WINDRADAKTION
Energie in BürgerInnenhand statt Windenergie ausbremsen!
Grüne Aktion vor dem Münchner Max-Denkmal für eine Energiewende der Menschen vor Ort – und gegen Seehofers irrsinnige Abstandsregelung für Windräder, die der Energiewende in Bayern den Garaus machen würde.
Windenergie in Bayern: Der Anfang vom Ende?
Am 4.6.2014 hat die Staatsregierung ernst gemacht und ihren Gesetzentwurf zur Einführung der berüchtigten 10H-Regelung dem Landtag zur Ersten Lesung vorgelegt. Demnach sollen Windräder künftig nur noch dort möglich sein, wo ein Abstand von etwa zwei Kilometern zur nächsten Wohnbebauung eingehalten wird. Pikant daran ist, dass der Bund den Ländern die hierfür notwendige Kompetenz noch nicht eingeräumt hat. Im Gegenteil: Bundesrat und Bundestag streiten momentan über die genaue Ausgestaltung dieser Kompetenz.
Wir beantragten deswegen umgehend, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. „Es kann nicht sein, dass der Landtag über ein Gesetz beraten soll, für das noch keine rechtliche Grundlage von Seiten des Bundes existiert“, so Thomas Gehring in seiner Begründung vor der Vollversammlung. Dies sei ein weiteres Indiz dafür, dass es der Staatsregierung nicht schnell genug gehen könne, die Windkraft in Bayern zu blockieren, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen. Während SPD und Freie Wähler dem Grünen Antrag auf Absetzung zustimmten, ließ sich die CSU-Fraktion nicht von Ihrem Vorhaben abbringen, den unsinnigen Gesetzentwurf einzubringen.
In der anschließenden inhaltlichen Debatte fand der energiepolitische Sprecher der Grünen, Martin Stümpfig, deutliche Worte: „Unter dem Deckmäntelchen der Akzeptanzsteigerung macht Seehofer nichts anderes, als den Druck auf die Kommunen zu erhöhen.“ Während die Staatsregierung der günstigsten und saubersten Art der Energiegewinnung eine Abfuhr erteile, stünden die Städte und Gemeinden künftig ohne jegliche Rückendeckung da. „Wer sich für die Energiewende einsetzt, wird von Seehofer schon vorweg und pauschal bestraft“, so Stümpfig.
