Rechte Hetze im Netz: Durchsuchungsaktionen in Bayern lieferten Hinweise auf Waffenbesitz und Sprengstoff

Zu der bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Hasskriminalität, die am 13. Juli dieses Jahres in Bayern wie auch in 13 anderen Bundesländern stattgefunden hat, gibt es jetzt neue Erkenntnisse, wie die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan zu berichten weiß.

Die Antwort der Staatsregierung auf eine Landtagsanfrage der Nürnberger Abgeordneten bestätigt den Verdacht, dass einer der beiden Hauptverdächtigen aus Nürnberg, zwei weitere Verdächtige auch aus Mittelfranken (einer ebenfalls aus Nürnberg, einer aus Schwanstetten im Landkreis Roth) stammen. Besonders brisant aber: „Bei mehreren der Verdächtigen wurden im Rahmen der Durchsuchungen auch Waffen und Sprengstoff gefunden“, so Verena Osgyan. „Der Verdacht liegt nahe, dass solche Hasskriminalität sich aus dem virtuellen Raum auch irgendwann in die reale Welt verlagern könnte.“

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, so Verena Osgyan, die auch netzpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag ist: „Delikte wie Volksverhetzung sind keine Bagatellen. Sie legen geistig das Feuer, das zu realen Brandanschlägen und andere Gewalttaten führt.“ Die Anfrage der Abgeordneten zeigt auch, dass die geistigen Brandstifter im Internet nicht isoliert auftreten: Zumindest zwei der bayerischen Beschuldigten haben Verbindungen zur rechtsextremen NPD und zu PEGIDA.

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