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EU-Datenschutzverordnung ist großer Fortschritt

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PRESSEMITTEILUNG

Die künftige EU-Datenschutzverordnung und die Befürchtung der vbw, das Datenschutzrecht sei die größte Hürde für die Verbreitung und Entwicklung von Big-Data-Anwendungen, kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Mit einem einheitlichen Datenschutzrecht für den Europäischen Binnenmarkt mit 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern gewinnt künftig nicht mehr das Unternehmen, das versucht, den Datenschutz am besten zu unterlaufen, sondern das Unternehmen, das mit den bestehenden Regelungen gut und transparent umgehen kann. Das EU-Datenschutzrecht ist ein großer Fortschritt. Herr Brossardt ist auf einem völlig falschen Dampfer. Er unterschätzt, wie immens wichtig es ist, den Verbraucherinnen und Verbrauchern das Vertrauen in den Umgang der Wirtschaft mit ihren persönlichen Daten zurückzugeben.“

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„Frauen – Macht – Politik“, 6. März 2017

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EINLADUNG

zum Weltfrauentag 2017 am 6. März 2017 um 18:00 Uhr im Maximilianeum, Landtag  

Wir müssen reden! Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, der Frauenanteil in Bayerns Kommunalparlamenten liegt trotzdem bei nicht einmal einem Drittel. Bürgermeisterinnen gibt es im einstelligen Prozentbereich, bayerische Landrätinnen kann man an einer Hand abzählen. Aber auch in der „großen Politik“ ist es nicht viel besser: Im Bayerischen Landtag sind weniger als eine von drei Abgeordneten weiblich.

Mit Donald Trump wurde ein übler Sexist zum 45. US-Präsidenten gewählt. Wenn man bedenkt, dass auch bei uns weibliche Politikerinnen oft noch mehr über ihre Kleidung als über ihre Inhalte definiert werden, und wenn man sich das Frauenverständnis europäischer RechtspopulistInnen ansieht, sind auch wir nicht vor einem Backlash in die 1950er-Jahre gefeit.

Wir müssen reden! Darüber, wie gleichberechtigt unsere Demokratie wirklich ist, über Sexismen in der Politik und den langen Weg zur Parité.

Programm:

18:00 Uhr Einlass
18:30 Uhr Begrüßung Verena Osgyan,MdL, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin
18:45 Uhr Keynote Laura Himmelreich, Editor in Chief VICE.com

Podiumsdiskussion
– Margarete Bause, MdL, Fraktionsvorsitzende
– Prof. Dr. Silke Laskowski, Universität Kassel
– Prof. Dr. Heike Paul, FAU Erlangen-Nürnberg
– Lisa Badum, Kreisrätin, Helene-Weber-Preisträgerin
– Moderation: Katharina Schulze, MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Poetry Slam mit Svenja Gräfen
Zusammenfassung und Ausblick Verena Osgyan, MdL
Get Together und Imbiss

Wir freuen uns auf Sie! Bitte melden Sie sich online an.

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„Parité in den Parlamenten“

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GRÜNE WOCHE

Obwohl die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Artikel 3 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, sind die Parlamente nach wie vor männlich dominiert. 2016 betrug der Frauenanteil im Bayerischen Landtag lediglich 28,3 %, auch wenn die Bandbreite innerhalb der Fraktionen sehr unterschiedlich ist. Sie reicht von 15,8 % bei der Fraktion der Freien Wähler bis zu 50% bei uns Grünen.

Die andauernde Unterrepräsentation von Frauen hat aber ganz konkrete Auswirkungen auf die politische Entscheidungsfindung: Nach wie vor haben Frauen schlechtere Gehälter und Aufstiegschancen, unbezahlte Care-Arbeit ist weiblich und damit Altersarmut vorprogrammiert. Gewalt gegen Frauen wächst weiter an, Schutz- und Präventionsmaßnahmen sind andauernd unterfinanziert – um nur einige Baustellen zu nennen.

Um die Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten zu erhöhen, unterstützt die grüne Landtagsfraktion die Popularklage, die vom Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten am 1.11.2016 eingereicht wurde. Ziel ist ein Paritätsgesetz, das eine quotierte Besetzung aller Wahllisten vorschreibt. In dieser Woche hat das Plenum des Landtags mit den Stimmen von CSU und SPD jedoch beschlossen, dass die Popularklage vom Verfassungsgericht als unbegründet zurückgewiesen werden soll.
„Konservative und SPD torpedieren gemeinsam den Versuch, Frauen endlich die Mitbestimmung zu geben, die die Verfassung vorsieht.“, bedauert Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.
Das Urteil des Verfassungsgerichts ist im Herbst 2017 zu erwarten.

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Frauen in die Politik!

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PLENARREDE

Frauen sind in der Politik längst nicht gleichberechtigt. Der Frauenanteil im Landtag spiegelt längst nicht die Bevölkerung wieder, Oberbürgermeisterinnen gibt es noch weniger und die bayerischen Landrätinnen kann man an einer Hand abzählen. Das Aktionsbündnis Parité hat daher eine Verfassungsklage eingereicht, die die grüne Landtagsfraktion unterstützt.

 

Verena Osgyans Rede zur Verfassungsstreitigkeit im Wortlaut:

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Frauen und Mädchen vor Genitalverstümmelung schützen

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PRESSEMITTEILUNG

„Obwohl Genitalverstümmelung in Deutschland seit langem strafbar ist, ist die Dunkelziffer in den letzten Jahren dramatisch gestiegen“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan anlässlich des Internationalen Tags gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar und verweist auf Schätzungen der Organisation Terre des Femmes und UNICEF. „In Bayern hat sich die Zahl der betroffenen Mädchen und Frauen in den letzten vier Jahren fast verdoppelt – hier muss mehr getan werden.“ Expertinnen und Experten gehen von etwa 9.300 gefährdeten und betroffenen Mädchen und Frauen aus.

Verena Osgyan fordert ein flächendeckendes Beratungsangebot für Betroffene, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für gefährdete Geflüchtete genauso wie die medizinische und psychologische Nachbehandlung von Genitalverstümmelung unabhängig vom Aufenthaltsstatus: „Wir dürfen uns nicht auf den vorhandenen Maßnahmen ausruhen und müssen das Engagement im Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung ausweiten.“

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Mehr Sensibilität im Umgang mit Daten!

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PRESSEMITTEILUNG

O-Töne von Verena Osgyan zum Datenschutzbericht 2015/2016

Der Bayerische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Thomas Petri stellte im Bayerischen Landtag seinen aktuellen Tätigkeitsbericht  2016/2016 vor. Unter http://gruenlink.de/sfk stehen Ihnen dazu zwei sendefähige O-Töne der datenschutzpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zur Verfügung. Mehr Sensibilität im Umgang mit Daten! weiterlesen →

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Datenschutzbericht 2015/16 – geringer Stellenwert in Bayern

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert Sensibilität im Umgang mit Daten und gesetzliche Regelungen

„Der aktuelle Datenschutzbericht zeigt wieder einmal, welch geringen Stellenwert der Datenschutz in Bayern hat. Es fehlt der CSU-Regierung immer noch oft genug die nötige Sensibilität im Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger“, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Der Schutz der persönlichen Daten wird in einigen Bereichen weiter ausgehöhlt: Dazu gehören die massive Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes, der Ausbau der Videoüberwachung und das Speichern bayerischer Daten durch die Behörden des Freistaates auf Servern außerhalb der EU.“ Datenschutzbericht 2015/16 – geringer Stellenwert in Bayern weiterlesen →

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Arbeit 4.0: Arbeiten in einer digitalisierten Welt

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KONGRESS

Die zunehmende Digitalisierung wird weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Arbeitswelt haben. Fortschreitende Technisierung lässt die Grenzen zwischen virtueller und realer Arbeitswelt zunehmend verschwimmen und heutige Kommunikations- und Informationstechnologien haben den Arbeitsalltag grundlegend verändert. Wir sind überall erreichbar und immer einsatzbereit. Computer oder computergesteuerte Maschinen übernehmen in allen Arbeitsbereichen Tätigkeiten, die bisher von Menschen erledigt wurden. Die Landtags-Grünen haben sich mit dem Thema mit einem Kongress beschäftigt.

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Kongress „Arbeit 4.0: Anders arbeiten in einer digitalisierten Welt“

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GRÜNE WOCHE

Die zunehmende Digitalisierung wird weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Arbeitswelt haben. Fortschreitende Technisierung lässt die Grenzen zwischen virtueller und realer Arbeitswelt zunehmend verschwimmen und heutige Kommunikations- und Informationstechnologien haben den Arbeitsalltag grundlegend verändert. Wir sind überall erreichbar und immer einsatzbereit. Computer oder computergesteuerte Maschinen übernehmen in allen Arbeitsbereichen Tätigkeiten, die bisher von Menschen erledigt wurden. Die Landtags-Grünen haben sich am 26.012017 diesemThema mit einem Kongress gewidmet.

Es ist ein Thema, das die Gesellschaft als Ganzes betrifft und unseren Alltag in den kommenden Jahren immer stärker mitbestimmen wird. Dabei geht es um das Verschwimmen von virtueller und realer Arbeitswelt, um neue Arbeitskonzepte mit flexiblen Arbeitszeiten, -orten und -verträgen, um die Unterstützung des Menschen durch die Maschine. Diese Prozesse und Diskurse sind in dem Schlagwort „Arbeit 4.0“ zusammengefasst. Unter diesem Titel veröffentlichte das Bundesarbeitsministerium Ende November ein Weißbuch mit Vorschlägen, wie mit dem Wandel umzugehen sei. Viele Menschen sind besorgt, gerade weil der Grad der Veränderung auf lange Sicht noch nicht absehbar ist. Kongress „Arbeit 4.0: Anders arbeiten in einer digitalisierten Welt“ weiterlesen →

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Grünes Antragspaket: Gleichstellung an Hochschulen

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GRÜNE WOCHE

Nicht einmal jede fünfte Professur in Bayern wird von einer Frau besetzt, während seit Langem genau so viele junge Frauen wie Männer promovieren. Die Situation von Frauen in Hochschulen nahmen die Landtags-Grünen zum Anlass, ein ganzes Paket an Anträgen in den Landtag einzubringen, das diese Woche im Plenum debattiert wurde.

Noch 100 Jahre würde es beim bisherigen Tempo dauern, bis in akademischen Spitzenpositionen Frauen gleichberechtigt vertreten seien. „Niemand von uns rechnet ernsthaft damit, in 100 Jahren hier noch als Abgeordnete oder Abgeordneter zu sitzen“, sagt Verena Osgyan und drängt darauf, an schnelleren Lösungen zu arbeiten. Verena Osgyan bezeichnet die Geschichte von Frauen in der Wissenschaft in den vergangenen 100 Jahren als „echte Erfolgsgeschichte“. Doch leider muss sie feststellen: „Junge Frauen stoßen in der Wissenschaft immer wieder an gläserne Decken, durch die ihre männlichen Kollegen einfach hindurch spazieren – von einer tatsächlichen Gleichstellung der Frauen an den Hochschulen sind wir in Bayern weit entfernt.“ Grünes Antragspaket: Gleichstellung an Hochschulen weiterlesen →

Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag