VERNETZUNGSTREFFEN

Freifunkinitiativen zum Gespräch im Landtag mit der netzpolitischen Sprecherin der Grünen Verena Osgyan

Die Freifunkinitiativen Donau-Ries, Landshut, Altdorf, Ostallgäu, Regensburg, Augsburg, Franken und Berchtesgadener Land haben sich am Dienstagabend mit Verena Osgyan, netzpolitischer Sprecherin der Grünen Fraktion, zu einem Austausch im Landtag getroffen. Themen waren neben der fehlenden Förderung des Freifunks in Bayern, die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Freifunkinitiativen, die Bereitstellung von Freifunk in Flüchtlingsunterkünften und nicht zuletzt eine Verbesserung des Austauschs der Initiativen untereinander.

Minister Söder setzt in Bayern ausschließlich auf das BayernWLAN, wenn es um die Verbesserung der Internetversorgung geht. Freifunkinitiativen, die ungleich günstiger offene Zugänge zum Netz für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen, erhalten bisher keinerlei Förderung durch die CSU-Staatsregierung. Sie werden in ihrer Arbeit blockiert statt gefördert. Grüne Anträge auf Förderung der Initiativen, auch zu den jetzigen Haushaltsberatungen, wurden von der CSU abgelehnt.

Auch eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Initiativen hängt bisher vom guten Willen der jeweiligen Finanzämter ab. Nachdem die FreifunkerInnen ihr Ziel, die Bereitstellung offener WLAN-Verbindungen, erfüllen wollen, ohne Gewinne zu erzielen, bedeutet das für sie eine erhebliche Belastung. Die Initiativen waren sich mit Verena Osgyan einig, dass eine Rechtssicherheit in diesem Bereich dringend nötig wäre. Ein entsprechender Antrag der Landtagsgrünen, diese Änderung auf Bundesebene zu erreichen, wird demnächst im Landtag behandelt werden. Die Freifunkinitiativen wiesen zudem erneut darauf hin, dass die Störerhaftung immer noch ein Problem für sie darstelle und sie hier ebenfalls auf eine rechtssichere Lösung angewiesen seien, um den Datenverkehr nicht über das Ausland oder andere Umwege umleiten zu müssen.

Dem Wunsch der Initiativen, diesen Austausch zu verstetigen kommt Verena Osgyan gerne nach: „Der Austausch mit den Freifunkinitiativen zeigte, dass hier noch einiges getan werden muss, um die Internetversorgung in Bayern – gerade auch auf dem Land – zügig zu verbessern. Und dabei darf es nicht darum gehen, eigene Prestigeprojekte wie das BayernWLAN zu bevorzugen, wie dies Minister Söder macht!“

Unseren grünen Antrag zur Anerkennung von Freifunk-Initiativen als gemeinnützige Organisationen finden Sie hier. Unseren Haushaltsantrag zur Unterstützung des Ausbaus freier Netze finden Sie hier.