PRESSESPIEGEL
Der Freistaat Bayern hat im Januar ein bundesweit einmaliges Förderprogramm für Hebammen- und Geburtenhilfe beschlossen. Doch damit ist die Situation noch lange nicht entschärft, die Personalproblematik wird nicht gelöst und das Geld kommt nicht bei den Hebammen an. Stattdessen muss bei den Ursachen angesetzt werden.
zwd berichtete.
PRESSESPIEGEL
Es gibt immer mehr Stiftprofessuren in Bayern, erst kürzlich wurde bekannt, dass die LIDL-Stiftung der TU München 20 Professuren finanziert. Hierdurch droht eine massive Umwuchtung im wissenschaftlichen Gefüge, deshalb fordere ich die verpflichtende Offenlegung von Stifter, Forschungsgegenstand und Vertragsinhalten in einem Transparenzregister.
Die Bayerische Staatszeitung und die Mittelbayerische berichten.
PRESSESPIEGEL
Die Fraktionsklausur der Grünen Landtagsfraktion fand im Januar zu dem Thema Digitalisierung statt. Auch das Netzdurchsetzungs- gesetz wurde hierbei selbstverständlich thematisiert. Bei diesem gibt es, obwohl es erst seit de 1. Januar in Kraft ist, klaren Reform-bedarf.
Der Nordbayerische Kurier berichtet: http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/grune-wollen-harter-gegen-hetze-vorgehen_634442
PRESSESPIEGEL
Unternehmen finanzieren sogenannte Stiftungsprofessuren an bayerischen Hochschulen. Aktuelles Beispiel ist eine Stiftung des Lidl-Gründers Dieter Schwarz. Der bayerischen Grünenfraktion geht diese Verflechtung von Wirtschaft und Bildung zu weit.
Die WELT berichtet: https://www.welt.de/regionales/bayern/article172237502/Lehre-mit-Lidl-Gruene-fuerchten-Lobbyeinfluss-an-Unis.html
PRESSESPIEGEL
sueddeutsche.de berichtet: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kritik-und-lob-geschenk-oder-geschaeft-1.3800011
Traunsteinter-tagballt.de berichtet: https://www.traunsteiner-tagblatt.de/startseite_artikel,-lehre-mit-lidl-gruene-fuerchten-lobbyeinfluss-an-unis-_arid,380687.html
idowa.de berichtet: http://www.idowa.de/inhalt.bayern-lehre-mit-lidl-gruene-fuerchten-lobbyeinfluss-an-unis.804e93da-1284-4d9c-ac68-79b2bd66416d.html
PRESSESPIEGEL
Nur fünf der bayerischen Universitäten haben noch die Chance im Rahmen der Exzellenzstrategie gefördert zu werden, damit belegt Bayern im Ländervergleich nur noch Platz 3 hinter Nordrhein-Westfahlen und Baden-Württemberg. Mehr Investitionen in die universitäre Forschung sind notwendig, um Bayern als Wissenschaftsstandort wieder zu stärken.
Der Artikel in der Bayerischen Staatszeitung kann hier nachgelesen werden.
PRESSEMITTEILUNG
Plumpe Stimmungsmache von CSU-Justizminister Bausback auf Kosten Hilfe suchender Frauen
„CSU-Justizminister Bausback macht plump Stimmung auf Kosten von Hilfe suchenden Frauen“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, und fordert, Paragraf 219a Strafgesetzbuch ersatzlos zu streichen. „Auch nach dessen Abschaffung dürfen Ärztinnen und Ärzte nicht einfach für irgendwas Werbung machen. Das garantieren unter anderem das ärztliche Berufsrecht und die für Ärztinnen und Ärzte geltenden Richtlinien.“
Die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, kündigt einen grünen Antrag an. „Den Schwangeren muss der Zugang zu sachlichen Informationen über Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden. Das hat nichts mit ‚anstößig‘ oder ‚kommerzialisierend‘ zu tun, wie es CSU-Justizminister Bausback hinzustellen versucht. Die CSU unternimmt hier keinerlei Differenzierung.“
Auch im Jahre 2017 streiten wir also noch über das Abtreibungsrecht von Frauen. So wie am 7. Dezember im Plenum zusammen mit meinen Kolleginnen Katharina Schulze und Kerstin Celina. Hier können Sie die Redebeiträge nachhören.
PRESSEMITTEILUNG
Welt-AIDS-Tag am 1.12.17: Polizeiliche Vermerke zur Ansteckungsgefahr auf den Prüfstand stellen
Die Polizei speichert in ihren Datenbanken, insbesondere im Kriminalaktennachweis und im Informationssystem der Bayerischen Polizei, nicht nur Daten zu Personalien. Es werden auch Informationen darüber gesammelt, ob von den betroffenen Personen eine Ansteckungsgefahr ausgeht aufgrund bestimmter ansteckender Krankheiten (HIV, Hepatitis B und C). „Mehr als 14.000 Bayerinnen und Bayern sind von der Speicherung des ‚Personengebundenen Hinweises Ansteckungsgefahr‘ (PHW ANST) betroffen“, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Das derart viele Menschen in Bayern polizeilich gespeichert sind, ist höchstbedenklich. Viele der Betroffenen fühlen sich zu Recht stigmatisiert. Und sowohl die Praxis als auch die Dauer der Speicherung sind nicht nur teils intransparent, sondern auch unsinnig, schon aus medizinischen Gründen. Der PHW ANST sollte in seiner jetzigen Form abgeschafft und durch anderweitige Schutzmaßnahmen für die Polizei ersetzt werden.“ Keine Stigmatisierung Betroffener durch polizeiliche Speicherung von Krankheitsmerkmalen weiterlesen
PRESSESPIEGEL
Ein zügiger und flächendeckender Ausbau der Hilfsstrukturen für, von Gewalt betroffene Frauen in Bayern, ist mehr als überfällig. Die Hälfte der Frauen, die Hilfe suchen müssen von den Frauenhäusern abgewiesen werden. Deshalb müssen politische Maßnamen und tragfähige Strukturen gebildet werden, um diesem gesamtgesellschaftlichen Problem entgegen zu treten.
Die OVB-online berichtete: https://www.ovb-online.de/bayern/jede-vierte-frau-bayern-opfer-gewalt-9394979.html
Sexualisierte Gewalt verhindern und wirksam bekämpfen weiterlesen
