Archiv der Kategorie: Politische Aktivitäten

Verfassungsschutz – ein grünes Kernanliegen!

AKTION

Die Grünen und der Verfassungsschutz – das ist alles andere als Liebe auf den ersten Blick. Wenn nun alle 18 Abgeordneten der Landtags-Grünen bayernweit als Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer von Plakatwänden lächeln, ist das schon eine mehr als ungewöhnliche Aktion.

15129424_10202653867584750_641940998091439490_o

Dazu Verena Osgyan, MdL: „Eine Verfassung ist  kein Poesiealbum, in dem ich je nach politischer Wetterlage einen neuen Eintrag verfasse. Statt unverbindliche Volksbefragungen einzuführen, müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir bestehende Beteiligungsmöglichkeiten stärken und modernisieren können.  Derzeit sind wir die wahren VerfassungsschützerInnen, während die CSU sie am laufenden Band mißachtet. In vielen Bereichen schreibt die Verfassung auch sehr grüne Werte fest – reinschauen lohnt sich! Mir gefällt besonders Artikel 111 zur Presse- und Rundfunkfreiheit, Artikel 112 zum Brief- und Fernsprechgeheimnis und Artikel 118 zur Gleichstellung von Mann und Frau.“

Hintergrund ist der 70. Geburtstag der Bayerischen Verfassung, die am 8. Dezember 1946 in Kraft trat und deren Grundsätze – von der Versammlungsfreiheit bis zum Schutz der Lebensgrundlagen – durch die CSU-Politik in Bayern bedroht sind.

 

 

Tag der Gewalt an Frauen: Mehr Hilfe für Frauen in Not

AKTION

Jeden Tag werden in Bayern 550 Frauen misshandelt, geschlagen oder vergewaltigt. Trotzdem wird jede zweite Frau, die in Bayern Hilfe sucht, von Frauenhäusern abgewiesen.

Unterstützt mit Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen im Bayerischen Landtag, die Aktion #gegenGewalt und fordert mehr Personal und Geld für Frauenhäuser, Frauennotrufe und alternative Anlaufstellen, damit Frauen in Not auch in Bayern endlich Hilfe finden!

Link zur Grünen Homepage: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/…
Link zur Aktion von Terre des Femmes: http://www.frauenrechte.de/online/ind…

Mehr Mittel und Personal für Frauenhäuser und Frauennotrufe

PRESSEMITTEILUNG

„Alleine in Bayern werden fast 200.000 Frauen jedes Jahr Opfer von sexueller oder häuslicher Gewalt: Jede einzelne ist zu viel“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. „Und dann bekommen auch noch die wenigsten Frauen Unterstützung, denn es gibt in Bayern zu wenige Anlaufstellen und Frauenhäuser.“

Mehr als die Hälfte der gewaltbetroffenen Frauen, die sich an Frauenhäuser und andere Frauenhilfsorganisationen wenden, würden derzeit aufgrund mangelnder Kapazitäten abgewiesen. Im schlimmsten Fall müssten sie zu den Tätern zurück, da von den abgewiesenen Frauen und Kindern nur ein Drittel anderweitig weitervermittelt werden könnte. Verena Osgyan: „Die CSU-Regierung tut nichts, gemächlich wird das veraltete Konzept von 1993 überarbeitet – Handlungsbedarf besteht allerdings jetzt.“ Mehr Mittel und Personal für Frauenhäuser und Frauennotrufe weiterlesen

Solidaritätserklärung mit den Grünen und HDP-Freundinnen und Freunden in Antalya

PRESSEMITTEILUNG

Das Drehbuch der Entdemokratisierung in der Türkei beginnt bei den gewaltsamen Niederschlagung einer Umweltbewegung im Sommer 2013 im Gezi-Park in Istanbul. Die Proteste dort haben den Machtwahn Erdogans verstärkt: Nach und nach werden seitdem regierungskritische Stimmen zum Schweigen gebracht. Die Presse- und Meinungsfreiheit existiert nicht mehr, Medien werden verboten oder auf Linie gebracht.

Solidaritätserklärung mit den Grünen und HDP-Freundinnen und Freunden in Antalya weiterlesen

Datenschutz auch bei smarten Alltagsgeräten beachten

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert mehr Planstellen für das Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht

„Smarte Alltagsgeräte, vom Fitnessarmband bis hin zu Kuriositäten wie der vernetzten Zahnbürste, nehmen in unserem Alltag immer mehr zu“, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Laut einer Umfrage können sich immer mehr Deutsche vorstellen, beispielsweise smarte Haushaltsgeräte wie einen smarten Kühlschrank (43 Prozent) zu kaufen. Eine internationale Prüfaktion diesen Sommer habe aber gezeigt, dass die Mehrzahl der getesteten Geräte keine oder nur unzureichende Vorkehrungen oder Bestimmungen zum Datenschutz haben. „Das ist absolut inakzeptabel, wenn man bedenkt, wie Verbraucherinnen und Verbrauchern den Unternehmen hier willkürlich ausgeliefert sind. “ Datenschutz auch bei smarten Alltagsgeräten beachten weiterlesen

Hochschulabschluss, und was kommt dann?

GRÜNE WOCHE

Im Wissenschaftsausschuss des Landtags wurde nun endlich mal der Frage nachgegangen, wie es um den wissenschafltichen Nachwuchs bestellt ist. Auf Antrag der Landtags-Grünen gab es ein Fachgespräch zum Thema „Verlässliche Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs“.

Gegenüber dem Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags machten die Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen klar, dass Aufstiegschancen für NachwuchswissenschaftlerInnen nicht nur für deren soziale Absicherung wichtig sind, sondern auch der Qualität von Forschung und Lehre zugute kommen.

Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin, sieht dabei vor allem alternative Karrierewege zum eigenen Lehrstuhl als wichtig an: „Lebensarbeitszeitstellen unterhalb der Ebene einer Professur, also im wissenschaftlichen Mittelbau, sind ganz zentral für die Karriereperspektiven von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.“ Für ihren Einsatz um einen „Code of Conduct“  für gute Arbeit in der Wissenschaft dankte sogar der stellvertretende Ausschussvorsitzende Oliver Jörg (CSU) Verena Osgyan und der Grünen Fraktion. 2015 hatten sich die bayerischen Hochschulen mit den „Grundsätzen zum Umgang mit Befristungen nach dem WissZeitVG und zur Förderung von Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs“ auf Richtlinien geeinigt. Hochschulabschluss, und was kommt dann? weiterlesen

Karriereperspektiven in der Wissenschaft

Am vergangenen Mittwoch fand auf Antrag der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag hin ein Fachgespräch zum Thema „Verlässliche Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs“ statt. Gegenüber dem Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags machten die VertreterInnen der Hochschulen klar, dass Aufstiegschancen für NachwuchswissenschaftlerInnen nicht nur für deren soziale Absicherung wichtig sind, sondern auch der Qualität von Forschung und Lehre zugute kommen.

Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag sieht dabei vor allem alternative Karrierewege zum eigenen Lehrstuhl als wichtig an: „Lebensarbeitszeitstellen unterhalb der Ebene einer Professur, also im wissenschaftlichen Mittelbau, sind ganz zentral für die Karriereperspektiven von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.“ Für ihren Einsatz um einen Code of Conduct für gute Arbeit in der Wissenschaft dankte sogar der stellvertretende Ausschussvorsitzende Oliver Jörg (CSU) Verena Osgyan und der grünen Fraktion. 2015 hatten sich die bayerischen Hochschulen mit den „Grundsätzen zum Umgang mit Befristungen nach dem WissZeitVG und zur Förderung von Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs“ auf Richtlinien geeinigt.

Karriereperspektiven in der Wissenschaft weiterlesen

Gleichstellung an bayerischen Hochschulen verwirklichen

GRÜNE WOCHE

Frauen stellen die Hälfte aller Studierenden in Bayern und mehr als 45 Prozent aller Promovierenden. An den bayerischen Hochschulen liegt ihr Anteil bei den Professuren allerdings nur bei 18,7 Prozent.

„Wenn nicht einmal jede fünfte Professur in Bayern mit einer Frau besetzt ist, ist die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft bei uns noch lange nicht erreicht“, kritisiert Verena Osgyan, Sprecherin für Hochschule und Gleichstellung der Landtags-Grünen. In der bundesweiten Länderrangliste rangiert Bayern damit an viertletzter Stelle.

Für Verena Osgyan ist klar: „Wir haben es hier mit struktureller Benachteiligung zu tun. Diese gilt es zu beseitigen.“ Sie erarbeitete deshalb gemeinsam mit der Landeskonferenz der Frauen- und  Gleichstellungsbeauftragten an bayerischen Hochschulen (LaKoF) ein Antragspaket, das in dieser Woche im Wissenschaftsausschuss beraten wurde. Kernforderungen der Landtags-Grünen sind die Sicherstellung von Geschlechtergerechtigkeit in den Berufungsverfahren und beim akademischen Personalmanagement sowie das Verankern der Gleichstellung in den Hochschulgremien. Gleichstellung an bayerischen Hochschulen verwirklichen weiterlesen

Mehr Geld für Studentenwerke!

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert besseres soziales Unterstützungs- und Betreuungsangebot an Bayerns Hochschulen

380.400 Studierende starten am Montag in Bayern in das Wintersemester 2016/2017 – rund 50 Prozent mehr, als vor zehn Jahren. Während der Hochschulausbau rasant voranschreitet, fehlt es zunehmend an sozialem Unterstützungs- und Beratungsangebot. „Der Zuschuss für die Studentenwerke ist seit einem Jahrzehnt wie festgefroren“, klagt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Im aktuellen Haushaltsentwurf liegt er bei 11,05 Millionen Euro, im Jahr 2005 waren das noch 11,45 Millionen Euro.

Die Landtags-Grünen fordern deshalb im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen eine massive Aufstockung der Zuschüsse an die Bayerischen Studentenwerke um jeweils 8,95 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018. „Wir müssen unsere soziale Verantwortung für die Studierenden endlich ernst nehmen“, so Verena Osgyan. „Ohne Begleitung und Beratung steht letztlich auch deren Studienerfolg infrage.“ Den neuen Studentinnen und Studenten in Bayern und allen, die bereits an den Hochschulen lernen, wünscht Verena Osgyan einen guten Semesterstart und viel Erfolg im Studium.

Hier finden Sie den Antrag

Grüne kritisieren Taschenspielertricks beim Frauenanteil an Bayerns Hochschulen

PRESSEMITTEILUNG

Nach wie vor liegt der Frauenanteil an den bayerischen Hochschulen bei den Professuren nur bei 18,7 Prozent. „Wenn sich die CSU angesichts dieser Zahl mit einer Steigerungsrate von 230% seit 1994 brüstet ist das nicht mehr als ein billiger Taschenspielertrick.“, kritisiert Verena Osgyan, Sprecherin für Hochschule und Gleichstellung der Landtags-Grünen.

Bayern rangiert bundesweit an viertletzter Stelle

Ein von Verena Osgyan initiiertes Antragspaket zur Frauenförderung an den bayerischen Hochschulen stand heute auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst. Die CSU-Mehrheit lehnte die Anträge ab mit dem Hinweis, man könne die Hochschulen nicht an die Wand drücken. Verena Osgyan zeigt sich schockiert, ob solch frauenfeindlicher Aussagen: „Hier wird der Eindruck vermittelt, Frauen schwächen die Hochschulen, das sind Aussagen von vorvorgestern und zeugen von einer klaren patriachalelitären Haltung der CSU-Regierung.“