Archiv der Kategorie: Aktuell

Verena Osgyan schockiert über Gewaltat durch Reichsbürger

Bei einer Razzia in Georgensgmünd bei Nürnberg sind am heutigen Vormittag vier Einsatzkräfte der bayerischen Polizei zum Teil schwer verletzt worden. Bei dem Täter handelt es sich um einen sogenannten Reichsbürger.

Verena Osgyan, MdL zeigt sich angesichts des Vorfalls erschüttert: „Ich bin schockiert, dass so etwas in meinem Heimatlandkreis passieren konnte. Die rechte Szene, zu der auch die sogenannten Reichsbürger zählen, hat sich Franken längst verfestigt. Wie schnell daraus eine reale Bedrohung für die öffentliche Sicherheit werden kann, mussten wir heute erleben. Hier muss das politische Augenmerk noch mehr darauf gelegt werden, die Zusammenhänge und Querverbindungen innerhalb der rechten Gruppierungen aufzudecken, wir werden hier mit Anfragen an die Staatsregierung nachhaken. Hier und heute bin ich erst einmal erleichtert, dass der Täter gefasst werden konnte und möchte mich bei den beteiligten Einsatzkräften der bayerischen Polizei für ihren Einsatz bedanken. Meine Gedanken sind bei den vier verletzten Einsatzkräften und ihren Familien. Ich wünsche ihnen viel Kraft und eine rasche Genesung“.

Nachtrag: Am Donnerstag, den 20. Oktober 2016, bestätigte die Polizei Mittelfranken, dass die angeschossene Einsatzkraft in der Nacht verstorben ist. Verena Osgyan erklärt angesichts dieser Tragödie ihre Betroffenheit und Mitgefühl gegenüber den Angehörigen und wünscht ihnen viel Kraft und viel Begleitung.

Rechte Hetze im Netz: Durchsuchungsaktionen in Bayern lieferten Hinweise auf Waffenbesitz und Sprengstoff

Zu der bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Hasskriminalität, die am 13. Juli dieses Jahres in Bayern wie auch in 13 anderen Bundesländern stattgefunden hat, gibt es jetzt neue Erkenntnisse, wie die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan zu berichten weiß.

Die Antwort der Staatsregierung auf eine Landtagsanfrage der Nürnberger Abgeordneten bestätigt den Verdacht, dass einer der beiden Hauptverdächtigen aus Nürnberg, zwei weitere Verdächtige auch aus Mittelfranken (einer ebenfalls aus Nürnberg, einer aus Schwanstetten im Landkreis Roth) stammen. Besonders brisant aber: „Bei mehreren der Verdächtigen wurden im Rahmen der Durchsuchungen auch Waffen und Sprengstoff gefunden“, so Verena Osgyan. „Der Verdacht liegt nahe, dass solche Hasskriminalität sich aus dem virtuellen Raum auch irgendwann in die reale Welt verlagern könnte.“

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, so Verena Osgyan, die auch netzpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag ist: „Delikte wie Volksverhetzung sind keine Bagatellen. Sie legen geistig das Feuer, das zu realen Brandanschlägen und andere Gewalttaten führt.“ Die Anfrage der Abgeordneten zeigt auch, dass die geistigen Brandstifter im Internet nicht isoliert auftreten: Zumindest zwei der bayerischen Beschuldigten haben Verbindungen zur rechtsextremen NPD und zu PEGIDA.

Gleichstellung an bayerischen Hochschulen verwirklichen

GRÜNE WOCHE

Frauen stellen die Hälfte aller Studierenden in Bayern und mehr als 45 Prozent aller Promovierenden. An den bayerischen Hochschulen liegt ihr Anteil bei den Professuren allerdings nur bei 18,7 Prozent.

„Wenn nicht einmal jede fünfte Professur in Bayern mit einer Frau besetzt ist, ist die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft bei uns noch lange nicht erreicht“, kritisiert Verena Osgyan, Sprecherin für Hochschule und Gleichstellung der Landtags-Grünen. In der bundesweiten Länderrangliste rangiert Bayern damit an viertletzter Stelle.

Für Verena Osgyan ist klar: „Wir haben es hier mit struktureller Benachteiligung zu tun. Diese gilt es zu beseitigen.“ Sie erarbeitete deshalb gemeinsam mit der Landeskonferenz der Frauen- und  Gleichstellungsbeauftragten an bayerischen Hochschulen (LaKoF) ein Antragspaket, das in dieser Woche im Wissenschaftsausschuss beraten wurde. Kernforderungen der Landtags-Grünen sind die Sicherstellung von Geschlechtergerechtigkeit in den Berufungsverfahren und beim akademischen Personalmanagement sowie das Verankern der Gleichstellung in den Hochschulgremien. Gleichstellung an bayerischen Hochschulen verwirklichen weiterlesen

Mehr Geld für Studentenwerke!

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert besseres soziales Unterstützungs- und Betreuungsangebot an Bayerns Hochschulen

380.400 Studierende starten am Montag in Bayern in das Wintersemester 2016/2017 – rund 50 Prozent mehr, als vor zehn Jahren. Während der Hochschulausbau rasant voranschreitet, fehlt es zunehmend an sozialem Unterstützungs- und Beratungsangebot. „Der Zuschuss für die Studentenwerke ist seit einem Jahrzehnt wie festgefroren“, klagt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Im aktuellen Haushaltsentwurf liegt er bei 11,05 Millionen Euro, im Jahr 2005 waren das noch 11,45 Millionen Euro.

Die Landtags-Grünen fordern deshalb im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen eine massive Aufstockung der Zuschüsse an die Bayerischen Studentenwerke um jeweils 8,95 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018. „Wir müssen unsere soziale Verantwortung für die Studierenden endlich ernst nehmen“, so Verena Osgyan. „Ohne Begleitung und Beratung steht letztlich auch deren Studienerfolg infrage.“ Den neuen Studentinnen und Studenten in Bayern und allen, die bereits an den Hochschulen lernen, wünscht Verena Osgyan einen guten Semesterstart und viel Erfolg im Studium.

Hier finden Sie den Antrag

Grüne kritisieren Taschenspielertricks beim Frauenanteil an Bayerns Hochschulen

PRESSEMITTEILUNG

Nach wie vor liegt der Frauenanteil an den bayerischen Hochschulen bei den Professuren nur bei 18,7 Prozent. „Wenn sich die CSU angesichts dieser Zahl mit einer Steigerungsrate von 230% seit 1994 brüstet ist das nicht mehr als ein billiger Taschenspielertrick.“, kritisiert Verena Osgyan, Sprecherin für Hochschule und Gleichstellung der Landtags-Grünen.

Bayern rangiert bundesweit an viertletzter Stelle

Ein von Verena Osgyan initiiertes Antragspaket zur Frauenförderung an den bayerischen Hochschulen stand heute auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst. Die CSU-Mehrheit lehnte die Anträge ab mit dem Hinweis, man könne die Hochschulen nicht an die Wand drücken. Verena Osgyan zeigt sich schockiert, ob solch frauenfeindlicher Aussagen: „Hier wird der Eindruck vermittelt, Frauen schwächen die Hochschulen, das sind Aussagen von vorvorgestern und zeugen von einer klaren patriachalelitären Haltung der CSU-Regierung.“

Für mehr Geschlechtergerechtigkeit an Bayerns Hochschulen

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan kritisiert geringen Frauenanteil bei Professuren – Antragspaket wird im Wissenschaftsausschuss behandelt

Frauen stellen die Hälfte aller Studierenden in Bayern und mehr als 45 Prozent aller Promovierenden. An den bayerischen Hochschulen liegt ihr Anteil bei den Professuren allerdings nur bei 18,7 Prozent. „Wenn nicht einmal jede fünfte Professur in Bayern mit einer Frau besetzt ist, ist die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft bei uns noch lange nicht erreicht“, kritisiert Verena Osgyan, Sprecherin für Hochschule und Gleichstellung der Landtags-Grünen. In der bundesweiten Länderrangliste rangiert Bayern damit an viertletzter Stelle.

Ein von Verena Osgyan initiiertes Antragspaket zur Frauenförderung an den bayerischen Hochschulen steht am Mittwoch auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Sitzungsbeginn 9.15 Uhr, Saal N 501). Kernforderungen der Landtags-Grünen sind die Sicherstellung von Geschlechtergerechtigkeit in den Berufungsverfahren und beim akademischen Personalmanagement sowie das Verankern der Gleichstellung in den Hochschulgremien. „Solange die Gremien zum weit überwiegenden Teil mit Männern besetzt sind, können Frauen die gläserne Decke in der Wissenschaft nicht durchbrechen“, so Verena Osgyan. Die Mitgliedschaft der jeweiligen Frauenbeauftragten in der Hochschulleitung müsse verbindlich festgelegt sein, in den Hochschulräten solle eine Frauenquote von 40 % festgeschrieben werden.

Die Anträge der Landtags-Grünen finden Sie unter http://www.gruene-fraktion-bayern.de/sites/default/files/16-02-23_gleichstellung_an_hochschulen.pdf

Zwischen Macht und Ohnmacht – ein frauenpolitischer Rundgang

ORTSTERMIN

Bei den STADT(VER)FÜHRUNGEN 2016 führte Verena  durch das Jakober Viertel zwischen Weißem Turm und Stadtmauer. Hier präsentieren sich Frauenleben auf vielfältige Weise im täglichen Kampf um Gleichberechtigung: Im Einsatz für ein gewaltfreies Leben im Frauennotruf, zwischen Tabu, Verurteilung und Emanzipation im Rotlichtviertel und nicht zuletzt in der Straße der Menschenrechte.

Das „Jakober Viertel“
Das „Jakober Viertel“ beginnt eigentlich hinter dem Weißen Turm und ist bei den Nürnbergerinnen und Nürnberger kein fest im Bewusstsein verankerter Stadtteil. Das Viertel gehört zur Lorenzer Altstadt als südwestlicher Zipfel. Es ist aber eher der unbekanntere und unbeachtete Stadtteil, da er abseits der großen Touristen – und Einkaufsroute durch Nürnberg liegt. Diese Randlage war bereits in den früheren Jahrhunderten gegeben und  prägt weiterhin die Geschichte das Viertel – die Risse und Brüche sind deutlich spürbar. Hier ist die Zentrale der mittelfränkischen Polizei, zwei Kirchen gegenüber mit ihren Pfarrgemeinden (ev. und kath.), das Nürnberger Rotlichtviertel und hier wohnen auch einfach Menschen.
Die geschäftige Ludwigstraße ist die Verbindung zwischen der Fußgängerzone vor dem Weißen Turm zum Plärrer hin und ist für viele ein Arbeits- und Heimweg. Hier findet man neben Döner-Buden, Fast-Food Ketten, billigen Textilgeschäften auch noch einige alteingesessenen Geschäfte wie die Parfümerie Seifenzahn oder den Spielzeugladen Pfiffikus. Nach Einbruch der Dunkelheit bietet das Viertel  auch einige originelle und traditionelle Restaurants und Bars.
Kleinstädtisches Idyll und Vielfalt mit Fachwerk und Stadtmauer – und etwas ungewöhnlich angesichts der „sündigen Meile“, der vielen kuriosen Lokale und Läden, dem Polizeipräsidium vis a vis und der CSU-Bezirksgeschäftsstelle.

Das „Jakober Viertel“ – Bezug zum frauenpolitischen Thema

Bis ins 20. Jahrhundert standen vornehmlich Männer im Blickpunkt des öffentlichen Interesses. Heute haben wir sowohl bei den politischen Errungenschaften in der Gleichstellung von Frauen und Männern, als auch bei der Repräsentanz von Frauen in der Politik, insbesondere in den letzten 30 Jahren, die wir Grünen nun im Bayerischen Landtag sind, große Fortschritte erzielt. Dennoch sind die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten und in weiteren Machtpositionen nach wie vor männlich dominiert.

An der Nürnberger Stadtspitze sind z.B. von 10 Referenten nur eine weiblich und je weiter wir auf die kommunale Ebene gehen, desto weniger Frauen in Führungspositionen/Machtpositionen finden wir. Insgesamt findet sich in den Bayerischen Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten ein ca. 26%iger Frauenanteil.

Das heißt, 95 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen weiterhin deutlich unterrepräsentiert mit ganz konkreten Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung zu Themen, die sie ganz besonders betreffen, obwohl ihnen heute viele Wege offen stehen wie niemals zuvor. Doch noch immer bilden tradierte Rollenbilder, schlechte Aufstiegschancen im Erwerbsleben, unbezahlte Care-Arbeit, Gewalt gegen Frauen – um nur einige Baustellen zu nennen, mannigfaltige Hürden im privaten und gesellschaftlichen Leben. Und nicht nur in der Politik sind Frauen weiterhin deutlich unterrepräsentiert, oftmals werden sie auch in der Alltags- und Sozialgeschichte verschwiegen oder übersehen.

In ihrem frauenpolitischen Rundgang durchs Jakober Viertel am Rande der Nürnberger Altstadt zwischen Weißem Turm und Stadtmauer zeigte Verena, wo Frauen mit ihren sichtbaren und unsichtbarem Anliegen im tagtäglichen Kampf um Gleichberechtigung Spuren hinterlassen haben: Im Einsatz für ein gewaltfreies Leben im Frauennotruf, zwischen Tabu, Verurteilung und Emanzipation im Rotlichtviertel und nicht zuletzt in der Straße der Menschenrechte.
Gemeinsam mit den Besucher machte sie sich auf die Spuren all dieser Frauen, ihrem Leben, ihrem Handeln, ihren Aktionen und ihrem Selbstverständnis  und zog zugleich  eine aktuelle frauenpolitische Bilanz.

Hier können die das Skript der Stadtverführungen im Jakober Viertel 2016 einsehen.

Für ein buntes, vielfältiges Bayern!

REDEBEITRAG

Am 1. Oktober  protestierte das Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt gegen den unsäglichen Kniefall des Kultusministers Spaenle vor der selbsternannten “Demo für alle” und rief dazu auf, den offenen Brief an Spaenle mitzuzeichnen. An drei Schulen und dem CSU-Parteibüro warf das Nürnberger Bündnis gemeinsam mit Politikerinnen und Politikern Briefe ein und forderte den Kultusminister auf, die neuen Richtlinien in Kraft zu setzen, denn #bayernliebtvielfalt. Verena Osgyan hat sich sehr gefreut, zu diesem wichtigen Thema als regionale Abgeordnete für Mittelfranken mit einem Grußwort beitragen zu können.

Liebe Freundinnen und Freunde,

was Kinder und Jugendliche über Sexualität, Geschlechter und sexuelle Orientierung wissen ist maßgeblich dafür wie glücklich und selbstbestimmt sie ihr Leben leben und ihren Körper erfahren können. Das setzt voraus, dass sie gelernt haben, ihre eigenen Bedürfnisse zu kennen und vor allem auch andere zu respektieren. Und Respekt muss doch allen zukommen, nicht nur Heterosexuellen, sondern auch Schwulen, Lesben, Bi, Transgendern und was es auf unserer schönen Welt alles an Identitäten gibt.

Liebe Freundinnen und Freunde, Wissen ist nichts Schlechtes. Wir Leben in einer Kultur, die sich auf die Tradition der Aufklärung beruft, und da kann Aufklärung über Liebe und Sexualität doch nichts Schlechtes sein! Und dass das altersgerecht und pädagogisch kompetent vermittelt werden muss, ist doch eh klar, oder? Und dennoch scheint die Bayerische Staatsregierung mutwillig Kindern und Jugendlichen wertvolles Wissen vorenthalten zu wollen, nur weil das ein paar heuchlerischen und Bigotten Extremisten nicht gefällt. Das nenne ich einen Rückschritt ins tiefste Mittelalter! Für ein buntes, vielfältiges Bayern! weiterlesen

Sozialmedaille an Gloria von Thurn und Taxis – bigotte Frauenpolitik der CSU-Regierung

PRESSEMITTEILUNG

Die Auszeichnung der Fürstin Gloria von Thurn und Taxis für ihr umfassendes soziales und caritatives Engagement u.a. im Stiftungsrat der Stiftung „Ja zum Leben“ mit der Bayerischen Staatsmedaille für soziale Verdienste, kritisiert Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich um in Not geratene schwangere Frauen kümmern. Die Stiftung hat ausschließlich zum Ziel, Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern, auch z.B. nach Vergewaltigungen. Wir haben europaweit ohnehin eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze, in Bayern gibt es kaum mehr Kliniken, in denen ein Abbruch überhaupt noch möglich ist und gleichzeitig spricht sich die Stiftung gegen moderne Verhütungsmittel aus.”

Verena Osgyan sieht in der Verleihung einen großen Rückschritt in Sachen Frauenrechte und Selbstbestimmung: „Spaenle trifft sich mit Homogegnern, Hintersberger ist Mitglied im Verein „Lebensrecht für alle“ und nun die Medaille der Sozialministerin an diesen erzkonservativen Verein. Das zeigt, wie die CSU-Regierung derzeit tickt: rückwärtsgewandt und unaufgeklärt!”.

EuGH-Urteil zur Störerhaftung – Etappensieg für freies WLAN

Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, zeigt sich erfreut über das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur so genannten Störerhaftung: „Das ist ein weitreichender Schritt für alle, die ihren Internetzugang mit anderen teilen möchten – seien das jetzt private Freifunker oder Geschäftsleute mit einem WLAN-Zugang für ihre Kunden.“ Das EuGH-Urteil schaffe teilweise Rechtssicherheit für die Anbieter nichtkommerzieller oder freier Internetzugänge. Der Gesetzgeber im Bund habe das bisher leider nur ungenügend geschafft. EuGH-Urteil zur Störerhaftung – Etappensieg für freies WLAN weiterlesen