Vom großen Wurf bleibt nur ein Hochschul-Reförmchen

Landtags-Grüne fordern in eigenem Gesetzentwurf umfassende Verbesserungen, um Bayerische Hochschulen und Universitäten zukunftsfest aufzustellen

„Wir wissen, dass Markus Söder groß darin ist, Sachen anzukündigen und nicht zu Ende zu bringen. Allerdings hat das nun eine neue Dimension erreicht“, sagt Verena Osgyan, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „Die Söder-Regierung hatte noch vor wenigen Monaten von der „Bazooka“ für die bayerische Wissenschaftspolitik und einer „Entfesselung“ der Hochschulen gesprochen. Heute hat sie stattdessen ein Hochschul-Reförmchen vorgelegt und von der markigen Rhetorik bleibt nur ein Sturm im Wasserglas. Der Vorschlag ist peinlich uninnovativ und völlig ungeeignet, um die Probleme der Hochschulen wirklich anzugehen.“

„Dabei brauche es dringend echte Reformen an den bayerischen Hochschulen!“, mahnt Verena Osgyan. Die Landtags-Grünen haben daher bereits im vergangenen Jahr einen eigenen Entwurf (Anhang) eingereicht, der die lange bekannten Probleme adressiert. Verena Osgyan: „Unser grünes Hochschulfreiheitsgesetz liefert alles, was nötig ist: eine solide Grundfinanzierung, gute und gleichberechtigte Arbeit in Forschung und Lehre, flexible Studienmodelle, eine demokratische Governance und Unterstützung bei Bestrebungen im Bereich Nachhaltigkeit.“

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Ein Gebot der Fairness

Grüne fordern Einbringung des Standorts Nürnberger Hafen für das ICE-Werk ins Raumordnungsverfahren

Gemeinsame Pressemitteilung von Sascha Müller MdB, den Nürnberger Grünen Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, Dr. Sabine Weigand, Elmar Hayn und  Albrecht Röttger, Mitglied im Vorstand des Ortsverbandes Nürnberg-Süd

Nachdem vom Bund Naturschutz im Februar 2022 auch der Nürnberger Hafen als möglicher Standort des geplanten ICE-Ausbesserungswerks Nürnberg vorgeschlagen wurde, fanden intensive Gespräche zwischen dem Bund Naturschutz, der Deutschen Bahn, der Stadt Nürnberg sowie der Bayernhafen GmbH statt. Die Bahn hat den Vorschlag geprüft und ist nun zu dem Ergebnis gekommen, dass das ICE-Werk planerisch und technisch am Nürnberger Hafen möglich wäre. Trotzdem hat der Konzern nicht die Absicht, den Standort ins Raumordnungsverfahren einzubringen, das voraussichtlich noch in diesem Monat von der Regierung von Mittelfranken eingeleitet wird. Nach Angaben der Bahn soll den Unterlagen lediglich eine Stellungnahme beigelegt werden mit der Begründung, dass die für die Errichtung des ICE-Werks benötigten Gewerbeflächen am Nürnberger Hafen nicht verfügbar seien und somit das Werk dort nicht realisiert werden könne.

Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, lässt dieses Argument nicht gelten: „Auch die Standorte Harrlach, MunA und das Gelände südlich der MunA, die im Raumordnungserfahren geprüft werden, sind nach Ansicht der Grünen aufgrund der nötigen großflächigen Rodung von gesetzlich geschütztem Bannwald keine valide Verfügungsmasse. Zudem hat Ministerpräsident Söder erst erklärt, keine Staatsforsten zu verkaufen – auch die MunA-Süd wäre nach dieser Logik also nicht verfügbar. Wir schließen uns daher der Forderung des Bund Naturschutz an, dass die Bahn den Standort Hafen gleichberechtigt ins Raumordnungsverfahren einbringen soll. Nur so kann sich die Regierung von Mittelfranken ein vollständiges Bild darüber machen, welche Standortvariante letztendlich am raumverträglichsten ist – das ist ein Gebot der Fairness!“

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Mehr Grün in der Stadt ist (über)lebenswichtig

Veranstaltung des OV Nordstadt-Johannis am 14.4.2022 mit einem Vortrag von Architekt Jürgen Lehmeier zum Projekt „Gartenhaus“

Mehr Grün in der Stadt ist ein heißes Thema, denn wenn der Klimawandel nicht wesentlich gebremst werden kann, erwarten uns in Nürnberg in den kommenden Jahrzehnten Temperatursteigerungen von in Spitzenzeiten über 5 Grad in Sommer. Mit der Ausweitung und Schaffung von Grünflächen sowie der Begrünung von Häusern  kann dem entgegengewirkt werden. Genau das hat der Architekt und Aktivist Jürgen Lehmeier mit seinem „Gartenhaus“ in St. Johannis gemacht und ist damit sogar zur Architekturbiennale 2021 nach Venedig eingeladen worden. Über die Entstehung seines Dachgarten hat er bei der Veranstaltung „Begrünung in der Stadt“ am 14. April 2022 dem Grünen Ortsverband Nordstadt- Johannis berichtet und aufgezeigt, welche Erfolge beispielsweise Paris bereits mit Landwirtschaft auf den Dächern der Stadt verzeichnen kann. In Bayern herrscht hier noch viel Optimierungsbedarf, der leider nicht in der kürzlich erlassene Novelle der Bayerischen Bauordnung berücksichtigt wird. Mehr Grün in der Stadt würde mit weniger bürokratischem Aufwand und mehr kreativen Lösungen erreicht werden, wenn die Kommunen dementsprechende Rechtsgrundlagen erlassen könnten. Vielen Dank an Jürgen Lehmeier und den OV Nordstadt-Johanis für den tollen Abend, der Mut gemacht hat – es geht, wenn man nur  will!

Bei der Veranstaltung hat Verena Osgyan ein Grußwort gehalten, welche die Situation in Nürnberg und Bayern sowie die politischen Forderungen den Grünen Landtagsfraktion thematisiert (es gilt das gesprochene Wort):

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Hier wird an der Zukunft gearbeitet

Ein Besuch im Zollhof Tech Inkubator in Nürnberg

Wir brauchen mehr weibliche und diverse Start-ups: Diese Forderung grüner Politik möchten die bayerischen Landtagsabgeordneten Dr. Sabine Weigand, Barbara Fuchs und Verena Osgyan sowie die Nürnberger Stadträtin Natalie Keller in Nordbayern vorantreiben.

Die Grünen Politikerinnen haben sich am 8. April 2022 im Tech-Inkubator Zollhof in Nürnberg informiert. Über Frauenanteile, Programme für Studierende und darüber, wie sich der Anteil weiblicher Start-ups aus Sicht von Anne Christin Braun und Judit Klein aus dem Zollhof-Team erhöhen lässt.

Frauen gründen oft mit Gesundheitsthemen

Der Anteil der Frauen an den innovativen Gründungen liegt in Deutschland bei 15,7 Prozent und ist in den letzten Jahren kaum gestiegen. Der Zollhof, eines von insgesamt 19 digitalen Gründungszentren in Bayern, legt seinen Fokus seit 2017 auf digitale Innovationen und Transformationsprozesse. Anne Christin Braun ist für das Themengebiet digitale Gesundheit verantwortlich – ein Arbeitsfeld, in dem überdurchschnittlich viele Frauen gründen. Neben der digitalen Komponente werde im Zollhof zunehmend auch Wert gelegt auf Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung. Letzteres sind ebenfalls Aspekte, die besonders häufig von Gründerinnen berücksichtigt werden.

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Begrünung in der Stadt

Diskussionsabend mit Architekt Jürgen Lehmeier

14. April 2022
Kulturladen Nord (Kuno), Wurzelbauerstraße 29, 90409 Nürnberg

19.00 Uhr Einlass mit Umtrunk
20.00 Uhr
Redebeiträge und Vortrag von Jürgen Lehmeier

Für die Teilnahme ist eine Anmeldung bis spätestens 7. April an die E-Mail-Adresse rainer.zohsel@online.de erforderlich. 

Gerade in der Nürnberger Nordstadt und im Stadtteil Johannis ist es schwierig, in den engen Straßen mit der mehrgeschossigen Bebauung noch eine nennenswerte Begrünung umzusetzen. Dass dies unkonventionell trotzdem möglich ist, hat uns ein renommierter Architekt demonstriert, der sogar in Johannis wohnt: Jürgen Lehmeier hat mit seinem Konzept „Gartenhaus“ auf dem Dach eines Gründerzeithauses (Baujahr 1899) gezeigt, wie man ein Haus auch in einer engen Straße begrünen kann – einfach auf seinem Dach. Diese Variante und andere Möglichkeiten erläutert er in einem Vortrag, für den ihn der Ortsverband Nordstadt-Johannis gewinnen konnte.

Ab 19 Uhr starten wir zum Aufwärmen mit Köstlichkeiten von den Männern am Herd und Getränken.

Ab 20.00 Uhr Redebeiträge von Verena Osgyan (MdL) sowie Cengiz Sahin und Natalie Keller (Grüne Fraktion Stadtrat Nürnberg). 

Gegen 20.30 Uhr beginnt der Vortrag von Architekt Jürgen Lehmeier mit anschließender Diskussion.

Weitere Informationen zu Jürgen Lehmeier und seinem Konzept „Gartenhaus“ unter dem folgenden Link: https://www.baumeister.de/entdecke-nuernberg-das-gartenhaus/

Kulturfonds Bayern 2022

PRESSEMITTEILUNG

Über 5 Millionen Euro für nichtstaatliche Projekte in Bayern – Kulturprojekte in Nürnberg und München sind weiterhin ausgeschlossen – Verena Osgyan mahnt erneut die Schaffung dauerhafter Konzepte zur Förderung der freien Szene in Bayerns Großstädten an

Staatsminister Markus Blume gab im heutigen Ausschuss für Wissenschaft und Kunst einen Bericht über die Verteilung der Mittel des Kulturfonds Bayern 2022 ab. In ganz Bayern werden 120 nichtstaatliche Kunst- und Kulturprojekte mit einer Gesamtsumme von über 5 Millionen Euro gefördert. 51 Projekte erhalten Fördergelder von mehr als  25.000 Euro und darüber hinaus wurden für 69 Anträge Förderungen von bis zu 25.000 Euro bewilligt. 

„Besonders angesichts der anhaltenden Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, vor denen die Kunst- und Kulturszene in Bayern steht, ist die jährliche Förderung durch die Staatsregierung in Form der Kulturfonds grundsätzlich positiv zu bewerten“ meint Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen und Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, „Allerdings sind nach wie vor die beiden größten bayerischen Städte, Nürnberg und München, von der Förderung durch Mittel aus dem Kulturfonds ausgenommen. Ich erwarte von Staatsminister Blume, dass er nun endlich das Versprechen, das mir vor Jahren von seinem Vorgänger Bernd Sibler gegeben wurde, einlöst: Konzepte zu einer dauerhaften Förderung der freien Szene in diesen Städten zu erarbeiten. Die CSU sollte trotz Ministerkarussel im Sinne der Künstlerinnen und Künstler ihr Wort halten.“

Außerdem scheint die Möglichkeit zur Beantragung von Mitteln aus dem Kulturfonds nicht flächendeckend bekannt genug zu sein. Während in Oberbayern 39 Projekte mit einer Summe von insgesamt 1.534.550 Euro unterstützt werden, sind es im Regierungsbezirk  Mittelfranken nur 12 Projekte, in die 522.500 Euro fließen. „Ich bezweifle, dass die Kunst- und Kulturszene in Mittelfranken weniger an der Förderung interessiert ist, meint Osgyan, „vielmehr scheinen die Informationen zu den Kulturfonds nicht bei der Zielgruppe – den nichtstaatlichen Kunst- und Kulturinitiativen– anzukommen. Auch hier sehe ich die Staatregierung und das Wissenschaftsministerium in der Pflicht, ihre Kommunikationsstrategie zu optimieren.“

Immerhin profitieren drei Nürnberger Projekte von der Förderung, da sie bayernweit von Bedeutung sind: das „re.festival“, ein neues Tanz- und Theaterfestival der Tafelhalle, die 25. Stummfilmmusiktage sowie die 1. Musik Installationen Nürnberg vom „Musik Installationen e.V.“ , der sich noch in der Gründung befindet. Außerdem erhalten weitere nichtstaatliche Institutionen, Festivals und Theaterprojekte in Ansbach, Fürth, Schwabach, im Nürnberger Land und in Weißenburg -Gunzenhausen eine finanzielle Förderung.

Podiumsdiskussion: Zentren für Gründerinnen als Motor für Innovationen

VERANSTALTUNG ZUM WELTFRAUENTAG

Braucht die Metropolregion Nürnberg eine Anlaufstelle für Gründerinnen?

Zu dieser aktuellen Fragestellung lädt die Grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan am Freitag, 4. März 2022, 17:00 – 18:30 Uhr, gemeinsam mit ihren Landtagskolleginnen Barbara Fuchs und Dr. Sabine Weigand sowie Stadträtin Natalie Keller und weitere Expertinnen für eine spannende Diskussionsrunde ein.

4. März 2022, 17:00 – 18:30 Uhr
Digitale Veranstaltung, Teilnahme kostenlos

Der Link zur Veranstaltung:

Zoom-Meeting: https://us02web.zoom.us/j/86495429549
Meeting-ID: 864 9542 9549

Referentinnen:
Stephanie Bschorr, Mitgründerin des Investorinnen-Netzwerkes encourageventures
Janine Jede, Geschäftsführerin HALBIG Handels GmbH, IHK-Gründerpreis 2021
Tanja Zirnstein, Gründerin von UVIS GmbH

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Benachteiligung von frauengeführten Unternehmen: „Viel Potenzial verschenkt“

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

Zum Weltfrauentag ist es Verena Osgyan wichtig, auf die systematische Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt im Allgemeinen und bei Unternehmensgründungen im Speziellen hinzuweisen. Zusammen mit ihren Landtagskolleginnen Barbara Fuchs, Dr. Sabine Weigand und Stadträtin Natalie Keller weißt sie in einer Pressemitteilung auf ihre gemeinsame Veranstaltung „Zentren für Gründerinnen als Motor für Innovationen“ am Freitag, 4. März, 17-18.30 Uhr.

Die Start-up-Szene in Deutschland ist vor allem eines: männlich. Der Anteil der Gründerinnen liegt gerade mal bei 15,7 Prozent, in der ach so fortschrittlichen Digitalbranche sind es nach Zahlen der Initiative Equal Pay Day nur 10 Prozent. Frauengeführte Start-ups bekommen nur 1,6 Prozent des Wagniskapitals. Was damit zusammenhängt, dass wiederum 96 Prozent der deutschen Venture Capital Unternehmen von Männern geführt werden.

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 Studium während Corona einfacher machen

Im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtag fordert Verena Osgyan in einem Antrag, die Studierbarkeit während Corona mit einer „Ermöglichungsverordnung“ sicherzustellen.

Seit zwei Jahren sehen sich die Studierenden im Freistaat aufgrund der Coronapandemie mit zahlreichen Unsicherheiten konfrontiert und von der Staatsregierung im Stich gelassen. Es reicht nicht, nur den Infektionsschutz zu regeln, Studierende brauchen endlich Verbindlichkeit bezüglich Freischussregeln, digitalem Zugang zu Lehrmaterial und Nachteilsausgleich in Form einer Rechtsverordnung statt bloßer Appelle. Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg haben längst entsprechende Verordnungen auf den Weg gebracht. Zeit wird’s, dass die Staatsregierung ihre Verantwortung wahrnimmt, denn es ist klar, dass auch die kommenden Semester leider keine „normalen“ Semester werden können.

Den Antrag „Studierbarkeit während Corona sicherstellen“ der Grünen Landtagsfraktion finden Sie hier

Schieflage bei Planung zum Medizincampus Niederbayern aufklären

Grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan fordert nach Ergebnissen externer Gutachten umfassende Informationen zum Projekt von der Bayerischen Staatsregierung

PRESSEMITTEILUNG

Vergangene Woche wurde der Süddeutschen Zeitung das Gutachten zum „Medizincampus Niederbayern“, einem Lieblingsprojekt der Staatsregierung und insbesondere von Wissenschaftsminister Sibler, bekannt. Die bisher bekannt gewordenen Erkenntnisse aus dem Gutachten klingen für das Projekt verheerend. Die grüne Landtagsfraktion fordert von der Staatsregierung jetzt Auskunft über das Gutachten und den Projektstand.

„Wir wollen wissen, wie es sein kann, dass die Staatsregierung bei einem ihrer eigenen Prestigeprojekte so ins Schlingern kommt“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Deswegen sehen wir es als notwendig an, dass dem Landtag jetzt nicht nur der Inhalt des Gutachtens vorgelegt wird, sondern auch über den aktuellen Projektstand und die bisher vorausgesagten Kosten berichtet wird.“ Die grüne Fraktion habe am heutigen Dienstag daher einen Berichtsantrag zur Beratung im morgigen Wissenschaftsausschuss gestellt.

Den entsprechenden Antrag finden Sie im hier.
Den Artikel der Süddeutschen Zeitung finden Sie hier.

Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag