PRESSEMITTEILUNG
Verena Osgyan kritisiert Einflussnahme des Siemens-Konzerns auf hochschulpolitische Entscheidung in fränkischer Metropolenregion
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Verena Osgyan kritisiert Einflussnahme des Siemens-Konzerns auf hochschulpolitische Entscheidung in fränkischer Metropolenregion
PRESSESPIEGEL
Am 24. Oktober stellte der Kreisverband Roth von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Kandidaten für die Landtags- sowie Bezirkstagswahl 2018 auf. Mit Andreas Hoffmann für die Landtagswahl und Mario Engelhardt für die Bezirkstagswahl wurden zwei sehr gute Kandidaten aufgestellt. Verena Osgyan freut sich auf den kommenden Wahlkampf mit den beiden.
Der Donaukurier berichtet: http://www.donaukurier.de/lokales/hilpoltstein/Wir-sind-die-Originale;art596,3568479
PRESSESPIEGEL
Um den Ableger des Deutschen Museums in Nürnberg gab es in der letzten Zeit immer wieder, besonders aus finanziellen Gründen, Aufregung. Dass mit der späten Bekanntwerdung der Mietkosten bewusst Nebelkerzen geworfen wurden, ist unerhört.
Merkur.de berichtet hierzu: https://www.merkur.de/politik/immer-nur-nuernberg-streit-um-soeders-franken-foerderung-8805188.html
PRESSEMITTEILUNG
Die Kabinettsbeschlüsse zur Digitalisierung („Masterplan Bayern“) bewertet die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Hier wird viel Geld in die Hand genommen und das ist bei diesem großen Zukunftsthema auch angemessen. Es stellt sich aber die Frage, ob sich die Ausgaben nicht zielgerichteter und koordinierter tätigen ließen. Der so genannte Masterplan erinnert eher an eine mäßig gelungene Bachelorarbeit ohne den wichtigen Unterbau der Recherche. Was wir bräuchten, wäre ein bayernweiter Digitalisierungsatlas, der den Status Quo und die Mängel in den einzelnen Bereichen auflistet – von der Breitbandversorgung über die gesellschaftlichen Auswirkungen von Arbeit 4.0 bis zum Thema eGovernment. Ohne diese Grundlagenarbeit sage ich jetzt schon voraus, dass viele Euros am Ende doppelt ausgegeben werden.“
REDEBEITRAG
Aktion der Grünen Jugend München für mehr Frauen in der Politik am 24. Oktober 2016
Hier finden Sie Verena Osgyans Redebeitrag in Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort.
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Grüne Jugend,
ich möchte mich herzlich bei euch bedanken, dass ihr diese Aktion auf die Beine gestellt habt, und ich freue mich, dass viele Menschen hier sind. Unter dem Hashtag #metoo wurden in den vergangenen Tagen und Wochen viele Fälle von Sexismus und auch sexueller Gewalt zusammengetragen. Sexismus zementiert die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft: die Rolle von Frauen sei es demnach eben, sexistische Witzchen und Kommentare geduldig zu ertragen. Eine solche Einstellung führt dazu, dass struktureller Sexismus sich in unserer gesamten Gesellschaft immer wieder festzementiert: So gibt es deutlich weniger Frauen in Entscheidungspositionen. Heute hat sich der 19. Deutsche Bundestag konstituiert. Der Frauenanteil in unserem neuen Parlament, das seit heute im Amt ist, ist dabei so niedrig wie zuletzt vor der Jahrtausendwende. 31 Prozent – nicht einmal jede dritte Abgeordnete ist weiblich!
PLENARREDE
Rede zur Aktuellen Stunde „Wohnungsnot bekämpfen: Bezahlbares Wohnen für Studierende und Auszubildende!“ der SPD-Fraktion im Plenum am 17. Oktober 2017
Hier finden Sie die Rede in Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
und täglich grüßt das Murmeltier, könnten wir zur heutigen Debatte sagen, denn wir haben sie fast inhaltsgleich bereits 2015 geführt. Und es ist seither kaum etwas passiert, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu schaffen.
Die Schlagzeilen zum Semesterstart wiederholen sich ebenfalls jedes Jahr aufs Neue: „Die schwierigste Prüfung zum Unistart: eine Wohnung finden“, schreibt die Süddeutsche Zeitung gestern. 2016 hieß es „München: Für Studenten ein teures Pflaster“. Die Mittelbayerische Zeitung titelt 2013 und 2011 fast wortgleich: „Der Wohnraum für Studenten wird knapp“.
Wohnungsnot bekämpfen: Bezahlbares Wohnen für Studierende und Auszubildende! weiterlesen
PRESSESPIEGEL
In Bayern studieren immer mehr Menschen, doch bezahlbaren Wohnraum gibt es für diese kaum. Die Regierung versagt auf der Ebene des Wohnheimbaus, während die Mieten in die Höhe schnellen.
Die Welt berichtet: https://www.welt.de/regionales/bayern/article169608590/Suche-Wohnung-biete-studentische-Hilfskraft.html
PRESSEMITTEILUNG
Vor Einstieg des Bunds in die Hochschulfinanzierung sollte CSU-Regierung ihre bayerischen Hausaufgaben erledigen, fordert Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion
Als „reichlich verwegen“, wertet die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, den Ruf des CSU-Ministers Spaenle nach mehr Unterstützung für Bayerns Hochschulen durch den Bund. „Positiv ausgedrückt: Wenn die CSU hiermit das Signal für kommende Koalitionsverhandlungen aussendet, dass sie das Kooperationsverbot endlich abschaffen will, hat sie unsere volle Unterstützung“, so Verena Osgyan.
Allerdings sollte die bayerische CSU-Regierung zunächst ihre Hausaufgaben im Freistaat erledigen. „Die mit großem Ballyhoo aufgesetzte Regionalisierungsstrategie folgt nach wie vor keinem nachvollziehbaren Plan. Der Sanierungsstau bei unseren Hochschulen ist alleine bei den großen Baumaßnahmen auf mittlerweile drei Milliarden Euro angestiegen“, so Verena Osgyan. „Das sind Versäumnisse der Bayern-CSU, die nicht Dritten angelastet werden können, sondern direkt in der Verantwortung der Herren Seehofer und Spaenle liegen.“
PRESSESPIEGEL
Vier von neun bayerischen Ministerien werden von Frauen geführt. In den Ebenen darunter dominieren jedoch Männer. Der Frauen-anteil in den Führungsebenen der bayerischen Verwaltung liegt bei 37%, wobei der Gesamtfrauenanteil im öffentlichen Dienst bei 54% liegt. Um höhere Frauenquoten durchzusetzten, fordert Verena Osgyan im Traunsteiner Tagblatt Sanktionsmöglichkeiten im Bayerischen Gleichstellungsgesetz.
Der Artikel kann hier nachgelesen werden.
PLENARREDE
Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (Anpassung von Studierendendaten an das Hochschulstatistikgesetz) Drs. 17/17858 im Plenum am 27. September 2017
Hier finden Sie die Rede in Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
das neue Hochschulstatistikgesetz, das der Bundesgesetzgeber erlassen hat, ist unumstritten. Es war dringend notwendig, dass der Bundestag bei der Hochschulstatistik endlich gehandelt hat und diese Reform eingebracht hat. Hier wurde, und das sage ich als datenschutzpolitische Sprecherin meiner Fraktion, ein guter Kompromiss zwischen Persönlichkeitsschutz und dem berechtigten Interesse zur Datenerhebung gefunden. Natürlich werden wir dem Gesetz zustimmen.