Gewaltbetroffenen Frauen sofort helfen!

PLENARREDE

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben die Landtagsgrünen klar gemacht, dass es ob der Situation gewaltbetroffener Frauen im Freistaat nicht sein kann, dass eine Arbeitsgruppe über lange Monate Kompetenzstreitigkeiten zwischen Kommunen und Freistaat klärt. Gewaltbetroffenen Frauen muss sofort geholfen werden!

Die Plenarrede von Verena Osgyan im Wortlaut:

Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

der drückende Notstand bei den Hilfen für gewaltbetroffene Frauen und Kinder ist längst bekannt. Seit ich 2013 in den Landtag eingezogen bin, ist dieses Thema ein unrühmlicher Dauerbrenner. Und heute müssen wir schon wieder reden wir über Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen sprechen.

Daher bleibt uns nichts übrig, als wieder und wieder Anträge vorzulegen. Und da bleibt mir nichts anders übrig als wieder und wieder die Zahlen zu zitieren, die uns mehr als bedrückt stimmen sollten:

Rund die Hälfte der hilfesuchenden Frauen in Bayern muss von den Frauenhäusern wegen zu geringer Kapazitäten abgewiesen werden. Fast viereinhalb Tausend Frauen waren das alleine 2014.
Die überwiegende Mehrheit von ihnen kann auch nicht anderswohin weitervermittelt werden, sondern muss de facto zurück in ihre Wohnungen, wo sie und ihre Kinder weiter bedroht und Gewalt ausgesetzt sind, oder steht sprichwörtlich auf der Straße.

Seit 2005 haben die registrierten Fälle häuslicher Gewalt um fast die Hälfte zugenommen. Die Studie der Universität Erlangen-Nürnberg, die Sie alle kennen sollten, sagt uns auch: Jedes Jahr werden mindestens 55.000 Frauen Opfer sexualisierter Gewalt; über 140.000 Frauen sind häuslicher Gewalt ausgesetzt.

Deswegen ärgere ich mich darüber, dass wir das Thema heute schon wieder im Plenum behandeln müssen – oder soll ich lieber sagen: immer noch? Die Zahlen nämlich sind längst bekannt. Und der Bedarf, den Frauenhäuser, den Notrufe und Beratungsstellen haben, liegt auch schon länger auf dem Tisch. Nicht erst seit Veröffentlichung der Bedarfsermittlungsstudie im April 2016.

Wir haben bereits damals Sofortmaßnahmen gefordert; passiert ist seither von Ihrer Seite: Das Einsetzen einer Arbeitsgruppe, deren erste Ergebnisse nun angeblich 2018 (!) vorliegen werden. Dazu brauche ich wohl nicht mehr viel sagen…

Und ich frage mich aber schon, warum diejenigen Fraktionen, die sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigen, nicht einbezogen werden. Wenn eine solche Arbeitsgruppe aber als Feigenblatt dazu dient, Entscheidungen zu verschieben. Wenn der schwarzen Peter wieder zwischen Kommunen und Freistaat hin und her geschoben wird. Dann kann ich nur sagen:

Würde man im Freistaat auf allen Politikfeldern so arbeiten wie es die Mehrheitsfraktion hier bei der Frauenpolitik macht – Bayern würde am Boden liegen.

Wir freuen uns, dass – und das geht aus letzten der Ausschussberatung hervor – die CSU-Fraktion die Probleme in dem Bereich nach Jahren der Untätigkeit nun immerhin erkannt zu haben scheint. Doch: immer nur Berichte, neue Arbeitsgruppen und vorbereitende Treffen helfen den akut betroffen Frauen auch nicht weiter.

Ich begrüße daher ausdrücklich auch den erneuten Antrag der SPD auf ein Sofortprogramm. Auch wir Grüne haben das in den vergangen Jahren immer wieder gefordert. Passiert ist bis heute wenig bis nichts. Dabei ist hier auch der finanzielle Sofortbedarf längst bekannt – es sind lediglich 1,3 Millionen Euro. Bei einem Gesamthaushalt von fast 60 Milliarden Euro pro Jahr sollte das doch zu stemmen sein!

Wir können uns nicht aus der Verantwortung stehlen, nur auf Kommunen und ehrenamtliche Helferinnen verlassen. Der Freistaat ist hier in der Verantwortung. Schließlich geht es um den Schutz grundlegender Menschenrechte.

Und wir müssen dringend auch die ambulanten Beratungsstellen und die Frauennotrufe stärker in den Blick nehmen. Denn nun wurden die Zuweisungen für die Frauenhäuser zwar jüngst minimal erhöht. Die Beratungsstellen und Notrufe gingen aber leer aus. Denn bei sexualisierter Gewalt brauchen Frauen oft keinen Frauenhausplatz, sondern schnell qualifizierte Beratung und Begleitung. Das ist in der Debatte und auch in den Haushaltsansätzen der CSU immer hinten herunter gefallen.

Unser Ziel ist deshalb der Ausbau der Personalförderung für Frauenhäuser genauso wie für Beratungsstellen und Notrufe.
Der Bedarf hier liegt schon lange auf der Hand und wurde auch von Ihnen im Ausschuss nicht wirklich bestritten. Was fehlt ist die Umsetzung und konkrete Maßnahmenpläne!

Und wir brauchen natürlich auch bauliche Maßnahmen, ebenso wie auch aufsuchende Beratung. So können wir gerade Frauen mit Behinderung barrierefreien Zugang zu Beratungsstellen und Frauenhäusern verschaffen. Denn sie sind statistisch gesehen mehr als dreimal so häufig von sexualisierter oder häuslicher Gewalt betroffen.

Wir brauchen mehr Übergangswohnungen. Und wir brauchen nicht zuletzt auch mehr präventive Projekte, die dafür sorgen, dass es gar nicht erst so weit kommt.

Im Ausschuss konnten wir erste zaghafte Signale vernehmen, dass das Thema in den nächsten Haushaltsverhandlungen eine Rolle spielen könnte. Das ist gut. Aber den viereinhalb Tausend Frauen, die in diesem Jahr vielleicht wieder weitergeschickt werden müssen, oder die monatelang in akuter Not auf eine Beratung warten, müssen wir sofort helfen. Also stimmen Sie bitte unserem Berichtsantrag zu und springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie auch für den Antrag der SPD!

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