – und als Kind selbst Opfer von Gewalt war. Eine Frau, die sich schämt, „Nein“ zu einem Mann zu sagen – sodass der nicht wissen kann, dass sie das, was er macht, nicht will.
Diese Fälle aus dem Oberallgäu veranschaulichen den Arbeitsalltag von Dagmar Bethke, Kriminalhauptkommissarin und Frauenbeauftragte im Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, und Petra von Sigriz, Sonderpädagogin beim Frauennotruf Kempten. Es sind Beispiele, die bei der Podiumsdiskussion „Nein heißt Nein“ verdeutlichten, dass es in der aktuellen Debatte um die Verschärfung des deutschen Sexualstrafrechts um mehr geht als das „Neusortieren von Gesetzesbuchstaben“, wie es Bethke nannte.
Um über die Lücken des deutschen Sexualstrafrechts zu sprechen, hatte der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen in den Gasthof Krone nach Immenstadt-Stein eingeladen. „Nein heißt Nein muss auch im Strafrecht gelten“, sagte Verena Osgyan, Landtagsabgeordnete der Grünen und frauenpolitische Sprecherin, die einen entsprechenden Antrag im Landtag gestellt hat. „Es darf nicht darauf ankommen, ob das Opfer sich auch körperlich gewehrt hat“, sagte sie bei der Podiumsdiskussion. „Nein heißt Nein – Lücken im Sexualstrafrecht schließen“ weiterlesen

Prekäre Situation der Lehrbeauftragten an Bayerischen Hochschulen

GRÜNE WOCHE

Auf meine Initiative als hochschulpolitischen Sprecherin musste das Wissenschaftsministerium einen Bericht über die prekäre Situation der Lehrbeauftragten an den bayerischen Hochschulen vorlegen. Die Zahlen zeigen: Externe Lehrbeauftragte decken einen immer größeren Teil des Lehrangebots ab, von einem ergänzenden Angebot kann längst nicht mehr die Rede sein.

Das Bayerische Hochschulpersonalgesetz ermöglicht den Hochschulen in Artikel 31, „zur Ergänzung des Lehrangebots“ Lehraufträge an hochschulexterne Dozentinnen und Dozenten zu vergeben. Dadurch sollte die Lehre – so der ursprüngliche Gedanke – punktuell zusätzliche Impulse (z.B. aus der Praxis) erhalten. Mit der Realität an vielen Fakultäten hat dies aber offensichtlich nicht mehr viel zu tun. „An einzelnen Fakultäten decken Lehrbeauftragte die Hälfte des Lehrangebots ab. Von einem ergänzenden Angebot kann man da nicht mehr sprechen“, erklärte Verena Osgyan in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses. Vielmehr entstehe der Verdacht, dass nur durch schlecht dotierte Lehraufträge das Lehrangebot überhaupt sichergestellt werden kann. „Das ist ein weiteres Indiz für die mangelnde Grundfinanzierung der bayerischen Hochschulen“, so Osgyan. Durch den Grünen Berichtsantrag lägen die Zahlen auf dem Tisch. „Jetzt gilt es zu handeln!“ Prekäre Situation der Lehrbeauftragten an Bayerischen Hochschulen weiterlesen

Informationsbesuch im Familienzentrum Minimaxi, Allgäu

ORTSTERMIN

Tiefbeeindruckt von dem hohen ehrenamtlichen Engagement zeigten sich die beiden Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Ulli Leiner, Bündnis 90 / Die Grünen bei Ihrem Informationsbesuch im Familienzentrum Minimaxi in Lindau.

Hier kennt man die Bedürfnisse der Familien, die sich in den letzten Jahren sehr gewandelt haben. Mit ihrer Erfahrung und Kompetenz schaffen die Vorstandsfrauen und Ihre Mitstreiterinnen mit viel Herzblut familienfreundliche passgenaue Angebote wie z.B. Kinderkrippe, Elternforum, offener Mittagstisch und vieles mehr. Lob erhielt die Zusammenarbeit mit der Stadt Lindau, die die Errichtung des Gebäudes finanziert und die Anregungen der Frauen berücksichtigt hat. Besonders erfreut stellt der Allgäuer Abgeordnete und Bio-bauer Ulli Leiner fest: „Gesundes, frisches und saisonales Essen hat hier einen hohen Stellenwert.“

„In der frühkindlichen Bildung brauchen wir eine Qualitätsoffensive“, ist Verena Osgyan überzeugt. Informationsbesuch im Familienzentrum Minimaxi, Allgäu weiterlesen

Zur Halbzeit im bayerischen Landtag: Alles andere als langweilig!

GRUSSWORT

Liebe Freundinnen und Freunde,

von mir herzlichen Dank, dass ich euch heute mein Grußwort aus dem Bayerischen Landtag zur unseren Grünen Bezirksversammlung nach Georgensgmünd bringen darf. Wir haben nun Halbzeit der Legislatur, und entgegen den Prognosen der Landtagspresse, die zu Beginn der Legislatur geklagt hatten, dass die Landespolitik „voll langweilig wäre“, können wir das im Moment absolut nicht behaupten.
Die Halbzeitbilanz der Staatsregierung fällt sehr durchwachsen aus, hier nur ein paar Schlaglichter: Zur Halbzeit im bayerischen Landtag: Alles andere als langweilig! weiterlesen

Freies WLAN für Geflüchtete – Keine Kürzung des Taschengelds!

ANTRAG/ PRESSEMITTEILUNG

Landtagsgrüne wenden sich gegen digitale Schizophrenie der Staatsregierung und fordern Rechtssicherheit und Unterstützung
des Ehrenamts

Nachdem in der letzten Woche bekannt wurde, dass Flüchtlingen, denen in ihren Unterkünften freies WLAN zur Verfügung steht, vom monatlichen Taschengeld knapp 36 Euro gekürzt werden sollen, fordern die Grünen im Bayerischen Landtag in einem Antrag die Bayerische Staatsregierung auf, auch in staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften einen Internetzugang für die dort Untergebrachten anzubieten und die Bereitstellung von WLAN durch bürgerschaftliche Initiativen wie z.B. Freifunkvereine unbürokratisch zu ermöglichen, sowie gegenüber den Bezirksregierungen und Landratsämter klarzustellen, dass das bloße Vorhandensein von WLAN eine Kürzung des gesamten Kommunikations-Barbetrags beim soziokulturellen Existenzminimum nicht rechtfertigt.

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