Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren familienunfreundliche Rahmenbedingungen und Vorbehalte gegenüber innovativen Arbeitszeitmodellen
Bayerns Polizei ist in Fragen der Gleichstellung absolutes Schlusslicht. Nicht einmal vier Prozent des Führungspersonals ist laut dem eben veröffentlichten Bericht „Frauen bei der Polizei“ weiblich. „Diese Zahl ist 24 Jahre nach der Einführung des Polizeivollzugsdienstes für Frauen absolut ernüchternd“, bemerkt Verena Osgyan, gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, in der Aussprache im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Diensts am 05. Februar 2014.
Ausgehend von Pressemeldungen, wonach das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst in einem kürzlich verfassten Schreiben die Praxis der Universität Regensburg, Verwaltungspersonal (Studiengangskoordinatorinnen) befristet nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) einzustellen, als „rechtsfehlerhaft“ bezeichnet habe, wollten wir ein bisschen mehr über diese Angelegenheit wissen und haben nachgefragt:
Am 22. Januar 2014 hat der Bayerische Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Verena Osgyan, in den Hochschulrat der TH Nürnberg Georg Simon-Ohm bestellt.
Verena Osgyan freut sich sehr über diese Aufgabe: „Dass mich meine Hochschule, an der ich viele Semester studieren durfte, als Hochschulrätin vorgeschlagen hat, ehrt mich ganz besonders. Ich freue mich sehr darauf, die Hochschule, die mich geprägt hat, nun von innen mitgestalten zu dürfen.“
Der Hochschulrat ist mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet und stellt eines der zentralen Organe der Hochschule dar. Die Amtszeit beginnt am 22. Januar und dauert vier Jahre.
Seit dem Jahr 2002 gilt in Deutschland ein Prostitutionsgesetz (ProstG). Mit dem Gesetz wurde festgestellt, dass Prostitution in Deutschland nicht verboten und nicht sittenwidrig ist. Die Neufassung zielte darauf, die rechtliche Situation von Prostituierten zu verbessern und zugleich den in diesem Bereich oftmals vorherrschenden kriminellen Begleiterscheinungen, die auch dem Bereich der organisierten Kriminalität zugerechnet werden müssen, die Grundlage zu entziehen. Aktuell erleben wir eine erneute Debatte rund um die Thematik Prostitution, organisierte Kriminalität und Menschenhandel. Aktuelles und gesichertes Zahlenmaterial ist in Bezug auf die Entwicklungen in Bayern seit Einführung des Gesetzes allerdings nur lückenhaft vorhanden. Mit dieser Begründung haben wir in einer schriftlichen Anfrage vom 18.12.2013 bei der Staatsregierung nachgehakt und nun auch die Antworten erhalten:
Beim Frauenpolitischen Brunch haben sich am Sonntag, den 01. Februar 2014 die ersten fünf Frauen auf der Stadtratsliste von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellt und ihre kommunalpolitischen Schwerpunkte veranschaulicht. Moderiert wurde der Brunch von der Frauenbeauftragten der Stadt Nürnberg, Ida Hiller. Verena Osgyan, Kreisvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, sprach das Grußwort und ging auf die aktuellen frauenpolitischen Herausforderungen in Bayern ein. Es gilt dabei, dicke Bretter zu bohren: Der immer schon niedrige Frauenanteil im Bayerischen Landtag von unter 30% ist in der neuen Legislatur beispielsweise nochmals gesunken.
Verena Osgyans Statement zum Thema „Kleine Doktorgrade“ in der Bayerischen Staatszeitung
Aufgrund der spektakulären Plagiatsaffären der letzten Jahre wurde wiederholt über die Qualität des Promotionsverfahrens diskutiert. Zuletzt sorgte der Fall des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer für Aufsehen, der in Prag mit einer im Nachhinein stark umstrittenen Arbeit ein sogenanntes „kleines Doktorat“ erworben hatte. Obwohl dieser Titel weder an tschechischen noch an deutschen Hochschulen der Qualifikationsstufe einer Promotion entspricht, führte Scheuer daraufhin – nicht nur auf Wahlplakaten – den Doktorgrad.
Ausgerechnet im Bildungsland Bayern, das sonst so hohe Ansprüche an die hier zu erzielenden Abschlüsse legt, ist das Führen so genannter „kleiner Doktortitel“, die vor dem 1. September 2007 erworben wurden, gestattet. Eine entsprechende Regelung erfolgte laut Medienberichten erst im Nachgang eines Verfahrens wegen Titelmissbrauchs gegen den CSU-Generalsekretär Scheuer. In unserem Antrag im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst wollen wir in diesem Zusammenhang aufklären, welche Motivation das Bayerische Wissenschaftsministerium bei der Einführung des Bestandsschutzes zum Führen solcher im Ausland erworbenen „kleiner Doktorate“ hatte, und fordern die sofortige Rücknahme der Regelung.
Trotz der öffentlichkeitswirksamen Ankündigung der Staatsregierung, den Nürnberger Hochschulstandort „Auf AEG“ auszubauen, liegt laut der Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst auf eine Anfrage der grünen Abgeordneten Verena Osgyan noch kein „Detailkonzept“ des Ministeriums vor. Auch die „Entscheidungen über einen Grunderwerb und/oder Große Baumaßnahmen und deren Finanzierung“ stünden erst noch bevor.
Die Nürnberger Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, Verena Osgyan, begrüßt die Überlegungen des Verkehrsverbunds Großraum Nürnberg (VGN) zur Einführung eines Semestertickets für alle Studierenden.
Durch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 21. Januar 2014 wurde bekannt, dass das bayerische Wissenschaftsministerium den seit 2005 an der Ludwigs-Maximilians-Universität in München etablierten Eignungstest zum Studium der Volkswirtschaftslehre nicht mehr genehmigt. Damit existiert de facto ab dem Sommersemester 2014 keine Zulassungsbeschränkung für diesen Studiengang mehr. Wir haben den Bericht zum Anlass genommen, um zu erfahren, wie es an anderen Fakultäten und Universitäten in Bayern aussieht.
