PRESSEMITTEILUNG
München (07.10.2014/ULa). Die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Verena Osgyan und die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Claudia Stamm kritisieren die völlig unkonkreten Pläne der bayerischen Staatsregierung für das angekündigte „Zentrum für Digitalisierung“.
Zentrum für Digitalisierung: Staatsregierung planlos weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG
Nürnberg – „Obwohl die registrierten Fälle häuslicher Gewalt in Bayern seit dem Jahr 2005 um mehr als 50 Prozent zugenommen haben – von 12.760 auf 19.438 Fälle -, dümpelt das Schutz- und Beratungsangebot seit Jahrzehnten auf niedrigem Niveau dahin. Wir als GRÜNE Landtagsfraktion fordern deshalb ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation der Frauenhäuser und Notrufe in Bayern,“ so die frauenpolitische Sprecherin im Landtag, Verena Osgyan. „Es ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der von Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen, dass die Anträge heute im Sozialausschuss allesamt abgelehnt wurden.
Schutz vor häuslicher Gewalt – In Bayern Fehlanzeige weiterlesen
LANDTAGSFAHRT
Einmal live erleben, wie Politik gemacht wird? Das ist ganz einfach, denn alle Abgeordneten haben mehrmals im Jahr die Gelegenheit Besucherinnen und Besucher in den Landtag einzuladen. Verena Osgyans nächste Landtagsfahrt findet am 23. Oktober 2014 statt, zu der sie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich einlädt. Der Ablauf gestaltet sich folgendermaßen:
Die Gruppe umfasst maximal 25 Personen, es gilt demnach das Prinzip „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Bitte melden Sie sich daher bei Interesse bis spätestens 12.Oktober 2014 bei Verenas Nürnberger Mitarbeiterin Vera Hutzelmann an unter vera.hutzelmann@gruene-fraktion-bayern.de.
UNTERSCHRIFTENAKTION
Thalmässing – Über 3000 Bürgerinnen und Bürger meinten, dass die Planungen für die B131n eingestellt werden sollen und haben deshalb eine Petition an den Bayerischen Landtag unterzeichnet, die am 20.09.2014 von der 2. Bürgermeisterin, Ursula Klobe an die lokalen Abgeordneten Verena Osgyan, Helga Schmidt-Bussinger und Volker Bauer übergeben wurde.
Die Abgeordneten werden sie im Rahmen der der nächsten Plenarsitzung an die Landtagspräsidentin überreichen. „Ich hoffe, dass Bayern sich dafür einsetzt dieses überholte Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Denn es zerstört unnötig die gewachsene, wunderschöne Kulturlandschaft rund um Stauf und wird nach einhelliger Meinung der KommunalpolitikerInnen aller Couleur in der Dimension nicht mehr benötigt. Das Planungen auch mal revidiert werden können, ist ganz normal!“, stellte Verena Osgyan dazu im Rahmen ihrer Ansprache in Thalmässing fest.
PRESSEMITTEILUNG
Die beiden Grünen Abgeordneten Markus Ganserer und Verena Osgyan sind um unser Grundwasser besorgt.
In der Antwort der Staatsregierung auf ihre schriftliche Anfrage „Situation des Grundwassers in Mittelfranken“ der mittelfränkischen grünen Landtagsabgeordneten stellte sich heraus, dass die Nitratbelastung des Grundwassers immer weiter zunimmt.
PRESSEMITTEILUNG/ SCHRIFTLICHE ANFRAGE
Prekäre Arbeitsverhältnisse durch mangelnde Grundfinanzierung und rechtsfehlerhafte Verträge
München – Die befristete Beschäftigung wissenschaftlicher und nichtwissenschaftlicher Mitarbeiter an Bayerns Hochschulen ist, wie die Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen zeigt, ein bayernweites Problem. An den Universitäten liegt der Anteil der befristet Beschäftigten beim wissenschaftlichen Personal gar bei 77,6 Prozent. „Mehr als drei Viertel der Wissenschaftler arbeiten damit in einem vertraglichen Schwebezustand“, moniert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Wir sehen hier die unmittelbaren Auswirkungen einer mangelnden Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Freistaat und der hohen Abhängigkeit von unsicheren Drittmitteln.“
Mehr als drei Viertel der Uni-Wissenschaftler nur befristet beschäftigt weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG
Internationalisierung der Hochschulen ist Aufgabe des Freistaats
Nachdem der Präsident der Technischen Universität München, Prof. Dr. Wolfgang A. Hermann, die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ins Gespräch gebracht hatte, regte sich von vielen Seiten heftiger Widerstand. Auch die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, Verena Osgyan, sieht die Forderung Hermanns als verfehlt an.
Studiengebühren für Ausländer sind keine Lösung! weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG
Rechtliche Grauzonen müssen geschlossen werden
München – Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach zum Thema Auto-Videokameras kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan: „Wir freuen uns, dass das Gericht die Veröffentlichung und Auswertung der Aufnahmen von Auto-Videokameras untersagt und damit die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt hat. Das Urteil ist ein klarer Handlungsauftrag an den Gesetzgeber, der nun tätig werden muss, um alle rechtlichen Grauzonen zu schließen. Es ist ebenso richtungsweisend für die anstehenden Herausforderungen des Datenschutzes, denn neue technische Möglichkeiten, wie beispielsweise Google Glass, führen dazu, dass der öffentliche Raum sich zum dauerüberwachten Raum entwickelt. Jetzt muss sich die Staatsregierung auch endlich auf europäischer Ebene für eine zügige Einführung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung einsetzen.“
FILMVORFÜHRUNG
Auf Einladung der Grünen Landtagsfraktion macht am 5. August 2014 Regisseurin Mirjam Faßbender mit ihrem abendfüllenden Dokumentarfilm „Fremd“ im Fürther Babylon-Kino Station. „Fremd“ beschreibt den von der Not diktierten Aufbruch eines jungen Maliers nach Europa.
PRESSEMITEILUNG
„Offenbar ist sich die Staatsregierung noch immer nicht bewusst, wie groß der Landesteil ist, den sie da regiert“: Das sagt die Hochschul- und Netzpolitische Sprecherin, Verena Osgyan, zur Nordbayern-Initiative der Staatsregierung. 600 Millionen Euro für Nordbayern, das ist zu wenig, um endlich die richtigen Weichen für gleichwertige Lebensbedingungen zu stellen!
