Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte das Wissenschaftsministerium noch verlautbaren lassen, dass die Studierenden keine Nachteile von der Krisensituation zu erwarten haben. Doch was ist daraus geworden?
Es wurde viel versprochen, nichts davon gehalten. Die Ablehnung unseres entsprechenden Dringlichkeitsantrags heute im Wissenschaftsausschuss ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung. Das CSU-Wissenschaftsministerium lässt die Studierenden im Regen stehen. Weder gibt es eine klare Regelung, die Regelstudienzeit um das verlorene Sommersemester 2020 zu verlängern. Noch will sich die Söder-Regierung auf Bundesebene dafür einsetzen, die BAFöG-Bezugszeit pauschal zu verlängern. Die Anhebung der Regelstudienzeit hätte den Freistaat noch nicht mal Geld gekostet, die BAFöG-Verlängerung nur ein paar Kreuzer im Vergleich zum Milliarden-Rettungsschirm in anderen Bereichen. Nicht einmal für ein verkürztes Verfahren für BAföG-Beziehende, die pandemiebedingt die Regelstudienzeit überschreiten möchte man sich erbarmen.
Die Ablehnung dieses Antrags ist ein Schlag ins Kontor aller Studierender, die vor allem schnell Sicherheit und klare Ansagen brauchen – auch und vor allem, was ihre finanzielle Situation angeht.
Wir Grünen bleiben weiter dran und beharren auf einer praktikablen, unbürokratischen und zufriedenstellenden Lösung für alle Studierenden!
Unseren Dringlichkeitsantrag für den Ausschuss finden Sie hier.