PRESSEMITTEILUNG

„Wir brauchen verbindliche Zivilklauseln in den Satzungen aller bayerischen Hochschulen“, fordert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Verena Osgyan, vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen, durch das US-Verteidigungsministerium finanzierten, Drittmittelprojekte.

Nur durch diese Maßnahme könne Rüstungsforschung, die teils auch im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums an bayerischen Universitäten erfolgt, verhindert werden. Verena Osgyan: „Ich appelliere hier an die Eigenverantwortung der Wissenschaft. Forschung für Unterdrückung und Krieg muss an unseren Hochschulen tabu sein.“

Die Landtags-Grünen sehen bei der Staatsregierung eine Mitverantwortung für den „beherzten Zugriff auf Forschungsmittel im Rüstungsbereich“. Ursächlich sei die drastisch zurückgefahrene öffentliche Grundfinanzierung, die zu einer „verstärkten Abhängigkeit von Drittmitteln führt“, so Verena Osgyan. Ihr Fazit: „Wir brauchen eine bessere, langfristig angelegte Grundfinanzierung der Hochschulen, zu der auch der Bund seinen Teil beitragen muss. Dann bleibt Forschung unabhängig und wird nicht zur Ko-Finanzierung der Hochschulen zweckentfremdet.“

In Bayern – dem größten Waffenexporteur Deutschlands – wird nach Auskunft der Staatsregierung intensiv Forschung für militärische Zwecke betrieben. Transparenz wird jedoch vermieden. Die Antworten des zuständigen Ministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen aus dem vergangenen Jahr sind deshalb nicht öffentlich; Vertragsinhalte für Drittmittelprojekte und Angaben zur Verwendung der Forschungsergebnisse sollen nach dem Willen der Staatsregierung geheim bleiben.