PRESSEMITTEILUNG
Verena Osgyan bemängelt Doppelmoral der Regierung bei Finanzierung des Zukunftsmuseums
Die Zweigstelle des Deutschen Museums Nürnberg will sich mit der Zukunft beschäftigen, bei der Errichtung des Gebäudes wurden innovative und nachhaltige Konzepte allerdings ignoriert. Der Freistaat Bayern zahlt über eine Laufzeit von 25 Jahren 100 Millionen Euro Investitions- und Mietkosten für ein Zukunftsmuseum, dessen Energiebilanz mit KfW 70 nur den Mindeststandard für Neubauten erfüllt. Als Bauherr legt er allerdings selbst höhere Maßstäbe an: Seit 2011 gilt für staatliche Verwaltungsgebäude die Vorgabe, dass diese auf der Grundlage des Passivhausstandards errichtet werden müssen.
Verena Osgyan, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, ist aufgebracht: „Es ist bodenlos, ja regelrecht verlogen, dass die Staatsregierung Unsummen in ein Gebäude investiert, das die selbst gesetzten Standards für Bauten des Freistaats nicht nur in keiner Weise erfüllt, sondern sämtliche aktuellen Klimaschutzziele verfehlt. Hier wurde sich um alle Klimaschutzvorgaben, die sich der Freistaat selbst auferlegt hat, herumgemogelt. Kein privater Bauherr hätte mit einer Energiebilanz von KfW70 die Chance auf staatliche Förderung – das Deutsche Museum bekommt Millionen. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.“
Fassungslos macht Verena Osgyan auch die Tatsache, dass im Mietvertrag, den das Deutsche Museum mit der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG abgeschlossen hat, keine Vorgabe zur Energieeffizienzklasse gemacht wurde. Verena Osgyan wird in einer Anfrage von der Staatsregierung Aufklärung fordern, warum es keine vertragliche Regelung zu energetischen Standards gab. Außerdem verlangt sie eine Stellungnahme, wie der Freistaat dazu steht, dass hier offensichtlich die Ziele des Klimaschutzgesetzes und Vorgaben für eigene Bauten des Freistaats unterlaufen werden und ob es Möglichkeiten der Nachbesserung gibt.
„Es wurde noch nicht einmal der Versuch gemacht, beim Vermieter nachhaltige Energiekonzepte für das Gebäude einzufordern. Wir haben bereits vor Jahren bemängelt, dass beim Bau auf Solarpanels oder Fassadenbegrünung verzichtet wurde. Diese Forderungen einfach mit dem Hinweis vom Tisch zu wischen, dass dies in der Nürnberger Altstadt nicht möglich sei, ist ignorant. Schließlich ist das Deutsche Museum kein Baudenkmal, sondern ein Neubau“, meint Verena Osgyan: „Es kristallisiert sich mehr und mehr heraus, dass hier einfach eine bestehende Gebäudeplanung notdürftig an die Bedürfnisse eines Museums angepasst wurde. Dieses windige Konstrukt hat Markus Söder dann noch mit einer rekordverdächtigen Mietübernahme abgesegnet.“
Ihrer Meinung nach hätte die Forderung nach einer energieeffizienten Bauweise bereits in dem 2016 geschlossenen Vertrag zwischen dem Deutschen Museum und dem Bayerischen Finanzministerium – damals vertreten durch Dr. Markus Söder – aufgenommen werden müssen. Die Oppositionsparteien Grüne, SPD und FDP haben gemeinsame gutachterliche Stellungnahmen zur Mietzinsbeurteilung in Auftrag gegeben.